27. 05. 2012
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Kölner Bürgerhaushalt als Vorbild für Trier
Eher selten waren sich in der jüngsten Vergangenheit Bürger, Stadtverwaltung und Politik derart einig. Gemeint ist das Projekt Bürgerhaushalt, das im Herbst 2007 in die Beteiligungsphase startete und dann in den Doppelhaushalt 2008/2009 einfloss. Nachdem auch die Kommune Bergheim den Bürgerhaushalt eingeführt hat, ist nun Trier an der Reihe. Am 25. März beschloss der Stadtrat der ältesten Stadt Deutschlands, ein sechsstufiges Verfahren der Bürgerbeteiligung einzuführen. Schon bei der nächsten Haushaltsaufstellung sollen die Bürger mitreden, abstimmen und ihre Vorschläge auch bewerten können. Ebenso wie in Köln stehen den Interessierten sämtliche Medienkanäle zur Verfügung. Neben einer Internetplattform können Vorschläge auch über den Postweg eingereicht werden. Die Online-Plattform bleibt allerdings auch in Trier das zentrale Instrument zur Bürgerbeteiligung.
Nach der Bewertung durch andere Teilnehmer werden die best bewerteten Vorschläge in die Haushaltsplanberatungen eingebracht. Dabei wird die Verwaltung Stellung zu den einzelnen Vorschlägen nehmen, anschließend wird der Stadtrat im Rahmen der allgemeinen Haushaltsberatungen auch über die Vorschläge aus der Bürgerschaft beraten. Im Anschluss daran wird es einen Rechenschaftsbericht geben. Die Trierer können sich bereits jetzt online registrieren, ab Juni dieses Jahres startet dann die Online-Präsentation der bis dahin eingereichten Vorschläge. Die eigentliche Dialogphase soll schließlich im September losgehen. Für diejenigen, die bislang kein Internet benutzt haben, soll es spezielle Unterstützungsmaßnahmen geben. Schon einmal hat die Stadt Trier die Bürger nach ihrer Meinung gefragt. Zwischen 2004 und 2006 wurde ein so genanntes Bürgergutachten erstellt, das die Vorstellungen der Bürger über die Zukunft ihrer Stadtteile konkretisierte. Der Ratsbeschluss für den Bürgerhaushalt fiel übrigens einstimmig.
