Auf ihrer gestrigen Sitzung haben die Mitglieder des Stadtvorstandes – Oberbürgermeister Jürgen Roters und die Beigeordneten der Stadt – eine Lösung für das bevorstehende Sparkonzept der Stadt Köln gefunden. Wie das städtische Presseamt am heutigen Nachmittag bekannt gab, wird derzeit der Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011 umgedruckt. Zwar wollen die Verantwortlichen die Grundlinien des Konzeptes bereits auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses vorstellen. Offiziell wird der neue Entwurf aber erst zur letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause (am 13. Juli 2010) eingebracht. Wie die Stadt weiter bekannt gab, erreichte die gestrige Runde der obersten Wahlbeamten der Stadt Einvernehmen über das weitere Vorgehen wie auch über die anstehenden Kürzungen im städtischen Haushalt, hieß es dazu weiter.

Bereits zuvor hatte das Kölner Stadtoberhaupt eine so genannte "task force" gebildet, um die verschiedenen Haushaltspositionen einer kritischen Beurteilung zu unterziehen. Neben den Beratungen im Stadtvorstand gehörten auch die so genannten "Chefgespräche" dazu, in denen der Stadtkämmerer in den Gesprächen mit der zweiten Leitungsebene der Stadtverwaltung nach Lösungen für die Bewältigung der Haushaltskrise sowie die Vorstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes gesucht hat. Zum Ende der Sommerpause soll die Kämmerei zudem ein neues Konzept zur "Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Köln" vorlegen. Nach derzeitiger Terminplanung sollen die politischen Beratungen in den Gremien erst nach der Sommerpause fortgesetzt werden. So bleibt auch den Fraktionen und damit den Bürgerschaftsvertretern genügend Zeit, sich über einen möglichen Beschluss zu verständigen. Am Termin des Haushaltsbeschlusses am 7. Oktober dieses Jahres wolle man unbedingt festhalten.

Neben dem anstehenden Beschluss zum Doppelhaushalt wird die Verwaltung außerdem die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Köln auf Basis der jüngsten Steuerschätzungen des zuständigen Expertenkreises vorstellen. Auch dies soll bereits in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses stattfinden, hieß es dazu weiter. Weitergehende Informationen dazu werden vonseiten der Stadtverwaltung vorerst nicht erteilt, erklärte das Presseamt abschließend.

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