Schon bei der Vorlage des ersten Entwurfs für das Haushaltsjahr 2010 war die Lage kritisch. Am heutigen Donnerstagsmorgen stellte der Kölner Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans Zahlen vor, die nichts Gutes ahnen lassen. Anstatt mit einer "task force" weitere Einsparungen vorzunehmen, um alleine in diesem Haushaltsjahr weitere 223,5 Millionen Euro einzusparen, hat sich der für 2010 veranschlagte Fehlbetrag auf inzwischen 267,5 Millionen Euro erhöht. Der erste Veränderungsnachweis, der unter anderem durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, die höheren Personalkosten aufgrund der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst (Mehrkosten: ca. zehn Millionen Euro ohne die städtischen Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Städtische Bühnen) sowie weitere Rücknahme von angedachten Kürzungen scheint ein Haushaltssicherungskonzept inzwischen unausweichlich. Walter-Borjans und die Verantwortlichen der Kämmerei hoffen jedoch, aufgrund von Einsparungen und den positiven Folgen einer wieder anziehenden Konjunktur ein "Haushaltssicherungskonzept unter der Regie der Stadt" einhalten zu können. Klar aber ist, dass dies trotz der bereits gekürzten Budgets in den Dezernenten zusätzliche und erhebliche Einsparungen mit sich bringt. Eine "Giftliste" hatte der Kämmerer allerdings nicht im Gepäck. Letztlich müsse darüber eh der Stadtrat in seinen Haushaltsberatungen entscheiden.

Mit dem Zeitplan ist man bereits um einige Wochen in Verzug gekommen, wie der verantwortliche Beigeordnete ausführte. So war ursprünglich geplant, bis Ende Februar mit einer so genannten "task force" bereits einige der notwendigen Einsparungen durchzuführen. Nun soll die Auswertung der Arbeit der "task force" Ende dieses Monats abgeschlossen sein. Erst danach stehen die so genannten "Chefgespräche" zwischen dem Kämmerer und den anderen Dezernaten an. Eine daran anschließende politische Beratung des Stadtrats würde den ursprünglichen Zeitplan mit einer Entscheidung des Stadtrates im Mai jedoch nahezu unmöglich machen. Die Empfehlung des Kämmerers lautet daher: Doppelhaushalt und eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses auf den Oktober 2010. Nach der zeitlichen Kalkulation hätte der Haushalt für das Jahr 2010 ohnehin bis September angedauert. Durch die Zusammenführung der Planungen für dieses und nächstes Jahr sollen die Planungen und Beratungen nun bis zu einer Verabschiedung im Oktober verschoben werden. Angesetzter Termin ist der 7. Oktober dieses Jahres.

Trotz der dadurch gewonnen Zeit bleibt für die Verwaltung eine Menge Arbeit. So kommt zu den notwendigen Einsparungen in diesem Haushaltsjahr die Planung für das kommende Jahr mit hinzu. An Ausruhen ist nicht zu denken. "Wer glaubt, sich angesichts dieses Szenarios erst einmal zurücklehnen zu können, der schafft eine Bugwelle, die zum Scheitern der Ausgleichsbemühungen und damit zwingend in den Nothaushalt führt", so die klare Ansage des zuständigen Beigeordneten.

