27. 05. 2012
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Kölner Umweltzone soll nicht verändert werden
Die Kölner Umweltzone ist eine der ersten in Deutschland gewesen. Seit Anfang 2008 gilt in der Kölner Innenstadt ein Fahrverbot für Fahrzeuge, die keine der drei farbigen Umweltplaketten besitzt. Rund sieben Prozent des damaligen Fahrzeugbestandes hatten fortan keine Berechtigung mehr, nach einer Übergangsfrist von drei Monaten in die Umweltzone einzufahren. Wer dies trotzdem macht und dabei erwischt wird, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro sowie einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Nun lässt die Kölner Bezirksregierung beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) eine so genannte Prognoserechnung erstellen. Erst wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, könne über weitere Maßnahmen, auch eine eventuelle Verschärfung nachgedacht werden. Derzeit sind nur Fahrzeuge ohne Umweltplakette aus der Innenstadt und einigen rechtsrheinischen Gebieten (unter anderem auch der Clevische Ring) ausgeschlossen. Sollten sich die Messwerte des im Luftreinehalteplan festgelegten Gebietes oberhalb der zulässigen Schwellenwerte bewegen, droht der Ausschluss von Fahrzeugen mit roter und eventuell auch gelber Umweltplakette. Es gelten für Köln allerdings einige Ausnahmen, zum Beispiel für Oldtimer.
Zuständig für das Verfahren und weitere Maßnahmen ist die Kölner Bezirksregierung. Verabredet ist nach dem Ergebnis der neuen Prognoserechnung, dass die Genehmigungsbehörde im Anschluss alle Beteiligten an eine Art "Runden Tisch" einladen will, um weitere Maßnahmen zu besprechen und abzustimmen. Eine Entscheidung über eine mögliche Verschärfung steht demnach noch aus. Die Stadt kündigte zugleich an, frühzeitig mögliche Verschärfungen bei der Fortentwicklung der Umweltzone frühzeitig der Öffentlichkeit mitzuteilen. So wolle man Transparenz schaffen, hieß es dazu in einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Presseerklärung. Kölner Medien hatten eine mögliche Verschärfung angedeutet. Das aber führe zum derzeitigen Zeitpunkt nur zur Verunsicherung der Anwohner, Anlieger und Besucher, kritisierte die Stadt abschließend.

























