27. 05. 2012
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Neue Gewächshäuser und Bestandssicherung der Jugendzentren
(js) Das Internet ist der große Gewinner des zweiten Kölner Bürgerhaushalts: 98 Prozent der Vorschläge wurden so eingereicht, nur zwölf kamen schriftlich oder über das Call-Center. Insgesamt äußerten die Bürger 1254 Wünsche, beim ersten Bürgerhaushalt für die Stadt-Etats 2008/09 waren es noch rund 5000 gewesen. 10.000 Kölnerinnen und Kölner – so viele wie beim letzten Mal – hatten sich registrieren lassen, um die Vorschläge bis zum 20. Dezember zu bewerten. Zwei Gebiete standen diesmal zur "Auswahl": Umweltschutz und Schule/Bildung. Spitzenreiter in der ersten Kategorie war der Wunsch nach neuen Gewächshäusern für den Botanischen Garten (554 Pro- bei 38 Kontrastimmen), in der zweiten Kategorie wurde für den Erhalt bzw. Ausbau der Jugendzentren geworben (937 Pro, 70 Kontra).
Auf den Plätzen folgten beim Umweltschutz: Kein Industriegebiet in Longerich (257/16), mehr KVB-Nachtbusse und -bahnen (259/23), mehr und sicherere Radwege (243/11) und ein Stadtkonzept für den Radverkehr (233/6). Außerdem forderten zahlreiche Vorschläge mehr Grün. Bemerkenswert, dass ein Vorschlag zur Finanzierung von Baumpflanzungen durch eine Abgabe auf das Anwohnerparken nicht unter die ersten 100 kam. Bei Schule/Bildung scheint eine gezielte Mobilisierung für einzelne Projekte stattgefunden zu haben. So gab es 918 Prostimmen für eine Verbesserung der "unerträglichen Toilettensituation der Grundschule Schulstraße in Höhenberg. Das reichte bei 217 Kontrastimmen für Platz 2. Und die gleiche Schule landete auch auf Platz 3: Mehr Räume für die Offene Ganztagsschule konnte 879 Unterstützer gewinnen (188 waren dagegen). Es folgten "bessere Medienausstattung für das Hölderlin-Gymnasium" (784/99) und Absicherung der Rheinischen Musikschule (542/94).
Die jeweils 100 besten Vorschläge werden nun von der Kämmerei an die zuständigen Ämter und Dienststellen der Stadt zur Prüfung weitergeleitet. Die Ergebnisse werden dann zunächst an die Bezirksvertretungen weitergeleitet, deren Voten werden im Internet veröffentlicht. Zweite Instanz sind die Fachausschüsse des Rates (eine Schlüsselstellung hat der Finanzausschuss), der über die Stellungnahme der Kämmerei und der Bezirksvertretungen berät und beschließt. Die letzte Entscheidung über Annahme oder Ablehnung fällt dann im Rat. Dies soll voraussichtlich im Mai kommenden Jahres erfolgen.

























