27. 05. 2012
Seite drucken
Gute Noten für die Umsetzung des Konjunkturpakets
Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund hat sich positiv zum Stand der Umsetzung des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung geäußert. Die Städte und Gemeinden im bevölkerungsreichsten Bundesland haben bereits fast 95 Prozent der vorgesehenen Mittel verplant, meldete der Kommunale Spitzenverband am heutigen Freitag. Seitdem das Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in NRW am 8. April 2009 wirksam wurde, stehen 2,844 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereit. "Die Umsetzung des Konjunkturprogramms ist bisher sehr erfolgreich verlaufen, denn bis heute sind 94,9 Prozent der Mittel fest verplant", erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Ernst Giesen, in Düsseldorf.
Nach Angaben des Verband sind bereits jetzt mehr als ein Drittel der veranschlagten Gelder tatsächlich abgeflossen, nach Hochrechnungen der Experten rund eine Milliarde Euro oder etwas mehr als ein Drittel der gesamten Fördersumme. "Damit entbehren in der Presse zitierte Forderungen nach Rückgabe von Konjunkturhilfemitteln durch die Kommunen jeder sachlichen Grundlage", so Giesen weiter. Das Zukunftsinvestitionsgesetz enthält die zeitliche Vorgabe, dass die Kommunen die Konjunkturpaket II-Mittel bis Ende Dezember dieses Jahres anmelden müssen. Ein Mittelabruf ist dann für im Jahr 2010 begonnene Maßnahmen noch bis Ende 2011 möglich. Eine Abfrage bei den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden hat ergeben, dass alle Kommunen in dem vorgesehenen Zeitplan ihre Mittel vollständig verplanen und abrufen werden.
<p<<b>Linktipp:
Folgender Artikel könnte sie auch interessieren:
23. August 2010: Schulertüchtigung liegt im Zeitplan
