Drei Wochen nach den Kommunalwahlen droht dem städtischen Haushalt ein deutlich stärkerer Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen als zunächst befürchtet. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtet, erhöht sich dadurch der Fehlbetrag bis Ende dieses Jahres auf rund 200 Millionen Euro. Im Frühsommer hatte der Interimskämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans noch eine Verschlechterung des Saldos in Höhe von 122,3 Millionen Euro prognostiziert, die alleine durch einen Rückgang bei der Gewerbesteuer entstehe. Hinzu kommen höhere Verluste der Kölner Messegesellschaft, die zusätzlich rund zehn Millionen Euro pro Jahr mehr kosten werden als zunächst geplant. Vor wenigen Tagen berichtete die Rundschau, dass sich in diesem und im kommenden Jahr die Verluste der Messegesellschaft auf je 20 statt bisher angekündigt knapp zehn Millionen Euro belaufen. Der Domstadt stehen harte Zeiten bevor.

Hauptgrund ist die Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Gewinneinbrüche bei den Unternehmen. Zwar ist die Wirtschaft in Köln nicht von einer einzigen Branche abhängig und so weit weniger stark als so manch andere Kommune von der Wirtschaftskrise betroffen. Aber auch so wird es für den Kämmerer kritisch. Versicherer, Finanzdienstleister und Unternehmensberater sind nach Angaben der Kämmerei für fast zwei Drittel aller Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich. Gerade in diesen Branchen aber sind die Auswirkungen der Krise besonders spürbar. Bei Versicherungen kommt zudem eine Gesetzesänderung zum Tragen, die die Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten in anderen Unternehmenstöchtern oder – bereichen ermöglicht.

Nicht nur in Köln müssen sich die Finanzverantwortlichen auf einen strikten Sparkurs einstellen, wenn sie eine Haushaltssicherung vermeiden wollen. In den Jahren 2002 bis 2007 hat die Domstadt schon einmal eine solche schmerzhafte Phase durchmachen müssen. Die damaligen Kommunalhaushalte mussten dem Regierungspräsidenten vorgelegt werden, zwischenzeitlich drohte sogar ein Nothaushalt, ehe sich ab 2005 die Einnahmesituation – gerade bei der Gewerbesteuer – erheblich verbesserte. Wie der Deutsche Städtetag am gestrigen Freitag bekannt gab, gingen die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer schon im ersten Halbjahr bundesweit um 14,9 Prozent zurück. Gleichzeitig kletterten die bundesweiten Kassenkredite auf ein neues Rekordniveau von 32,6 Milliarden Euro. Der kommunale Spitzenverband befürchtet in der zweiten Jahreshälfte zusätzliche Belastungen durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Sozialausgaben. "Das können viele Städte nicht aus eigener Kraft bewältigen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Stefan Articus. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung habe den Absturz bei den Einnahmen zwar etwas abgemildert. Das Gesamtdefizit im Finanzierungssaldo werde in diesem Jahr nach Schätzungen des Verbandes bei rund 2,9 Milliarden Euro liegen, ein Absturz von rund zehn Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr, hieß es dazu abschließend.

Kommentar

Die Kommunalfinanzen bröckeln weiter ab, der neue Stadtrat steht vor einer schwierigen Aufgabe. Zwar hat Stadtkämmerer Walter-Borjans immer wieder betont, eine Haushaltssperre mit strenger Haushaltsdisziplin bei den freiwilligen Ausgaben aller Abteilungen vermeiden zu wollen. Aber die Schärfe des Absturzes scheint härtere Maßnahmen notwendig zu machen. Das gilt auch für Köln. Zwar ist die Wirtschaft in der Domstadt auf mehrere Branchen aufgeteilt. Aber in einer historischen Wirtschaftskrise mit einem Gesamtrückgang beim Bruttoinlandsprodukt von 4,5 Prozent bleiben auch die Kölner Betriebe nicht verschont. Die Auswirkungen für die Gewerbesteuereinnahmen werden erst allmählich sichtbar und da sind die steigenden Sozialkosten, die Köln zu tragen hat, noch gar nicht eingerechnet.

Wohltaten, wie sie das Kernbündnis von SPD und Grünen, häufig gemeinsam mit der Linken, noch vor der Wahl durch den Stadtrat brachte, werden wohl erst einmal der Vergangenheit angehören. Und ob die ersten Anzeichen einer konjunkturellen Erholung schnell auch zu einem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen führen wird, darf bezweifelt werden. Schließlich beziehen sich die nun veröffentlichten Zahlenschätzungen auf die so genannten Vorauszahlungen. Eine endgültige Zahl zur Gewerbesteuer kann ohnehin erst im kommenden Jahr genannt werden, wenn auch die Nachforderungen bemessen werden. Die Spielräume bei der Finanzierung werden also enger und so startet der neue Stadtrat mit einer schweren Hypothek in die neue Saison.