Das Kölner Ordnungsamt hat im vergangenen Jahr die Zahl seiner Einsätze von knapp 90.000 auf 118.977 gesteigert. Das bedeutet einen Anstieg von rund einem Drittel. Neben der Stellenzusetzungen, die im Laufe des vergangenen Jahres wirksam wurden, führte auch eine neu eingeführte innere Organisation der Behörde zu einer deutlichen Ausweitung der Fallzahlen. So wurden mit Wirkung zum 1. April vergangenen Jahres insgesamt 27 Mitarbeiter aus der zentralen Struktur herausgelöst und direkt den Bürgerämtern unterstellt. Mit drei Beschäftigten pro Stadtbezirk könne man dort wesentlich zielgerichteter seinen Dienst tun, teilten die Verantwortlichen am heutigen Montag bei der Vorstellung der Jahresbilanz mit. Stadtdirektor Guido Kahlen setzt dabei auf eine Mischung aus Effizienzsteigerung der eigenen Verwaltung und dem "pädagogischen Zeigefinger", wie Kahlen das in der am gleichen Tag stattfindenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen ausführte. Neben der Ausweitung des Personalbestandes sorgten auch die geänderten Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes für mehr Einsätze. Im Bereich der Sauberkeitsinitiative erhöhte das Ordnungsamt die Zahl der bußgeldpflichtigen Verwarnungen ebenfalls deutlich. Sie stieg von 8426 auf 9745 und damit um rund 16 Prozent. Mit mehreren Aktionen im Stadtgebiet machten Ordnungsdienst und die beauftragten Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) im vergangenen Jahr auf die Eigenverantwortung der Kölnerinnen und Kölner sowie der Besucher für die Sauberkeit in der Stadt aufmerksam. "Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, dass das äußere Erscheinungsbild der Stadt attraktiver wird", weiß der Stadtdirektor.

Höhere Bußgelder gefordert

Bei allen Anstrengungen machte Kahlen kein Geheimnis um seinen Wunsch nach deutlich höheren Bußgeldern. Bei einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Kölns Partnerstadt Barcelona, der in der vergangenen Woche in der Domstadt weilte, hatte der Stadtdirektor in Erfahrung gebracht, dass die zum Teil drastischen Bußgelder für Umweltsünder zu einer deutlich höheren Einsicht der Betroffenen führte. Die Obergrenze von 35 Euro für Delikte wie Wildpinkeln oder Kippen wegschmeißen ist jedoch vorgegeben. Bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag machte auch der Leiter des Kölner Ordnungsamtes, Robert Kilp, darauf aufmerksam, dass man sich aus städtischer Sicht hier einen weiteren Bußgeldrahmen wünsche. Dies entspricht auch der Haltung der kommunalen Spitzenverbände, betonten die Verantwortlichen. Das aber sei Sache der Landesinnenminister, die sich auf ihren regelmäßigen Konferenzen darüber verständigen müssen, bevor der Bundesgesetzgeber reagieren kann. Die gestiegene Fallzahl bei den Müllsündern ist jedoch aus Sicht der Verwaltung weder ein Indiz für die zunehmende Vermüllung der Stadt noch für ein Scheitern der städtischen Strategie. Vielmehr habe man nach Ansicht von Ralf Mayer, Leiter des städtischen Ordnungsdienstes, die notwendige Kontrolldichte noch nicht erreicht, um das Verhalten der Bevölkerung nachhaltig zu verändern.

