27. 05. 2012
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Oberbürgermeister gibt Medienstabsstelle ab
Dr. Norbert Walter-Borjans fing im Jahr 2006 als Dezernent für Liegenschaften und Wirtschaft an. Aber entgegen den Forderungen des Kölner Kernbündnisses behielt Schramma dank seines ihm zustehenden Organisationsrechtes die Kompetenz für die Stabsstelle für Medien. Dort kümmern sich Mitarbeiter des Amtes des Oberbürgermeisters seither auch um die Kreativ- und Kulturwirtschaft vor allem aber um den weiten Bereich der Medienwirtschaft. Seit Beginn der Amtszeit von Dr. Norbert Walter-Borjans gab es allerdings eine Sollbruchstelle, wie nun auch das Kölner Stadtoberhaupt einräumen. Mit der Überstellung der Kompetenz dieser Dienststelle in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsdezernenten haben nun Unternehmen aller Branchen ein zuständiges Dezernat. Dezernatsübergreifende Abstimmungen werden so zukünftig entfallen.
"Angesichts der thematischen Überschneidungen von Medien- und Kreativwirtschaft ist es richtig, die Kreativ- und Kulturwirtschaft der Medienstabsstelle zuzuordnen. Strategisch und organisatorisch gehört der Bereich Medien- und Kreativwirtschaft aber künftig deshalb in das Wirtschaftsdezernat, weil durch das Zusammenwachsen von Medien, Telekommunikation, Software, IT sowie Kultur- und Kreativwirtschaft eine klare Grenzziehung zwischen den Branchen kaum noch möglich ist", erklärte Schramma. Zunehmend habe es in der Vergangenheit zudem Anfragen gegeben, die exakt entlang dieser Sollbruchstellen zwischen Kulturwirtschaft und Liegenschaften wie im Falle Clouth-Gelände oder dem Güterbahnhof Ehrenfeld auflaufen. Ähnlich verhält es sich derzeit mit dem Projekt Deutzer Hafen sowie dem integrierten Handlungskonzept Mülheim, hieß es aus dem städtischen Presseamt weiter. Zwar bleiben Großprojekte auch weiterhin Chefsache und die Bilanz der vergangenen drei Jahre sei eine echte Erfolgsgeschichte. Zahlreiche Medienunternehmen hatten sich in diesem Zeitraum für den Standort Köln entschieden, darunter die Verlage Lübbe und Wolters Kluwer, der Kabelnetzbetreiber Unitymedia, die Fernsehproduktionsgesellschaft Grundy Light oder schließlich der IT-Riese Microsoft. "In keinem anderen Wirtschaftszweig sind in den letzten Jahren in Köln so viele Arbeitsplätze geschaffen worden", zeigte sich Schramma zufrieden.
Der amtierende Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernent, derzeit kommissarisch mit der Leitung der Stadtkämmerei betraut, zeigte sich ebenfalls zufrieden. "Ich finde, dass ist nicht nur eine richtige, sondern auch eine starke Entscheidung des Oberbürgermeisters", zollte der Wirtschaftsdezernent seinem Dienstherrn Respekt. So wurde ein Stillstand vermieden, der ansonsten bis zum Ende der Amtszeit Schrammas Ende Oktober 2009 angedauert hätte, so Walter-Borjans weiter. Der Beigeordnete will nun die ihm übertragenen Verantwortungsbereiche schnellstmöglich in die bestehende Struktur der Wirtschaftsförderung integrieren, hieß es dazu weiter.
Kommentar
Es klingt nicht nur auf den ersten Blick wie eine Beschönigung. Die künstliche Trennung der Medienstabsstelle von der eigentlichen Wirtschaftsförderung sorgte nicht nur einmal für ebenso künstlichen Abstimmungsbedarf. Es mutet wie ein abschließendes Großreinemachen an, wenn der Chef der Stadtverwaltung diese Fehlorganisation nun einräumt, trotz der beschönigenden Worte. Viel zu häufig wurden in der Vergangenheit Vorlagen verschoben, weil die beiden Dezernate zuviel unterschiedliches Material produzierten, über das dann die Ratsmitglieder nicht entscheiden konnten. Gerade im Fall des Clouth-Geländes zeigte sich diese "Schnittstelle" und führte immer wieder zu Verzögerungen, bis heute. Effizienter wäre es, dies dezernatsintern zu regeln, zumal die Überschneidung der verschiedenen Branchen schon seit Jahren zu beobachten ist. Das erhöht zwar den Steuerungs- und Koordinierungsaufwand des Dezernats von Walter-Borjans, ist aber aus der Perspektive einer effizienten und entscheidungsstarken Verwaltung mehr als überfällig. Und so hörte man aus der Mitteilung deutliche Laute der Erleichterung, dass ein Organisationsmangel nun endlich behoben wird.
Die Großbaustelle "abgestimmtes Verwaltungshandeln" wird damit zwar keineswegs in Wohlgefallen aufgelöst. Wenn aber schon die Verwaltung selbst aufgrund dezernatsübergreifenden Koordinierungsbedarfs nicht zu einer einheitlichen Meinung kommt, können auch die Mehrheitsentscheidungen letztlich nicht zum Wohle der Allgemeinheit ausfallen. Was keiner der beiden Stadtvorstände zum Ausdruck brachte, ist die implizite Konkurrenz zwischen einem CDU-Oberbürgermeister und einem Wirtschaftsdezernenten mit SPD-Parteibuch. Zwar verfiel Schramma zuletzt immer wieder in das kollegiale "Du", wenn er im Stadtrat mit seinem Beigeordneten redete. Aber ein Stückchen Vereinnahmung der Stadtverwaltung und ihrer führenden Köpfe durch die großen Volksparteien in Köln lässt sich auch hier nicht ausschließen. Ganz im Sinne der Kölschen Tradition betonten beide Stadtvorstände aber zum Ende der Legislaturperiode die Gemeinsamkeiten und die eigenen Erfolge.
Dabei war den Experten der Stadtverwaltung schon vor drei Jahren klar, dass hier eine zusätzliche Schnittstelle eingeführt wurde, die eigentlich nicht nötig und noch viel weniger sinnvoll war. In der Medizin bedeuten "Schnittstellen" in der Regel "Verletzungen" einer eigentlich gesunden Gewebestruktur. Was in der modernen Managementsprache häufig als Chance für Synergien verstanden wird, ist innerhalb einer komplexen Organisationsstruktur einer Stadtverwaltung mit weit über 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein ständiges Hindernis für effiziente Entscheidungsstrukturen, die Schaffung künstlichen Handlungsbedarfs verbunden mit der Einrichtung teurer Planstellen für Koordinierungsfunktionen, die man sich bei anderweitiger Organisation hätte sparen können. Und doch hat Walter-Borjans Recht, wenn er die Entscheidung lobt und nicht nachtritt. Und Schramma hat in der Abenddämmerung seiner neunjährigen Amtszeit eine Fehlentscheidung korrigiert, ohne gänzlich das Gesicht zu verlieren. So funktioniert übrigens nicht nur in der Domstadt Politik. Nicht anders verhält es sich in anderen politischen Gremien. Und doch war es ein Mangel, der korrigiert wurde.

























