In der Auseinandersetzung um die Beschäftigungssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kölner Jobcenter hat die Stadt auf die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg verwiesen. Nun sei der Vorstand der Nürnberger Bundesbehörde gefordert. Am gestrigen Dienstag fand dazu eine Personalversammlung statt, der eine Protestaktion folgte (Köln Nachrichten berichtete). Stadtdirektor Guido Kahlen und Sozialdezernentin Henriette Reker entschuldigten ihr Nichterscheinen mit den turnusmäßigen Sitzungen des Stadtvorstandes und der kurzen Einladungsfrist. Außerdem habe die Stadt Köln – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen – bereits in der Vergangenheit den vorgeschriebenen Finanzierungsanteil an der in gemeinsamer Trägerschaft geführten Einrichtung von Stadt und Arbeitsagentur geleistet. Etwas mehr als die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter werden von der Stadt beschäftigt. Der bundesdeutsche Durchschnitt liege nach Darstellung der Stadtverantwortlichen aber bei lediglich 39 Prozent. Eigentlich liegt der kommunale Ausgabenanteil in NRW bei 15 Prozent, so Kahlen und Reker weiter.

Die Stadt Köln werde aber auch weiterhin Anstrengungen unternehmen, die Beschäftigungssituation für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit für die Funktionsfähigkeit der Jobcenter zu sorgen. Derzeit werden 18 weitere Beschäftigte in städtischer Trägerschaft eingestellt. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen auch bereits über Arbeitserfahrungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Allerdings erwartet die Stadt Köln dafür im Gegenzug von der Bundesagentur für Arbeit, dass sie im ersten Schritt 104 der derzeit noch bei der Stadt Köln zeitlich befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter einsetzt und deren Fachverstand für ihre Aufgaben nutzt. Darüber hinaus müsse das "bestehende Missverhältnis in Personalfragen beseitig werden. Kahlen und Reker warfen den Verantwortlichen in Nürnberg sogar eine Blockadehaltung vor. Sie befürchten Nachteile für die im Jobcenter betreuten Arbeitssuchenden. Die finanziellen Spielräume der Stadt, das Problem aus eigener Kraft aus der Welt zu schaffen, sind jedoch begrenzt. So hatte der Stadtrat sich in seinem Haushaltsbeschluss vom 7. Oktober vergangenen Jahres ein konsequentes Konsolidierungsprogramm auferlegt. Neben der Ausgabenreduzierung in den Jobcenter sieht das Konzept auch eine Deckelung der Personalkosten vor. Das betreffe auch die Kernverwaltung. Die beiden Beigeordneten forderten die Verantwortlichen in Nürnberg dazu auf, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. "Wir können die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut nachvollziehen, die Lösung liegt aber in Nürnberg".

<p<<b>Linktipp:

Folgender Artikel könnte sie auch interessieren:

5. Juli 2011: Jobcenter Köln: Menschenkette über den Rhein