"Wir haben Einiges leisten können", so die Einschätzung des Kölner Stadtbaudezernenten Bernd Streitberger zur heute vorgestellten Zwischenbilanz des Masterplan Innenstadt. Im November 2008 legte der renommierte Stadtplaner Prof. Albert Speer das Regiewerk der Öffentlichkeit vor. Vorausgegangen war ein regelrechter Veranstaltungsmarathon mit mehreren Innenstadtforen, ämterinternen Abstimmungsrunden und Werkstattgesprächen mit der "interessierten Fachöffentlichkeit". Herausgekommen ist ein Regiebuch mit Anmerkungen und Anregungen zur langfristigen Entwicklung der Kölner Innenstadt. "Manches hätte man schneller vorantreiben können", räumte der Vorsitzende des Vereins "Unternehmer für die Region Köln e.V." und IHK-Präsident Paul Bauwens-Adenauer ein. Aber auch für ihn ist der Masterplan eher ein langfristiger Orientierungsrahmen denn eine kurz- bis mittelfristige Checkliste mit anstehenden Projekten. Der eigentliche Urheber des Planwerks, der Frankfurter Stadtplaner Prof. Albert Speer, zeigte sich hingegen insgesamt zufrieden mit dem Jahr 1 nach dem Masterplan. Die zeitlichen Verzögerungen kann er nachvollziehen. "Die Katastrophe des Archiveinsturzes am 3. März 2009 hat zu einer Lähmung geführt und alles städtische Handeln überschattet", so der Frankfurter Städtebauexperte. Hinzu kamen noch die Kommunalwahlen, ein neuer Oberbürgermeister und folgerichtig auch ein Stadtrat, der sich erst in zwei Sitzungen konstituieren musste. All das mache den relativ späten Start der eigentlichen Arbeitsgruppen im Masterplanprozesse erklärbar.

So hatte die Lenkungsgruppe mit dem Dezernenten für Planen und Bauen als Vorsitzendem nach seiner konstituierenden Sitzung Mitte August vergangenen Jahres bislang zwei Arbeitssitzungen hinter sich bringen können. Das Regiebuch des Masterplans hatte der Kölner Politik und der Verwaltung sieben Interventionsräume mit jeweils mehreren Vorzeigeprojekten ins Stammbuch geschrieben. Standen in der ersten Arbeitssitzung Ende November vergangenen Jahres vor allem Informationen zu den verschiedenen Projekten im Vordergrund, ging es auf der letzten Sitzung des Gremiums vor allem um die Vertiefung des Interventionsraums "Kölner Ringe". "Wir werden auf gar keinen Fall mit dem Stück zwischen Rudolfplatz und Hansaring beginnen", stellte Kölns oberster Stadtplaner klar. Vielmehr sei für ihn das Stück zwischen Zülpicher Platz und Barbarossaplatz der Abschnitt mit der höchsten Priorität. Aber kurzfristige Entscheidungen seien aufgrund der derzeitigen Finanzsituation des kommunalen Haushalts ohnehin nicht darstellbar, ließ Streitberger durchblicken.

Neugestaltung des Inneren Grüngürtels als Sanierungsgebiet?

Die Planungen rund um den Eifelwall sind mit der Standortentscheidung für den Neubau des Historischen Archivs bereits einen entscheidenden Schritt nach vorne gekommen. Dass der Stadtrat und der zuständige Stadtentwicklungsausschuss entgegen seiner ursprünglichen Planung für diesen Bereich dem Vorschlag des Regiebuches folgte und so den Projektvorschlags Speers zur Umgestaltung übernahm, freute nicht nur den Vordenker. Auf dem rund 6000 Quadratmeter großen Baugrundstück entsteht auf rund der Hälfte der Fläche der Archivneubau. Die andere Hälfte soll für Wohnungsbau vorgehalten werden, auch für Sozialen Wohnungsbau und studentisches Wohnen sind Flächen vorgesehen, wie der Vorsitzende der Lenkungsgruppe erläuterte. Bei diesem Projekt stehe man derzeit kurz vor dem Start des Realisierungswettbewerbs für das Gebäude. 40 Büros sollen eingeladen werden, mit einem Ergebnis rechnet Streitberger noch in diesem Jahr. Einem praktischen Vorschlag zum Großraum südlicher Innerer Grüngürtel folgend will der Dezernent am liebsten ein so genanntes "Sanierungsgebiet" einrichten, das sich vom Eifelwall über den Großmarkt bis zum Rhein erstreckt. So besteht die Chance auf zusätzliche Fördermittel. Eine solche Maßnahme ist für die vielen Privateigentümer allerdings auch mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Vonseiten der IHK gebe es hier erhebliche Vorbehalte, zumal auch Unternehmen davon betroffen sind, wie der Geschäftsführer der IHK, Dr. Ulrich Soenius, erläuterte. IHK-Präsident Bauwens-Adenauer sähe es lieber, wenn die Stadt selbst als Käufer der notwendigen Grundstücke aufträte als das gesamte Gebiet unter die Kuratel einer solchen Regelung zu stellen. "Aktive Grundstückspolitik ist der bessere Weg". Schließlich wird den Grundstückseigentümern mit der Einrichtung eines Sanierungsgebietes die Möglichkeit genommen, mögliche Erweiterungsflächen auszunutzen. Das ist im Falle eines Sanierungsgebietes nicht so ohne Weiteres möglich, wenn die Flächen dazu als Freiräume ausgewiesen sind. Dies gilt insbesondere für die Etablierung von Grünflächen. Streitberger hingegen befürchtet, ohne die Einrichtung eines solchen Sanierungsgebietes würde von der geplanten Grünflächen zu wenig übrig bleiben.

