Am vergangenen Montagabend fand im Kölner Rathaus eine Haushaltskonferenz statt, die mehr als drei Stunden andauerte. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen waren eingeladen, um den Betroffenen die Notwendigkeit weiterer Einsparungen näher zu bringen. Tatsächlich hat sich an der Dramatik des städtischen Haushalts und seiner Unterdeckung wenig geändert. Die Aufgabe des Stadtkämmerers übernahm dabei Stadtdirektor Guido Kahlen, der die Zahlen des geplanten Haushaltsentwurfs sowie einen Ãœberblick über die aktuelle Situation der Stadtfinanzen gab. So gehen die Verantwortlichen zwar von einer spürbaren Verbesserung bei den wichtigsten Einnahmen aus. Insbesondere die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer soll bereits in diesem Jahr zu einer Verbesserung von insgesamt 23,8 Millionen Euro führen. Im Jahr 2014 soll sich dann insbesondere die Gewerbesteuer um 84,5 Millionen Euro über den nun eingeplanten Werten bewegen. Allerdings führen steigende Ausgaben dazu, dass sich die Situation gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf eher verschlechtert als verbessert habe. Nach derzeitigem Kenntnisstand muss die Stadt bereits in diesem Jahr rund 48,8 Millionen Euro aus der so genannten allgemeinen Rückläge der Stadt zur Deckung des Haushaltes heranziehen. Weil der voraussichtliche Fehlbetrag im laufenden Haushaltsjahr jedoch bei 413,8 Millionen Euro liegen soll, wird die Stadt die Ausgleichsrücklage noch in diesem Jahr komplett aufbrauchen.

"Langfristige Sparbemühungen und schmerzhafte Kürzungen sind notwendig", erklärten die Verantwortlichen der Stadt. Das aber sei notwendig, um einen Nothaushalt bzw. ein Haushaltssicherungskonzept des Regierungspräsidenten zu vermeiden. Dafür darf die Stadt allerdings nur in einem Haushaltsjahr mehr als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage zur Deckung des Fehlbetrages verwenden. Diese Hürde werde man im kommenden Haushaltsjahr nach derzeitigem Stand der Dinge jedoch klar reißen. Für das Jahr 2011 sieht die Stadt einen Fehlbetrag in Höhe von 349,7 Millionen Euro vor. Um das Haushaltsloch auszugleichen, muss die Stadt 5,895 Prozent der allgemeinen Rücklage zur Deckung heranziehen. Auch danach wird es eng. Im Jahr 2012 wird sich der Fehlbetrag um voraussichtlich rund 80 Millionen Euro auf 269,8 Millionen Euro reduzieren. Damit würde Köln um Haaresbreite an einer Genehmigungspflicht durch den Regierungspräsidenten vorbeikommen, denn der Fehlbetrag bedeutet eine Entnahme von 4,824 Prozent aus dem dann bereits reduzierten Anfangsbestand. Damit hat der städtische Haushalt gerade einmal ein Polster in Höhe von nicht einmal zehn Millionen Euro. Erst in den Jahren 2013 und 2014 wird sich die Situation nach der mittelfristigen Finanzplanung etwas entspannen, auch wenn die jährlichen Fehlbeträge weiterhin im dreistelligen Millionen Euro-Bereich verbleiben.</p <p> Erklärtes Ziel des Stadtvorstandes bleibt es, innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Dazu aber sind weitere Konsolidierungsanstrengungen erforderlich. So hat eine "task force" inzwischen verschiedene Einsparvorschläge erarbeitet, die den Haushalt entlasten sollen. Sie sollen bereits in diesem Jahr wirksam werden und einen weiteren Beitrag in Höhe von 28,5 Millionen Euro liefern. Im Jahr 2011 soll das Einsparvolumen dann auf 65,4 Millionen Euro und bis 2013/14 auf einen jährlichen Betrag von 85 Millionen Euro anwachsen. Die Betriebskostenzuschüsse sollen auf dem Stand des Jahres 2010 eingefroren werden, einzige Ausnahme sind die städtischen Bühnen. Nach Abschluss der Sanierung werde man zur Höhe des zukünftigen Betriebskostenzuschusses eine erneute Entscheidung zu treffen haben. Der ursprünglich auf 40 Millionen Euro vorgesehene Betrag der Gewinnabführung aus dem Stadtwerkekonzern wird sich ab dem folgenden Jahr um 20 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Zum Vergleich: In diesem Jahr führte die SWK GmbH 71 Millionen Euro an den städtischen Haushalt ab. Eine weitere bittere Pille sind die vorgeschlagenen Konsolidierungen im Personalbereich. Die sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung auf maximal 733,9 Millionen Euro "gedeckelt" werden. Gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung ergibt sich ein jährlich wachsender Einsparbetrag. Tarifsteigerungen, Mehrstellen oder Besoldungserhöhungen "müssen von den Dezernaten aus ihrem Budget ausgeglichen werden", heißt es dazu abschließend. Nach der Konferenz zeigte sich Roters überzeugt, dass die Notwendigkeit weiterer Sparanstrengungen allen Teilnehmern deutlich wurde. Applaus hatte der Oberbürgermeister dafür nicht erwartet.

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