Der amtierende Kölner Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans hat am heutigen Donnerstag aktuelle Zahlen zur Finanzsituation des städtischen Haushalts veröffentlicht. Genauer gesagt geht es um die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle: die Gewerbesteuer. Dabei war den Beteiligten bereits vor Monaten bekannt, dass die Gewerbesteuer sich nicht wie in den Vorjahren stürmisch weiterentwickeln wird. In den Jahren 2007 und 2008 übersprang das Gewerbesteueraufkommen sogar die Milliardenschwelle und erlaubte so unter anderem auch die "ausgeglichene Endrechnung" des alten kameralen Abrechnungssystems zum Jahreswechsel 2007/2008. Für den Haushalt des Jahres 2009 sind nach derzeitigem Stand 750 Millionen Euro eingeplant. Die derzeitigen Prognosen und Zahlen der Kämmerei ist aber ein weiterer Abwärtstrend nicht auszuschließen. Erst vor wenigen Wochen musste Walter-Borjans eine Hiobsbotschaft verkünden. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte getagt und nach Umrechnung auf die Stadt Köln müssen die Verantwortlichen nun von Mindereinnahmen im hohen dreistelligen Millionen Euro-Bereich rechnen.

Aber trotz Wirtschaftskrise und Einnahmeausfällen bescheinigt der neue Stadtkämmerei, der zugleich auch die Ressorts Wirtschaft und Liegenschaften in seinem Zuständigkeitsbereich weiß, der Stadt ein positives Zwischenzeugnis. "Trotz Wirtschaftskrise hält sich Köln absolut wacker", so Walter-Borjans in seiner heutigen Stellungnahme. Im Gegensatz dazu seien andere Kommunen wesentlich härter von den Folgen der Wirtschaftskrise betroffen. "Es gibt Städte, die pro Kopf der Bevölkerung nicht einmal halb so viel Gewerbesteueraufkommen haben wie wir und jetzt mit Rückgängen von 30 bis 50 Prozent konfrontiert sind. Wir rechnen mit einem Minus von knapp 15 Prozent, aber das sind zig Millionen", so der Beigeordnete weiter. Allerdings werden auch in Köln die hochgesteckten Erwartungen wohl bestenfalls gehalten werden können. Von einer schnellen Erholung redet niemand mehr. An der Bedeutung der einzelnen Branchen zum Gesamtaufkommen an Gewerbesteuern hat sich indes wenig verändert. Versicherungen und Finanzdienstleister bleiben weiterhin die wichtigsten Gewerbesteuerzahler. Alleine die Versicherungen tragen mit 23 Prozent fast zu einem Viertel am gesamten Aufkommen in dieser Steuerart bei. Die 26.000 Beschäftigten der Branche machen die Domstadt zudem zu einem der führenden Versicherungsstandort der Bundesrepublik, wie Walter-Borjans anmerkte.

Rund drei Viertel aller Kölner Unternehmen zahlen jedoch überhaupt keine Gewerbesteuer. Das bedeutet vor allem gute Rahmenbedingungen für so genannte Kleinstunternehmen. Viele Ein-Mann-Betriebe werden dadurch finanziell entlastet, betonte Walter-Borjans weiter. Insgesamt sind in Köln rund 50.000 Unternehmen registriert. Den rund 13.000 Betrieben, die ihren Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge leisten, dankte der Dezernent abschließend. Die Meldung wird noch als Vorlage für den Finanzausschuss am kommenden Montag vorbereitet und dort als Mitteilung der Verwaltung beraten.