Neuüberlegungen zur Nord-Süd-Fahrt

Auch die mögliche Verlegung der Nord-Süd-Fahrt unter die Oberfläche steht nach dem Ende der Neubaupläne für die Umgestaltung des Opernquartiers wieder auf der Tagesordnung. Zwar lehnt Speer auch weiterhin Planungen ab, eine Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt innerhalb der nächsten zehn Jahre in Angriff zu nehmen. Das gebe alleine schon die derzeitige Situation der öffentlichen Haushalte nicht her, so sein Hauptargument. Trotzdem dürfte das Ende des neuen Opernquartiers Zeit für weitere Ãœberlegungen geben. Die Kölner Kammervertreter hatten bereits bei der Vorstellung des Regiewerks in diesem Punkt eine andere Meinung vertreten und ihre langjährige Position nach einer Tieferlegung verteidigt. Mit Spannung dürften sie den weiteren Ausführungen Speers gelauscht haben, der sich für das weitere Vorgehen einen ganzheitlichen Ansatz vorstellen kann. Dabei geht es Speer nicht nur um den Opernplatz samt Oper und Schauspiel sondern auch um die Einbeziehung der angrenzenden Gebiete. Nach Schätzungen des Frankfurter Visionärs dürfte eine Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt einen Betrag zwischen 200 und 500 Millionen Euro kosten, je nach Ausbaulänge. Für die Zwischenzeit schlägt er deshalb einen Umbau im Kleinen vor, der die Verkehrssituation gerade zwischen der Unterführung Schildergasse und der Unterführung unter dem WDR-Funkhaus "stadtverträglicher" gestalten soll, wie Speer betonte. Und auch hier will die Stadt erste Maßnahmen, zum Beispiel die Rücknahme von Abbiegespuren an der Einmündung zur Glockengasse, umsetzen, wie der zuständige Beigeordnete ergänzte.

Ein weiteres wichtiges Projekt zu den Verkehrsachsen (diesmal in Ost-West-Richtung) ist die Umgestaltung der Cäcilienstraße. Hier soll gleich ein ganzes Bündel von Maßnahmen ineinander greifen, um den Abschnitt zwischen Neumarkt und Heumarkt für Fußgänger attraktiver zu gestalten. Nach Vorstellung des Leiters der Lenkungsgruppe könnte die Cäcilienstraße in diesem Bereich von drei auf zwei Fahrspuren verengt, ein zusätzlicher Fußgängerüberweg in Höhe des neuen Kulturzentrums am Neumarkt eingerichtet sowie die beiden mittig liegenden Bahntrassen näher aneinander gerückt werden. Statt des heute noch vorhandenen Schotterbetts will die Stadt an dieser Stelle die Trasse mit Rasen begrünen, führte Streitberger aus. "Die Kosten für die Planung teilen wir uns mit der KVB", gab sich der Beigeordnete optimistisch. Für den Individualverkehr wird es an dieser Stelle sicher etwas schwieriger, dafür aber gewinnt die Stadt durch die Attraktivierung, insbesondere durch die bessere Anbindung des neuen Kulturzentrums, deutlich an Aufenthaltsqualität, erläuterte Streitberger das Ergebnis der Abwägungen. Dazu gehört auch, dass die relativ langgezogenen Abbiegespuren zur Nord-Süd-Fahrt aus beiden Fahrtrichtungen erheblich zurückgebaut werden sollen. Die notwendigen Vorarbeiten, bis hin zum Einwerben von Drittmitteln nach dem GVFG (Gemeindeverkehrs-Finanzierungs-Gesetz), werden aber noch einige Jahre dauern. "Wenn wir das in drei Jahren schaffen, sind wir schnell", so die Einschätzung von Kölns oberstem Stadtplaner.