Der Haushaltsentwurf vom Spätherbst vergangenen Jahres sah eine zusätzlich notwendige Einsparung in Höhe von 223,5 Millionen Euro vor. Schon der erste Entwurf sah dabei einen Fehlbetrag in Höhe von 153,7 Millionen Euro vor, der durch den Griff in die "Ausgleichsrücklage" zu finanzieren sei. Dabei hatte man mit pauschalen Kürzungen bei den Pflicht- und den freiwilligen Aufgaben das ursprüngliche Minus im Haushaltsentwurf 2010 bereits um 162,7 Millionen Euro vermindert. Allerdings mussten einige Einsparvorschläge wieder zurückgenommen werden. So konnte man beispielsweise nicht wie geplant Mieten kürzen, Auch die aktuelle Debatte um eine Kürzung des Bundeszuschusses bei der Unterbringung von Langzeitarbeitslosen von derzeit 25,4 auf dann geplante 23 Prozent werde den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Tatsächlich realistisch sind nach derzeitigem Stand der Dinge allerdings nur Einsparungen in Höhe von maximal 25 Millionen Euro pro Jahr. Selbst die Kulturförderabgabe, die derzeit noch nicht vom Stadtrat abschließend beraten wurde, bringt der Stadt in diesem Jahr höchstens 7,5 Millionen Euro. In den Folgejahren rechnet Walter-Borjans jedoch mit rund 21 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. Insgesamt belaufen sich die Verschlechterungen der aktuellen Haushaltssituation im ersten Veränderungsnachweis auf 76,5 Millionen Euro. "Wir müssen mehr einsparen und nicht weniger", so die wenig erfreuliche Botschaft des Stadtkämmerers.

Schon im vergangenen Jahr musste die Stadt auf die ("fiktive") Ausgleichsrücklage zurückgreifen, um einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können. Zusätzlich zu den 252 Millionen Euro kommen nach derzeitigem Planungsstand nochmals 421,2 Millionen Euro aus dem laufenden Haushaltsjahr hinzu, erläuterten die Stadtverantwortlichen weiter. Damit ist dieser "Topf" bereits in diesem Jahr "leer". Werden nicht zusätzliche 58,1 Millionen Euro eingespart oder durch Mehreinnahmen zusätzlich in die Kassen geholt, droht sogar ein Rückgriff auf die so genannte "allgemeine Rücklage" der Stadt. Die ist zwar mit rund sechs Milliarden Euro recht hoch, darf jedoch nur eingeschränkt genutzt werden. "Dieses Geld liegt nicht auf irgendeinem Konto, sondern muss durch Kassenkredite finanziert werden", erläuterte Dieter Körber, Chef der Kölner Kämmerei. Weil aber das maximale Sparvolumen in diesem Jahr nicht einmal die Hälfte dessen ist, was zumindest in diesem Haushaltsjahr den Griff in die allgemeine Rücklage verhindern würde, hoffen die Verantwortlichen zusätzlich auf eine schnelle Konjunkturerholung und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen. In jedem Fall muss der Haushalt vom Regierungspräsidenten genehmigt werden. Durch eine strikte Begrenzung des Zugriffs auf die allgemeine Rücklage soll aber ein tatsächliches "HSK" verhindert werden.

Dies bedeutet aber auch ab 2011 weitere Einsparungen im dreistelligen Millionen Euro-Bereich. Der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung zufolge würde der Etat einen Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage deutlich über der Grenze von fünf Prozent der allgemeinen Rücklage liegen. Ein HSK im Sinne der Gemeindeordnung tritt dann in Kraft, wenn in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren mehr als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage zur Finanzierung des Haushalts herangezogen werden. Selbst dieses Ziel ist keineswegs sicher. So sieht die derzeitige Planung für die Haushaltsjahr 2011 bis 2013 Fehlbeträge in einer Größenordnung von 6,6 (2011), 6,2 (2012) und 5,1 Prozent (2013) der allgemeinen Rücklage vor. Wie ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2014 erreicht werden kann, steht derzeit noch nicht fest. Die Verantwortlichen hoffen, dass mit der nächsten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres die Einnahmesituation sich wieder verbessert. Immerhin gibt es erste Lichtstreifen am Horizont. Nach derzeitigem Stand beläuft sich die Summe der Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer derzeit wieder auf einem Niveau von 631 Millionen Euro. "Alleine in der vergangenen Woche sind zehn Millionen Euro hinzugekommen", berichtete Walter-Borjans. Von einer Trendwende bei dieser wichtigsten aller Kommunalsteuern auszugehen, sei allerdings noch verfrüht, so der Kämmerer abschließend.