(ehu) Weder Beratung noch Vermittlung gab‘s am Dienstag Vormittag in den drei Kölner Jobcentern: Rund 1.000 Mitarbeiter nahmen an einer Personalversammlung in der Mülheimer Stadthalle teil. Zum Abschluss bildeten sie eine Menschenkette auf der Mülheimer Brücke von einer Rheinseite zur anderen. Sie protestierten damit gegen die Nicht-Verlängerung befristeter Stellen, die dadurch drohende Unterbesetzung und die negativen Folgen für die Arbeitslosen. "Das gefährdet den sozialen Frieden in Köln", warnte Personalratsvorsitzender Gerd Zimmer.

Die Versammlung verlief heftig und emotionsgeladen. Besonders verärgert war man, dass kein Vertreter der beiden Träger des Kölner Jobcenters der Einladung gefolgt war. Stadtdirektor Guido Kahlen hatte überhaupt nicht reagiert, der noch amtierende Arbeitsagenturchef Peter Welters hatte immer abgesagt mit der Begründung, nicht die Träger seien für die Stellenbesetzungen zuständig, sondern die Geschäftsführung des Jobcenters. Geschäftsführer Klaus Müller-Starmann wiederum machte die gesetzlichen Regelungen und die Bundesregierung für die Situation verantwortlich.

Alle einig: Die Jobcenter sind schon jetzt personell unterbesetzt

Zur Zeit sind in Chorweiler, Porz und der "Zentrale" an der Luxemburger Straße rund 1200 Menschen beschäftigt. Erheblich mehr müssten es sein, um alle vorgeschriebenen Leistungen zu erbringen – darin sind sich alle Beteiligten einig. Ãœber 200 haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag, der Großteil davon endet in diesem Jahr und kann nicht verlängert werden. Die Arbeitsagentur beruft sich auf den festgelegten Stellenplan, die Stadt auf die angespannte Kassenlage, die die Finanzierung derart "freiwilliger Leistungen" nicht erlaubt (koeln-nachrichten berichtete).

Zimmer befürchtet, dass der Personalstand auf 70 Prozent der eigentlich erforderlichen Stellen sinkt und sieht für die hilfebedürftigen Kölnerinnen und Kölner lange Wartezeiten und verspätete Auszahlungen von Leistungen voraus. Die Beschäftigten litten jetzt schon unter dem zunehmenden Arbeitsdruck, Langzeiterkrankungen nähmen zu. Peter Meyer, Fachsekretär der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, kündigte an, den "Konflikt in die ganze Stadt zu tragen, zu den Parteien, Verbänden, in die sozialen Einrichtungen. Was hier geschieht, ist dieser Stadt unwürdig".