Die Bettensteuer kommt für die Kölner Hoteliers nun doch vor dem endgültigen Urteil aus Münster. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die Liberalen im Kölner Stadtrat haben sich verwundert über die Versendung von Steuerbescheiden an die Hoteliers und Pensionsbetreiber in Köln gezeigt. Wie die FDP-Fraktion am gestrigen Dienstag mitteilen ließ, stehe derzeit noch eine endgültige Gerichtsentscheidung in dieser Sache aus. Köln hatte bereits vor Jahresfrist eine so genannte Kulturförderabgabe mit der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat durchgesetzt, auf die Erhebung aber bis zu einer endgültigen, gerichtlichen Klärung verzichtet. Die derzeitige Versendung der entsprechenden Schreiben stehe zudem im Widerspruch zu dem, was Stadtdirektor Guido Kahlen noch vor wenigen Wochen in dieser Sache geäußert hatte.

„Das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln macht im neuen Jahr mit einer steuerlichen „Konfirmandenblase“ auf sich aufmerksam. Die Kölner Bettensteuer ist vor Gericht noch nicht endgültig entschieden, doch das städtische Amt versendet schon in den ersten Wochen des neuen Jahres fleißig Steuerbescheide“, kritisierte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite in seiner Stellungnahme am gestrigen Dienstag. Derzeit steht noch ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster zur Entscheidung an. Mit einem Urteil wird in diesem Jahr gerechnet. Die Haltung der Stadtverwaltung ist aus Sicht der Liberalen überraschend. Breite und seine Parteifreunde vermuten fiskalische Gründe für die Wendung, schließlich soll die „Bettensteuer“, wie Kritiker die Abgabe nennen, pro Jahr rund 20 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Da die Steuer aber nur auf die reine Übernachtungsdienstleistung erhoben werden kann, mussten die Hoteliers erhebliche Investitionen in ihre Abrechnungssysteme tätigen und überdies die eingenommenen Gelder separat verwalten.

Warnung vor 20 Millionen Euro an neuen Schulden

Offenbar blickt die Stadt mit viel Optimismus in Richtung Münster. Sollte das Gericht allerdings die Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe widersprechen, müsste die Stadt Köln sämtliche Einnahmen samt der fälligen Zinsen wieder an die Hotel- und Pensionsbetriebe zurückzahlen. Die FDP-Verantwortlichen bezeichneten das Abrücken von der ursprünglichen Verwaltungsposition als „leichtsinnig“. „Dieser Schnellschuss kann gewaltig nach hinten losgehen“, warnte Breite. Die Bettensteuer ist jedoch bereits als Refinanzierung für einige Ausgaben im Bereich der Kulturverwaltung fest eingeplant. Nach derzeitigen Zahlen wird der Haushalt der Stadt Köln im laufenden Jahr ein Defizit von rund einer Viertel Milliarde Euro ausweisen müssen. In Kürze beginnen die so genannten Haushaltsplanberatungen, der Haushalt für das Jahr 2012 soll dann im April beschlossen werden.