Das Projekt "Bürgerhaushalt" war schon in seiner ersten Ausgabe ein voller Erfolg. Nicht weniger als vier nationale und internationale Auszeichnungen hat das Vorzeigeprojekt zum Thema "E-Government" erringen können, weitere Preise sind nicht ausgeschlossen. Im Kölner Güzenich startet nun die zweite Runde. Wie der Stadtrat bereits zuvor festgelegt hat, stehen in diesem Jahr die Bereiche Umweltschutz und Bildung/Schule auf der Agenda. Die Vertreter der Stadt und der Kooperationspartner werden am kommenden Dienstag auf einer öffentlichen Veranstaltung ab 18 Uhr über die zweite Ausgabe berichten. Einige Änderungen im Ablauf wird es ebenfalls geben. So soll nun verhindert werden, dass spät eingereichte Vorschläge zu Einsparungen oder notwendigen Ausgaben kaum noch Chancen auf eine hohe Stimmenanzahl haben und folgerichtig in der ersten Ausgabe nur in geringem Maße berücksichtigt werden konnten. Die Bürgerveranstaltung wird dabei den Bürgerhaushalt bereits im Echtbetrieb zeigen. Ab Dienstagmorgen 0 Uhr ist die zentrale Beteiligungsplattform im Internet freigeschaltet, versicherten die Organisatoren. Daneben besteht auch die Möglichkeit, Vorschläge per Telefon oder per Brief einzureichen. Sie werden dann zur Beurteilung von der Projektredaktion auf die Internetseite gestellt und neben so an der Online-Abstimmung teil.

Oberbürgermeister Jürgen Roters wird die Veranstaltung in der kommenden Woche mit einem Grußwort eröffnen. Es folgen Erläuterungen zu den technischen und organisatorischen Details der fünfwöchigen Beteiligungsphase. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich mit eigenen Vorschlägen n der zukünftigen Gestaltung des eigenen Lebensumfelds zu beteiligen. Die Beteiligungsphase schließt mit dem 20. Dezember, anschließend sollen Bewertungen von registrierten Nutzern möglich sein. Diejenigen, die bereits bei der Premiere als registrierte Nutzer dabei waren, müssen sich allerdings neu anmelden, alte Accounts werden nicht fortgeführt. Auf der Veranstaltung selbst wird auch der Kölner Kämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans zur grundsätzlichen Haushaltslage sowie die Vertreter der großen Fraktionen im Stadtrat über den "Bürgerhaushalt in Zeiten knapper Kassen" diskutieren. Anschließend gibt es – auch das ist bereits eingeübt – eine Diskussionsrunde mit den Bürgern. Die musikalische Begleitung übernimmt ein Saxophon-Quartett der Rheinischen Musikschule sowie der Schülerchor der Lisa-Meitner-Gesamtschule. Moderatorin des Abends ist die WDR-Journalistin Anke Bruns.

Der erste kommunale Bürgerhaushalt der Stadt Köln startete vor ziemlich genau zwei Jahren in seine Beteiligungsphase. Mehr als 10.000 registrierte Nutzer hatten knapp 5000 Vorschläge eingereicht. Die drei Kategorien lauteten "Straßen, Wege, Plätze", "Grünflächen" und "Sport". Lange Zeit wurde auch der Bereich "Kultur" für den nächsten Bürgerhaushalt vorgeschlagen. Erst kurz vor der Entscheidung entschieden der Stadtrat wegen der hohen und bereits beschlossenen Investitionen im Kulturbereich diesen Bereich wieder aus dem Bürgerhaushalt auszuklammern. Erst in der vergangenen Woche hatte die Stadt Köln in Maastricht den "European Public Sector Award – EPSA" entgegen genommen. Mats Odell, schwedischer Minister für Kommunal- und Finanzfragen, hatte Urkunde und eine Plastik als Auszeichnung überreicht. Bei der Veranstaltungen wurden die besten europäischen Ansätze zur Verwaltungsmodernisierung gewürdigt. Für Köln nahm Stadtdirektor Guido Kahlen den Preis entgegen.

Weitere Informationen zum Thema Bürgerhaushalt finden Sie auf den städtischen Internetseiten unter: www.buergerhaushalt.stadt-koeln.de. Die Beteiligungsplattform ist ab Dienstag kommender Woche wieder freigeschaltet.