(ehu) Die Gewerkschaft Verdi Köln sieht die Funktionsfähigkeit des Jobcenters in Gefahr. Die Dienstleistungsgewerkschaft befürchtet Personalabbau und Ãœberlastung der verbleibenden Beschäftigten. Die Folgen seien eine schlechtere Betreuung der Arbeitslosen, schleppende Zahlungen und weniger Jobvermittlungen. Als Grund für die Warnung nennt Verdi 175 befristete Arbeitsverträge, die im Laufe dieses Jahres auslaufen und deren Verlängerung unsicher ist.

Klaus Müller-Starmann, Geschäftsführer des Jobcenters, stimmt der Einschätzung der Gewerkschaft grundsätzlich zu. "Wenn das so einträfe, müssten wir an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gehen und Abstriche bei der Betreuung machen," sagt er. Man sei aber in der Verhandlung mit den beiden Trägern – der Stadt und der Agentur für Arbeit – und er sei "sehr zuversichtlich", dass es zu einer guten Lösung komme. Verantwortlich dafür sind aber die beiden Träger des Jobcenters, die Agentur für Arbeit und die Stadt Köln.

Optimismus zum Jahresanfang

Noch zu Jahresbeginn hatten Oberbürgermeister Jürgen Roters, Sozialdezernentin Henriette Reker und Arbeitsagentur-Chef Peter Welters stolz die "Kooperationsvereinbarung über die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung gemäß Â§ 44 b SGB II" – kurz für das Jobcenter – unterschrieben. Alle versprachen die Arbeit im Interesse der Hilfesuchenden zu verbessern, folglich auch feste Ansprechpartner und schnellere Antworten. Davon sollten vor allem Langzeitarbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund profitieren.

Wie in den Jahren zuvor, als das Jobcenter gemeinsam nach dem "Kölner Modell" von Stadt und Arbeitsagentur betrieben wurde, war es bislang üblich, dass befristet Beschäftigte nach Ablauf ihres Vertrages "crossover" vom jeweils anderen Partner für zwei Jahre "übernommen" wurden. Das sicherte Kontinuität in der Betreuung und sparte Einarbeitungszeit. "Eh jemand fit ist und sich in allen Gesetzen auskennt, dauert es ein Jahr", erklärt Personalratsvorsitzender Gerd Zimmer.

Die Stadt darf plötzlich nicht mehr so viel Personal bezahlen, wie sie will

Mit diesem "crossover" aber scheint es jetzt vorbei zu sein. Schuld daran ist, so Kölns Sozialdezernentin Henriette Reker, ein kürzlich ergangener Erlass des Landesarbeitsministeriums. Darin wird die Beteiligung der Stadt an den Personalkosten des Jobcenters auf 15,2 Prozent beschränkt. Bislang ist die Stadt – sie stellt die Experten für soziale Hilfen – daran mit knapp über 50 Prozent beteiligt. "Alles was darüber liegt, ist ab sofort eine freiwillige Leistung", erklärt Reker. Die aber müssen angesichts der prekären Haushaltslage als erste gekürzt werden. "Außerdem", ergänzt die Dezernentin, "wurde mit der Bezirksregierung, die den städtischen Etat kontrolliert, eine generelle Personalkostenreduzierung vereinbart."

Nun suche man nach Wegen, wie die Funktionsfähigkeit des Jobcenters erhalten werden könne. "Wir können weder den Kunden eine Verschlechterung der Betreuung noch den Beschäftigten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zumuten", sagt Reker, die zugleich auch Vorsitzende der Trägerversammlung des Jobcenters ist.

Die Arbeitsagentur will die Lücken schließen, hat aber auch kein Geld

Auch der zweite Träger des Jobcenters sucht nach Lösungsmöglichkeiten. Wenn der Stadt die Hände gebunden seien, müsse die Arbeitsagentur die Lücke schließen, so deren Kölner Chef Peter Welters. Zumindest für die Beschäftigten, deren Verträge in Kürze auslaufen, hofft er auf eine schnelle "arbeitsrechtlich mögliche" Lösung. Langfristig aber brauche man zusätzliche Mittel. "Da müssen wir mit dem Bundesministerium sprechen", sagt er und stellt fest: "Wir haben die gemeinsame Verpflichtung, weiter zu machen."

Insgesamt hat das Jobcenter derzeit rund 1200 Mitarbeiter, 223 davon mit befristeten Verträgen. "Eigentlich brauchen wir 1400 bis 1500 Mitarbeiter, um unseren Ansprüchen und denen unserer Kunden gerecht zu werden", so Zimmer. Werden die 175 befristeten Jobs nicht verlängert, sinke der Personalbestand auf rund 80 Prozent. Einzelne Teams würden sogar die Hälfte der Mitarbeiter verlieren. Und Renteneintritte und Versetzungen seien da noch gar nicht mitgerechnet. Der "knallharte Schnitt" käme Ende August und September", warnte er. Verdi fordert die unbefristete Ãœbernahme aller befristet Beschäftigten.