Mega-Problem: Finanzierung

Das derzeit größte Hindernis ist nicht nur aus Sicht des zuständigen Beigeordneten die augenblickliche Haushaltslage. So hatte der Stadtrat zwar die Einrichtung einer Stelle im Stellenplan der Stadt Köln beschlossen. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten, weil die Stadt derzeit keine gültige Haushaltssatzung besitzt und folglich Neueinstellungen nur bei Pflichtaufgaben genehmigt werden. Außerdem musste auch Streitberger in seinem Ressort den Rotstift ansetzen. Für die ämterinterne Umsetzung des Masterplan stehen ihm nun statt zwei nur noch 1,75 Millionen Euro im Entwurf. "Dieses Geld steht mir derzeit definitiv nicht zur Verfügung", merkte Streitberger spitzfindig an. Trotz dieser Detailschwierigkeiten gaben sich alle Beteiligten zuversichtlich. "Ich bin positiv berührt, der Masterplan wird ernst genommen", erklärte IHK-Präsident Bauwens-Adenauer. Auch Speer zeigte sich sichtlich erfreut, dass der Masterplan bereits die Vorlage für erste konkrete Beschlüsse geworden ist. Im Vergleich zu Köln schneiden auch andere Städte nicht besser ab. Und auch Dezernent Streitberger gab sich optimistisch. Kritik an dem Eindruck, die Luft im Masterplan sei draußen konterte der Beigeordnete mit dem Hinweis: "Eigentlich machen wir einen tollen Job, wir reden nur zu wenig darüber". Zumindest am heutigen Mittwoch gab sich Streitberger in Sachen Masterplan-Umsetzung auskunftsfreudig. Die Beteiligten vernahmen es mit Wohlwollen.

Dem Beratungsgremium gehören neben den beteiligten städtischen Dienststellen auch Vertreter des Fördervereins, des Büros von Albert Speer, des Gestaltungsbeirats, der vier großen Ratsfraktion und der Bezirksvertretung Innenstadt sowie weitere Experten zu Fragen des Städtebaus an. Für das laufende Jahr haben sich die insgesamt 16 festen Mitglieder des Gremiums drei weitere Termine auserkoren, auf denen sie den weiteren Gang der Dinge begleiten und so entsprechende Vorhaben im Stadtbezirk Innenstadt (der Stadtteil Deutz gehört dazu) kritisch begleiten zu können.

Kommentar

Der Masterplan feiert seinen ersten Geburtstag und die Eltern wünschen alles Gute. So wie auf jedem Kindergeburtstag war das Datum wenig geeignet, Kritik hoch zu stilisieren oder gar die Stimmung zu kippen. Stattdessen betonten alle den Konsenswillen, zeigten aber doch feine Risse in der Beurteilung. Das "Politik" und "Wirtschaft" nicht konform laufen, zeigt der verkehrliche Aspekt. Einer Mehrheitsmeinung nach "Verlangsamung" des innerstädtischen Individualverkehrs im Stadtrat steht den Forderungen des Transportgewerbes, des Einzelhandels und damit einem Teil der Gewerbesteuerzahler entgegen. Dieser Konflikt dürfte den Masterplan und seine Umsetzung noch einige Jahre begleiten, allen Konsensbekundungen zum Trotz.

Und dabei sind noch längst nicht alle Baustellen bearbeitet. Selbst Streitberger musste einräumen, dass man bei einigen Teilprojekten nicht weitergekommen sei. Diesen "Schwarzen Peter" aber in Richtung Stadtverwaltung alleine zu schieben, wäre nicht wirklich angebracht. Zum einen hat die Archivkatastrophe tatsächlich zu einer Zensur geführt, die das städtische Verwaltungshandeln bis tief in die zweite Jahreshälfte in Beschlag nahm. Zum zweiten fehlt dem Stadtplanungsamt weiterhin eine längst genehmigte Stelle zur Koordinierung und Ãœberwachung des Gesamtprozesses. Im Fall Breslauer Platz sind der Stadtverwaltung sogar die Hände gebunden, weil unterirdisch verlegte Leitungen der Deutschen Bahn erst lokalisiert und umgeleitet werden müssen.

Dass der neue Stadtrat sich in die Projekte des Masterplan erst einmal einarbeiten muss, steht der langfristigen Ausrichtung des Masterplans ebenfalls entgegen. So mancher Abgeordnete, der neu in den Stadtrat kommt, hat die langen Debatten zum Masterplan möglicherweise gar nicht so intensiv mitverfolgt, wie es wünschenswert wäre. Und so wird die Stadtverwaltung sicher noch die eine oder andere Idee aus den Reihen der Politiker zu den Interventionsräumen des Masterplans kommentieren müssen, damit nicht das geschieht, was nicht nur Speer befürchtet. Dass durch gegenläufige Beschlüsse das Regiebuch der Stadt "verbaut" wird. Im Falle des ersten Bürgerhaushalts aus dem Jahr 2008 sind solche Ansätze bereits erkennbar. Das darf dem Masterplan nicht passieren. Sonst gibt's "Knatsch" an den zukünftigen "Geburtstagen".