27. 05. 2012
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Kölner Oberbürgermeister und Stadträte unterzeichnen europäische Charta
In Anwesenheit von Vertreterinnen von fünf Stadtratsfraktionen hat Oberbürgermeister Jürgen Roters am heutigen Montag die "Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene" unterzeichnet. "Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein wesentliches Merkmal unserer Politik und eine Forderung an die gesamte Stadtgesellschaft", führte Roters in seiner Rede aus. Erst im April dieses Jahres hatte der Kölner Stadtrat einstimmig dem Beitritt zu dieser Charta zugestimmt. Damit kommt Köln mehr als fünf Jahre nach Verabschiedung der Charta durch den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) nun dem Wunsch nach, diese Selbstverpflichtung zur Grundlage des eigenen Handelns zu machen. Insgesamt neun Tätigkeitsbereiche haben die Verantwortlichen identifiziert, die ähnlich dem Säulen-Modell der Europäischen Union ("3-Säulen-Modell") als Metapher eines Hauses gesehen werden könne, wie die Leiterin des Kölner Amtes für die Gleichstellung von Männern und Frauen , Christiane Kronnenberg, ausführte.
In den zurückliegenden Debatten wurde bereits deutlich, dass es eine "Gleichstellung zum Nulltarif" nicht geben werde. Zwar wurde das wichtige Thema Ressourcen nur am Rande angeschnitten, es dürfte jedoch in der noch kommenden Debatte um die Umsetzungsmaßnahmen eine Rolle spielen. Tatsächlich ist mit der heutigen Unterzeichnung lediglich ein formaler Akt getan. Die eigentliche Arbeit steht noch an. So soll im Laufe der kommenden zwei Jahre ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, der nach Beschluss durch den Stadtrat letztlich auch umgesetzt werden soll. Neben der Rolle der Stadt als Arbeitgeber (hier gibt es bereits deutliche Erfolge bei der Besetzung von Spitzenpositionen mit weiblichen Führungskräften) und der demokratischen Verantwortung im Politischen gibt es noch sieben weitere Säulen, um das Bild eines Hauses mit Leben zu füllen. "Wir haben schon ein sehr stabiles Haus, In einigen Bereichen haben wir aber die Schränke noch nicht aufgemacht", räumte die Kölner Gleichstellungsbeauftragte Kronenberg ein.
Erfolge und Handlungsbedarfe
Zu den Erfolgen der bisherigen Gleichstellungspolitik zählt sicher die Erhöhung der "Frauenquote" bei der Besetzung städtischer und politischer Führungspositionen. So sind derzeit 37 Prozent des Stadtrats weiblichen Geschlechts. Bei den Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Kölner Stadtoberhaupts liegt die Quote bereits bei 50 Prozent (zwei von vier). Noch etwas besser und fast schon bundesweit einmalig ist die Quote bei den Dezernenten. Im Stadtvorstand, dem neben Oberbürgermeister Roters auch sieben Beigeordnete sitzen, gibt es in Köln vier Dezernentinnen, drei davon traten erst in den vergangenen zwölf Monaten ihren Dienst an. Mit Stadtkämmerin Gabriele Klug und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg wurden die beiden Posten überhaupt erstmals von einer Frau besetzt. Auch bei den Stellen im Höheren Dienst der Stadtverwaltung liege man mit 44 Prozent auf einem guten Weg.
Deutlichen Handlungsbedarf gebe es aber weiterhin auf dem Feld der Bezahlungsgerechtigkeit. Schon auf dem Equal Pay Day Ende März machten die Frauen auf eine strukturelle Diskrepanz aufmerksam. Zwar verneinten die Beteiligten vehement, dass es bei der Stadt unterschiedliche Bezahlungen für ein und den gleichen Job gebe. Allerdings liegt der Frauenanteil in relativ bescheiden entlohnten Berufen wie Erzieher oder Grundschullehrer überdurchschnittlich hoch. Für Amtsleiterin Kronenberg ist das Ausdruck eines immer noch vorhandenen, antiquierten Rollenverständnisses. "Dieser Putz muss runter und modernisiert werden", so Kronenberg, wohlwissend, dass diese Aufgabe ungleich schwieriger werden wird, als die Erreichung einer Frauenquote bei den Führungspositionen in der Stadtverwaltung. Überdies gibt es bei den Themen Sicherheit im öffentlichen und privaten Raum, dem Kampf gegen sexistische Werbung und häusliche Gewalt wie auch Zwangsverheiratung noch immer eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.
"Stichwort Emanzipation. Wir brauchen mehr männliche Erzieher und Grundschullehrer", forderte auch Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, die dank ihrer langjährigen, kommunalpolitischen Tätigkeit so etwas wie eine "Geburtshelferin" sei. Weil sich das aber nicht staatlich verordnen lässt, müsse man dafür werben und so den jungen Menschen "Mut machen", so Scho-Antwerpes weiter. Auch Gisela Manderla, frauenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion sieht Bedarf, beispielsweise bei der Stadentwicklung. "Frauen würden so manche Verkehrswege und U-Bahn-Stationen ganz anders planen", erläuterte die christdemokratische Stadträtin und Vorsitzende des Kölner Schulausschusses. Grünen-Vertreterin Marion Lüttig schließlich setzte sich für eine konstruktive Weiterentwicklung der Betreuungsangebote ein. So müsste es beispielsweise auch berufstätigen Müttern möglich sein, ihre Kinder ganztägig in einer Betreuungseinrichtung zu lassen, ohne sich dafür beruflich einschränken zu müssen.
Nicht alle der neun Tätigkeitsfelder sind bereits abschließend erklärt und ausgearbeitet. Während zum Beispiel die Felder Politische Rolle/Demokratische Verantwortung sowie die Rolle als Arbeitgeber bereits jetzt relativ konkrete Forderungen benennt, wird das in anderen Fällen deutlich schwieriger. So ist beispielsweise noch relativ unklar, war zum Beispiel in der Rolle als Regulierungsbehörde zu tun ist. Die Beteiligten denken da an Konsumenten- und Verbraucherschutzrechtliche Vorschriften und ihre kritische Überprüfung auf gendergerechte Regelungen. Aber trotz der bevorstehenden Arbeiten an dem "Haus" kommen die Beteiligten zu einem positiven Urteil. Auch als einziger männlicher Redner pflichtete Stadtoberhaupt Roters dieser Einschätzung bei. Allerdings weiß auch er, dass Papier geduldig sein kann. "Die Umsetzung des Aktionsplan setzt Arbeit voraus. Gleichstellung kommt eben nicht von allein", so Roters abschließend.

























