In einem offenen Brief hat Schuldezernentin Dr. Agnes Klein in der zurückliegenden Woche Schulleitungen und Trägervereine in einem Brief über die anstehenden Änderungen im Offenen Ganztag an den Grundschulen informiert. Der Stadtrat hatte auf seiner letzten Sitzung in der vergangenen Woche eine Erweiterung des Platzangebots um 2000 auf 20.800 beschlossen. Auch die Trägervereine des Programms "Mittagspause PLUS" im Sekundarbereich erhielten Post aus dem Dezernat. "Mit dieser Entscheidung wird der generellen Erweiterung des Angebots trotz der prekären Haushaltslage eine hohe Priorität zugemessen. Allerdings erfordert die schwierige städtische Finanzsituation auch im Bereich der außerunterrichtlichen Angebote geringfügige Einsparungen", erklärte die Beigeordnete.

Bei der Debatte in der vergangenen Woche hatte es eine denkwürdige Entscheidung gegeben, da die FDP in einem Antrag den Beschlussvorschlag der Grünen aus der drei Tage zuvor eingebrachten Aufforderung fast wortgleich übernahm. Doch anstatt diesem Antrag aus der gemeinsamen Sitzung des Schul- und Jugendhilfeausschuss zuzustimmen, beantragten die Grünen, den Antrag abzulehnen und stattdessen die weiteren Beratungen um die Verbesserung der Qualität im Offenen Ganztag in die Haushaltsplanberatungen zu verschieben. Wie Klein nun mitteilte, bezieht sich die für die Durchführung der Offenen Ganztagsschule (Primarbereich) sowie des Programms "Mittagspause PLUS" (Sekundarbereich I) beschlossene Kürzung der Fördermittel um fünf Prozent zunächst allein auf die Finanzierung der Angebote während des Schuljahres 2010/2011 und betrifft den freiwilligen kommunalen Anteil. Bezogen auf die gesamten Fördermittel bedeutet dies eine Kürzung um rund 1,7 Prozent, stellte Klein klar. Das war wohl auch der Grund, warum die Grünen letztlich vom Wortlaut ihres eigenen Antrags zurücktraten, wie auch deren jugendpolitische Sprecherin, Kirsten Jahn, auf der Sitzung die Entscheidung ihrer Fraktion begründete.

"Die Einsparung sollte von den Trägern der Offenen Ganztagsschulen möglichst im Bereich der Sachmittelbeschaffung erfolgen, so dass nicht die unmittelbare Betreuung und Förderung der Schülerinnen und Schüler tangiert wird", betonte die Schuldezernentin. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Herbst 2010 wird der Rat über das für die außerunterrichtlichen Angebote in dem darauf folgenden Schuljahr 2011/2012 zur Verfügung stehende Finanzbudget entscheiden. Die Trägervereine und Schulleitungen wurden jedoch in dem Schreiben darüber informiert, dass eine Erhöhung der Kürzungsquote - über die fünf Prozent hinaus – zunächst nicht ausgeschlossen werden kann. "Mit dem Votum des Rates ist ein wichtiger Schritt erfolgt, um für die Kölner Familien, aber auch für das vor Ort eingesetzte pädagogische Personal, Planungssicherheit herzustellen. Im Bereich der Offenen Ganztagsschule gilt es nun den Bescheid der Bezirksregierung Köln über die Zuteilung von Landesmitteln abzuwarten. Eine Entscheidung, ob die beantragten Plätze von dort gefördert werden, erwarten wir in der nächsten Woche", so Klein abschließend.