Das Bildungspaket der Bundesregierung scheint nur sehr zögerlich bei denen anzukommen, für die es gedacht ist. Bereits in den vergangenen Tagen hatten Medien über die jüngsten Pläne zur Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Bundesregierung berichtet, inzwischen denkt Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) über eine Verlängerung der Antragsfristen nach. Denn die eigentliche Frist, um rückwirkend für das erste Quartal dieses Jahres die den betroffenen Personen und Familien zustehenden Mittel zu erhalten, läuft zum Monatsende aus. Die CDU-Politikerin gab am gestrigen Montag Pläne bekannt, diese Frist bis in den Sommer hinein zu verlängern. Dass die Umsetzung mit heißer Nadel gestrickt war, darauf machten die kommunalen Verantwortlichen bereits vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung zum 1. April dieses Jahres aufmerksam, so auch in Köln.

Mit gerade einmal knapp 1200 Anträge ist auch die Nachfrage nach diesen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen eher verhalten, zumal die Anzahl der Berechtigten um ein Vielfaches höher liegt. Wie das städtische Presseamt am gestrigen Montag versicherte, wollen die Kölner Verantwortlichen nun alles daran setzen, das Verfahren zu vereinfachen. Das Bildungspaket steht Kindern und Jugendlichen zur Verfügung, deren Eltern Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder Sozialhilfe beziehen. In Kürze sollen zudem auch Empfänger von Wohngeld- und Kinderzuschlag von dieser Neuregelung profitieren. Die notwendigen landesgesetzlichen Regelungen stehen hierzu noch aus, teilte die Stadt mit Blick auf die bevorstehenden Gesetzesberatungen in Düsseldorf mit. Das Bildungspaket trat am 1. April 2011 rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft. Bei der Umsetzung zeigen sich nun vermehr Schwierigkeiten, räumten die Verantwortlichen ein.

"So sehr wir das Bildungspaket der Bundesregierung schätzen, so sehr sind doch auch die vergleichsweise umfangreichen und schleppenden Schritte zur Nutzung des Paketes – im Vergleich zum Köln-Pass – offensichtlich", führte Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein aus. Dabei hatte die Stadt bereits auf Informationsveranstaltungen an den Schulen über die neuen Möglichkeiten, staatliche Förderung beantragen zu können, informiert. Eine weitere Infoveranstaltung für Kindertagesstätten ist derzeit in Planung, hieß es dazu weiter. Die Stadt Köln bemüht sich außerdem, das Antragsverfahren zu vereinfachen und insbesondere für mehr Planungssicherheit für Vereine und für die Versorgung mit Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen zu sorgen. Nach Meinung der Stadtverantwortlichen ist genau das notwendig, "weil das häufige Antragstellen möglicherweise dazu führen kann, dass manche Teile des Bildungspaketes gerade deshalb von Bürgerinnen und Bürger nicht genutzt werden". Innerhalb der städtischen Schulverwaltung wird derzeit am Aufbau einer "zusätzlichen Förderstruktur" gearbeitet, damit die Schulen bei ihrer Arbeit mit den Familien bestmöglich unterstützt werden können. Insbesondere die Hilfen zur Lernförderung stehen dabei im Fokus der Betrachtungen und Ãœberlegungen. Einigkeit herrscht da bisher lediglich in der Feststellung, dass sie "pädagogisch sinnvoll" sein soll.

Weitere Informationen zum Bildungspaket finden sie im städtischen Internetauftritt unter der Adresse: www.stadt-koeln.de.

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