27. 05. 2012
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„Ein schmerzhafter Prozess“: Köln muss 30 Millionen Euro sparen
2011 einen Haushaltsplan für 2012 aufstellen ist das eine. Das andere ist die aktuelle Wirtschaftslage – und die kann die schönsten Pläne über den Haufen werfen. Das erfährt gerade Kölns Kämmerin Gabriele C. Klug. 30 Millionen Euro müssen eingespart werden, fordert sie. Ob durch einen Abbau städtischer Leistungen oder durch Gebührenerhöhung lässt sie offen.
Nicht eingeplant waren zum Beispiel Tariferhöhungen für die städtischen Angestellten, gestiegen sind die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger, mehr junge Menschen brauchten Hilfe, die gesetzlichen Vorgaben für die Kinderbetreuung müssen erfüllt werden. Auch die gestiegene Zahl von Flüchtlingen kostet. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzept braucht Geld, und die Gewerbesteuer brachte nicht so viel wie erhofft.
In den nächsten drei Jahren will die Kämmerin jeweils 45 Millionen Euro einsparen
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht danach so aus: Prognostizierten Einnahmen von 3,38 Milliarden Euro (im Vorjahr ging man von 3,31 Milliarden aus) stehen Ausgaben von 3,61 Milliarden (3,56) gegenüber. Die Deckungslücke beträgt danach 233 Millionen Euro statt ursprünglich 252 Millionen. Schon dieses Defizit war nur durch Einsparungen von ebenfalls 30 Millionen Euro erreicht worden.
Unüberlegtes kurzfristiges Sparen kann für die Stadt teure Folgen haben
Was nun im Einzelnen gespart oder teurer wird, will sie erst dann verkünden, wenn sich Dezernenten und Oberbürgermeister im Stadtvorstand hinter geschlossenen Türen geeinigt haben. Dabei soll vor allem auf mögliche finanzielle Folgekosten von Sparmaßnahmen geachtet werden. Beispiel Seniorenberatung: Sie ist eine Pflichtaufgabe der Stadt und soll den Senioren ein möglichst langes selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wird hier zum Beispiel durch Absenkung der Qualität wie weniger Beratungsstellen und -zeiten gespart, könnte dies der Stadt vermehrte Kosten für eine Heimunterbringung bescheren.
„Die Zeit ist reif für eine gründliche Ausgabenkritik“, sagt Klug und betont, „alle müssen ihr Bündel tragen.“ Sie lege Wert auf einen gemeinsamen „seriösen und belastbaren“ Plan aller Dezernate. Auch durch kleine Einsparungen könne einiges zusammenkommen. „Es wird ein schmerzhafter Prozess“, prophezeit sie, will aber nicht von einem „Drama“ sprechen. Nur durch dieses „strukturierte Verfahren“ könne das „Rasenmäherprinzip“ vermieden und stattdessen Planungssicherheit und Berechenbarkeit garantiert werden. Am morgigen Samstag soll der Lenkungsausschuss einen Zeitplan beschließen.
Debatte um den Haushalt 2012 wird um drei Monate verschoben
Der hat in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister schon einmal einen Rahmen erhalten: Sollte der Rat schon am 20. März über den ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012 beschließen, wird das jetzt erst am 26. Juni der Fall sein. Entsprechend verschoben wurde auch die Beratung des Finanzausschusses vom 15. März auf den 11. Juni.
Winfried Granitzka, Fraktionsführer der Rats-CDU, kündigte an, den Konsolidierungskurs zu unterstützen, seine Partei zeigt sich von der Terminverschiebung allerdings nicht begeistert. Dies kritisiert auch die FDP und hat dazu für den 14. Februar eine Aktuelle Stunde beantragt. Unterstützt wird sie von der Linken. Deren Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen befürchtet, dass eine „Reduzierung von Standards vor allem vor allem freiwillige Leistungen“ im sozialen Bereich treffen wird und kündigte gemeinsame Proteste mit sozialen Initiativen an. Außerdem fordert er, dass der Sparmaßnahmenkatalog schon im April vorgelegt wird, damit er öffentlich diskutiert werden kann. Die rot-grüne Ratsmehrheit hat sich bislang noch nicht offiziell zur neuen Haushaltssituation geäußert.
