Am heutigen Mittwochvormittag kam Regierungspräsidentin Gisela Walsken zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch in das Büro von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters. Dabei hatte sie auch gleich positive Nachrichten im Gepäck. Der Doppelhaushalt der Stadt Köln für die Jahre 2010 und 2011 ist offiziell von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Die Stadt Köln kann also ihren auf zehn Jahre angelegten Konsolidierungskurs fortsetzen. "Zur Vermeidung von tiefgreifenden Einsparungen bei wertvollen Infrastruktureinrichtungen und drohenden aufsichtsbehördlichen Zwangsmaßnahmen wie Haushaltssicherungskonzept oder eventuell Nothaushalt hatten Oberbürgermeister Jürgen Roters und die Verwaltungsspitze dem Rat ein umfangreiches "Spar- und Konsolidierungsprogramm" über zehn Jahre zur Entscheidung vorgelegt. Mit den Stimmen des rot-grünen Kernbündnisses gelang schließlich auch die Mehrheitsbildung.

Harte Sparvorgaben

Nach dem im Frühsommer 2010 vorgestellten Konzept gibt sich die Stadt einen Zeitraum von zehn Jahren, um die Kommunalfinanzen wieder nachhaltig zu stabilisieren. Bereits im Jahr 2015 soll der Haushalt der Stadt eine schwarze Null tragen. Bis dahin wird die Stadt allerdings einen Fehlbetrag von rund 1,1 Milliarden Euro angehäuft haben. Dieser Fehlbetrag muss nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagement NKF im gleichen Jahr ausgeglichen werden. Das geschieht zunächst über eine so genannte "Ausgleichsrücklage", im Falle Kölns ein virtueller Dispo-Rahmen in Höhe von 615 Millionen Euro. Ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, darf eine Kommune maximal einmal ein Defizit in Höhe von fünf Prozent der allgemeinen Rücklage aufbrauchen. Deren Höhe hängt von der in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Vermögenswerte ab. Reißt eine Kommune diese Hürde, folgen Haushaltssicherung durch die Kommunalhaushalt und anschließend der Nothaushalt. Spätestens dann werden die Sparvorgaben nicht mehr vom Stadtrat, sondern von der zuständigen Genehmigungsbehörde bestimmt. Schon einmal rutschte die Stadt in die Haushaltssicherung. Nach dem fehlgeschlagenen Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GAG Immobilien AG konnte die Stadt Köln den Haushalt für das Jahr 2002 nicht mehr ausgleichen. Innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren musste Köln jedoch den angelaufenen Jahresfehlbetrag vollständig abbauen, zwischenzeitlich überstieg der erwartete Fehlbetrag deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro. Mit dem Boom bei den Gewerbesteuereinnahmen – sie verdoppelten sich binnen weniger Jahre – gelang es den Stadtverantwortlichen, bereits im Jahr 2007 die alten Fehlbeträge wieder abzubauen.

"Nur mit diesem Zehn-Jahres-Konsolidierungsprogramm können wir wertvolle und unverzichtbare Einrichtungen am Leben erhalten. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Zukunft und den Kölner Bürgern", erklärte Oberbürgermeister Roters. Die Erteilung der Genehmigung durch die amtierende Regierungspräsidentin erfülle ihn mit Genugtuung. Allerdings werde die geplante Konsolidierung den Kölnerinnen und Kölnern noch einige Opfer abverlangen. Roters hofft zudem, mit der zeitlichen Streckung der Konsolidierungsbemühungen auch eine neue Form der Verfahrensweise in anderen Kommunen etablieren zu können. Walsken betonte, sie werde die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Köln weiterhin "konstruktiv begleiten" werde. Gemeinsam mit der Landesregierung wolle man dafür sorgen, dass auch in der Domstadt keine zusätzlichen Lasten geschultert werden müssen. Nach dramatischen Zahlen zu Jahresende 2009 wurden mehrere Sparrunden eingeleitet. Eine erste Kürzungsrunde wurde noch mit Pauschalsätzen vollzogen. In der anschließenden so genannten "task force" wurden weitere Millionenbeiträge im Haushalt eingespart. In diesem Jahr sieht der nun genehmigte Haushaltentwurf ein Defizit in Höhe von 356,8 Millionen Euro vor. Im Jahr 2014 soll nach den derzeit verfügbaren Zahlen das Defizit auf einen Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro reduziert werden.

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