Keine Entwarnung bei den städtischen Finanzen. Zwar hat sich die Konjunktur inzwischen wieder spürbar belebt, aber beim prognostizierten Gewerbesteueraufkommen gibt es derzeit kaum Veränderungen. In einer Mitteilung der Verwaltung, die am heutigen Freitag verteilt wurde, steht das so genannte "Vorauszahlungssoll" dieser Steuerart bei 632,1 Millionen Euro. Zwischenzeitlich hatte das Soll am 24. Februar 2010 seinen Tiefststand bei 621,9 Millionen Euro erreicht. Seither sind die Vorausbemessungen der Gewerbesteuer leicht angestiegen. Schon vor einigen Tagen hatte der amtierende Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans vor allzu optimistischen Erwartungen gewarnt. Deutlich im Minus stehe derzeit noch das Niveau im so genannten "Veranlagungssoll". Hier sind bis zum Stichtag 10. März weitere 76,3 Millionen Euro ausgewiesen. Insgesamt stehen an diesem Tag Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 708,4 Millionen Euro im Soll. Schon im ersten Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan für das Jahr 2010 hatte die Kämmerei reagiert und das für 2010 eingeplante Steueraufkommen im laufenden Jahr um 5,1 auf 836,4 Millionen heruntergeschraubt.

"Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine auch nur annähernd zutreffende Prognose über das voraussichtliche Steueraufkommen gemacht werden. Hier ist zum einen der Veranlagungszeitraum zu kurz, zum anderen müssen die Ergebnisse der Steuerschätzung vorliegen", erklärte die Fachverwaltung in der Mitteilung. Die nächste offizielle Steuerschätzung soll ihre Zahlen im Mai dieses Jahres veröffentlichen. Der Kämmerer wiederholte dabei seine Sorge zur weiteren Entwicklung dieser mit Abstand wichtigsten Steuerart. "Es gibt kein Grund zu übertriebenem Optimismus", so Kämmerer Walter-Borjans in der Mitteilung. Zudem befürchtet der Kölner Kämmerer, dass sich auch bei den Vorauszahlungen das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz negativ bemerkbar machen könnte. Die Rücknahme der veranschlagten Gesamteinnahmen in diesem Jahr sind maßgeblich auf eine Korrektur durch das neue Gesetz der Berliner Regierung zustande gekommen, hieß es dazu abschließend.

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