Besonders deutliche Anstiege bei den Fallzahlen ergaben sich zudem im Bereich der Domstreife. Hier konnte die seit 2008 neu ausgerüsteten Zweier-Teams deutlich mehr Fälle ahnden als im Vorjahr. So erhöhte sich 2008 alleine bei den Müllknöllchen die Zahl der Fälle von 1250 auf 3421. Mit zwei Team von jeweils zwei Mitarbeitern ist der Ordnungsdienst hier täglich zwischen 9 und 22 Uhr unterwegs, um Verstöße zu ahnden und für Sauberkeit und Sicherheit zu sorgen. Dass sich die Einrichtung der Domstreife lohnt, zeigen auch andere Verstöße, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geahndet wurden. So gingen die Domstreifen beispielsweise in 207 Fällen gegen Flyerverteiler vor (Vorjahr: 60), Auch die Fallzahl von Skatern, die wegen ihres Hobbys ins Visier der Ordnungshüter gerieten, verdoppelte sich fast von 65 auf 127. Deutlich gestiegen sind auch die Fälle von Personenüberprüfungen sozialer Randgruppen. Hier stieg die Zahl der Fälle von 13.553 auf 18.779, die Zahl der ausgesprochenen Platzverweise von 7543 auf 9069. In Sachen Nichtraucherschutz überprüfte der Ordnungsdienst im vergangenen Jahr rund 6000 Kölner Gaststätten auf die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes. Allerdings kritisierte Ordnungsamtsleiter Kilp die wachsweichen Formulierungen des Gesetzes, die den städtischen Mitarbeitern kaum eine Handhabe zulassen. Er wünsche sich ein Gesetz, das besser "administrierbar" sei, so Kilp. Mit insgesamt 15.000 Ãœberprüfungen (inklusive Nichtraucherschutzkontrollen) lag diese Zahl leicht über Vorjahresniveau. Im Bereich Straßenstrich sank zwar die Zahl der Fälle leicht auf 1980 (Vorjahr: 2025). Mit 1138 ausgesprochenen Platzverweisen registrierten die städtischen Ordnungshüter allerdings nahezu eine Verdreifachung der Fälle. Ähnlich sah es im Bereich der "Ingewahrsamen" aus. Hier stieg die Zahl von 46 auf 120. Bei den Jugendschutzkontrollen insbesondere im Bereich des Alkoholmissbrauchs konnte der Ordnungsdienst die Kontrolldichte verdoppeln. Die Zahl der Kontrollen stieg von 1741 auf 3404. Bei den Zwangsstilllegungen stieg die Zahl ebenfalls deutlich an (von 9595 auf 11.849). Im Bereich der Lärmschutzkontrollen registrierte das Ordnungsamt zwar eine leichte Abnahme. Allerdings sehe sich die Kölner Polizei, die hier mit dem Ordnungsdienst der Stadt eine Ordnungspartnerschaft eingegangen ist, nicht in der Lage, die Fallzahl des im vergangenen Jahr an den Start gegangenen zweiten Lärmschutzwagens zu ermitteln. "Eigentlich sind die Zahlen nicht rückläufig", so die Einschätzung Mayers. Die Stadtverwaltung denkt in diesem Zusammenhang über die Einführung eines dritten Lärmschutzwagens nach, der schwerpunktmäßig im Stadtbezirk Ehrenfeld zum Einsatz kommen soll. Deutlich zurück ging die Zahl der Fälle im Bereich Grünflächenüberwachung. Obwohl der Sommer 2007 nicht gerade Rekorde brach, sank die Zahl der ausgesprochenen Verwarngelder im vergangenen Jahr auf 907 (nach 1191 im Vorjahr). Am Aachener Weiher testet die Stadtverwaltung derzeit gemeinsam mit der AWB ein neues Entsorgungskonzept. Unterirdische Abfallbehälter, so genannte "Unterflurcontainer", werden im Erdreich eingelassen, der Müll wird durch eine schmale Luke an der Oberfläche eingeworfen. Inzwischen soll die AWB zur Abfallentleerung einen eigenen Spezialwagen eingekauft haben. Bislang musste dafür immer Spezialgerät aus Duisburg herangeschafft werden. Stadtweit sind 29 Standort für diese Art von Abfallbehältnissen geplant, hieß es dazu abschließend.