Nachdem in der jüngsten vergangenheit bereits andere Städte eine deutliche Erhöhung der Müllgebühren angekündigt hatten (Köln Nachrichten berichtete über die geplante Gebührenerhöhung in Münster), legt nun auch die Kölner Stadtverwaltung nach. Derzeitigen Kalkulationen zufolge sollen die Abfallgebühren im Durchschnitt um 12,78, die Kosten für Straßenreinigung um 11,07 Prozent ansteigen. Die Gebührenerhöhung sei unter anderem auch deshalb notwendig, weil der Kölner Stadtrat im Dezember vergangenen Jahres die damals vorgeschlagene Gebührenerhöhung nicht beschlossen hatte. Somit müsse die Gebührenerhöhung auf zwei Jahre umgerechnet werden, argumentieren die Verantwortlichen.

Für die deutliche Erhöhung der Gebühren macht die Verwaltung mehrere Gründe aus. So ist zum Beispiel für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung der so genannten Verbrennungsentgelten in der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl mitverantwortlich. Nachdem die Preise für eine Tonne Müll seit 2004 kontinuierlich gefallen und in diesem Jahr bei 133,35 Euro stabilisiert werden konnten, ziehen sie nun wieder deutlich an. Die Erhöhung auf 150,89 Euro pro Tonne angelieferten Mülls bedeuten eine Zunahme von 5,7 Prozentpunkten an der gesamten Gebührenkalkulation. Weitere 2,3 Prozentpunkte Erhöhung entstehen demnach durch den allgemein für 2010 prognostizierten Nachfragerückgang von 2,5 Prozent. Ursache dafür ist eine Steigerung der Wertstofferfassung des Hausmülls.

Konkret bedeutet die Gebührenerhöhung eine deutliche Mehrbelastung für die Kölner Haushalte. Während die Bewohner von Eigenheimen für eine 120 Liter-Restabfalltonne mit einer Zunahme von 52,60 Euro auf 453,58 Euro rechnen müssen, fällt die geplante Gebührenerhöhung für die Bewohner von Mehrfamilienhäusern noch etwas deutlicher aus. Hier steigt die Gebühr für einen 1100-Liter-Container von bisher 2410,72 Euro auf 2769,60 Euro. Die Erhöhung um fast 350 Euro pro Jahr bedeutet eine Zunahme von sogar 14,5 Prozent. Davon sind nach Angaben der Stadtverwaltung rund 80 Prozent aller Haushalte betroffen. Für das Phänomen, dass die Gebühren trotz gesunkener Abfallmenge steigen sollen, hat die Stadt indes eine andere Erklärung. So ist durch Abbestellungen zahlreicher Kölner Haushalte auch die Zahl bzw. die Größe der bestellten Müllbehälter deutlich zurückgegangen ist. "Viele Gebührenzahler haben in der Vergangenheit für die Abfallentsorgung insgesamt weniger Gebühren bezahlt", stellen die Verantwortlichen fest. Dieser Trend soll sich auch im neuen Jahr fortsetzen und damit die Gebührenkalkulation pro Tonne zusätzlich belasten. Ein ähnliches Phänomen beobachten die Kölner schon seit Jahren bei der Abwasserentsorgung.

Einer aktuellen Preistabelle des Bundes Deutscher Steuerzahler zufolge gehört die Stadt Köln mit ihrem derzeitigen Gebührenniveau unter den 66 NRW-Kommunen, die einen einwöchigen Entsorgungsrhythmus haben, eher zu den teuren Städten. Das gilt allerdings nur für die Kategorie der 120-Liter-Standard-Restmülltonne. Hier liegt die Domstadt mit etwas mehr als 400 Euro sogar in der Spitzengruppe. Lediglich in Wesel war die 120-Liter-Tonne noch teurer. Alle anderen großen Kommunen kommen demnach mit weniger Gebühren aus. In Düsseldorf kostet diese Tonne 386, in Duisburg 370 und in Essen sogar nur 278,40 Euro pro Jahr. Am günstigsten war die 120-Liter-Tonne mit 168,70 Euro in Gelsenkirchen. Beim 1100-Liter-Container hingegen gehört Köln zum Mittelfeld. Im Vergleich zu den eben genannten Großstädten war der große Müllcontainer in Köln sogar deutlich günstiger. In Düsseldorf und Duisburg kostet der 1100-Liter-Container demnach rund 3500, in Bonn sogar fast 4000 Euro. Den teuersten Abfallcontainer mit 1100 Liter Rauminhalt müssen die Bewohner von Neunkirchen-Vluyn bezahlen. Er kostet die Anwohner pro Jahr über 13.100 Euro.

Kommentar

Da war von einem Sparprogramm die Rede, mit der die AWB die Serviceleistungen optimieren wollte, ohne dass dem Bürger zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt werden. Man darf nach der Diskussion im vergangenen Jahr gespannt sein, ob sich im Stadtrat auch in diesem Jahr wieder kritische Stimmen regen. Grund dazu hätten sie. Dass die Gebühren steigen, war abzusehen. Auch das Argument, dass weniger Müll nicht automatisch zu weniger Gebührenbelastung führe, kann man folgen. Schließlich müssen Personal und Fahrzeugbestand sowie das Anlagenportfolio bezahlt und bewirtschaftet werden. Das alles ist nachvollziehbar, aber die Höhe des Gebührenwachstums überrascht doch ein wenig. Gerade bei de Abfallentsorgung scheint die Verwaltung mit ihrem Vorschlag die geplante, aber im Stadtrat gekippte Gebührenerhöhung nachträglich nachholen zu wollen.

Nachdem die Politik im Dezember vergangenen Jahres dem Gebührenerhöhungsdrang, der Behörden nun mal so innewohnt, erfolgreich Paroli bieten konnte, droht nun ein Gebührenaufschlag, der nach der Gaspreiserhöhung im kommenden Jahr weiter auf die Portemonnaies der Steuerbürger schlägt. Dabei hätte nach dem damaligen Wunsch der AWB eine deutlich geringere Erhöhung bereits ausgereicht, um die für dieses kalkulierten Kosten der Abfallentsorgung über die Gebühren finanzieren zu können. Die tarifliche Lohnerhöhung der Angestellten war bereits für dieses Jahr mit eingepreist. Um lediglich 1,3 Prozent sollten die Abfall-, um 5,8 Prozent die Straßenreinigungsgebühren ansteigen, als sich die Kölner Politik die Gebührenerhöhung anzweifelte und ihre "Nullrunde" beschloss.

Man darf gespannt sein, ob sich in diesem Jahr die prognostizierte Gewinnentwicklung der städtischen AWB für eine mögliche Entlastung der steuerzahlenden Bürger ausreicht. Denn Hartz-IV-Empfänger werden durch diesen Griffs ins Portemonnaie nicht belastet. Ihre Mehrkosten werden ohnehin von der Öffentlichen Hand getragen. Die Bürger dürfen also hoffen, dass das letztjährige Aufbegehren der Politik gegen eine Gebührenerhöhung in diesem Jahr eine Fortsetzung findet. Auch wenn über den Zeitraum der vergangenen neun Jahre die Gebührenentwicklung sogar unter der allgemeinen Preissteigerung lag, der nun erfolgte Aufschlag ist happig. Für viele Rentner und Geringverdiener bedeutet er eine zusätzliche Belastung. Da soll noch einer sagen, die Krise wäre schon vorbei.