Oberbürgermeister Jürgen Roters hat am gestrigen Donnerstag auf die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung reagiert. Am gleichen Tag gab der Bundesarbeitskreis Steuerschätzung seine jüngste Prognose zur Entwicklung der Steuern ab. Demnach soll das Steueraufkommen in der Republik um insgesamt 39 Milliarden Euro gegenüber der letzten Schätzung zurückgehen. Die Städte und Gemeinden rechnen mit weiteren Steuermindereinnahmen in Höhe von voraussichtlich 2,9 Milliarden Euro. Auch in der städtischen Kämmerei der Domstadt werde man nun die Zahlen in die aktuellen Haushaltsplanungen einbeziehen. Das Kölner Stadtoberhaupt hatte am gestrigen Donnerstag zugleich den weiteren Zeitplan für die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 bekannt gegeben.

"Das Loch in den kommunalen Kassen wird noch größer. Die Prognosen sind dramatisch", kommentierte Roters die Zahlen aus Berlin. Als erstes werde es aus Sicht der Stadtspitze darum gehen, nun die konkreten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu errechnen. Dann sollen sie in die Planungen zur Vorlage eines Haushaltsentwurfs für den Doppelhaushalt eingebracht werden. Bereits in der kommenden Woche will Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans mit seinen "Chefgesprächen" mit den anderen Mitgliedern des Stadtvorstandes fortfahren. Bereits seit Jahresbeginn durchleuchtet die "Task Force" die verschiedenen Ausgabepositionen im städtischen Haushalt. Auf seiner regulären Sitzung am 18. Mai soll dann das Thema Optimierung der Geschäftsprozesse und Zielprioritäten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die beiden Sitzungen danach sind für Haushaltsberatungen reserviert, kündigte Roters an.

Roters will jedoch bei den notwendigen Kürzungen darauf achten, nicht zu viel Porzellan zu zerschlagen. So wollen er und Walter-Borjans in mehreren Gesprächsrunden "alle gesellschaftlichen Kräfte" zu Beratungen einladen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in den Prozess zu integrieren ist das Ziel des SPD-Oberbürgermeisters. "Es ist mir wichtig, dass die gesamte Stadtgesellschaft an diesem schwierigen Prozess beteiligt ist", stellte Roters klar. Die Anregungen aus den Gesprächen sollen dann aktuell in die Haushaltsberatungen einfließen. Auch wenn der Tonfall konziliant ausfällt, in der Sache haben sich die Verantwortlichen strenge Regeln gesetzt. Auf Zugeständnisse sollten die eingeladenen Vertreter der Gruppen nicht hoffen. Trotzdem such er das Gespräch, um die Nöte und Bedürfnisse aus erster Hand zu erfahren, erklärte das Stadtoberhaupt weiter.

Das Ergebnis der vielen Beratungen soll schließlich am 13. Juli in einer Sitzung in den Stadtrat eingebracht werden. Nach der regulären Beratungsfolge soll der Doppelhaushalt dann am 7. Oktober endgültig vom Stadtrat beschlossen werden. Damit würde auch die mehr als neunmonatige Phase der vorläufigen Haushaltsführung enden.