Kaum ist er im Amt, muss er bereits erste Hiobsbotschaften verkünden. Etwas mehr als eine Woche nach der jüngsten Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung werden auch die Kommunen kräftig Federn lassen müssen. In Köln hat Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans am heutigen Freitag die Fraktionen über die jüngsten Zahlen zum Haushalt informiert. Der Inhalt seiner Botschaft war dabei nicht gerade positiv. Obwohl das letzte Regionalranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Domstadt gute Chancen einräumte, durch die Wirtschaftskrise hindurchzukommen, stehen der Stadt harte Zeiten bevor. Auch wenn die nun vorgelegten Schätzwerte zur wichtigsten kommunalen Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, eine hohe Prognoseunsicherheit aufweisen. Der städtische Haushalt wird bereits im Haushaltsjahr 2011 die Grenze zum Nothaushalt deutlich übertreffen. Mit einer Ausgleichrücklage von rund 600 Millionen Euro dürfte nach derzeitigem Stand der Dinge im Jahr 2011 erreicht sein, denn in den Haushaltsjahren 2009 bis 2012 wird die Stadt insgesamt und nach Einrechnung der Gewerbesteuerumlage 434,1 Millionen Euro netto weniger einnehmen als noch bei der letzten Steuerschätzung aus dem vergangenen Jahr berechnet.

Hinzukommen weitere Steuerausfälle. Zwar bleibt die Grundsteuer A nahezu stabil. Aber auch beim so genannten Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rechnet die Stadt nun bis 2012 mit Einnahmerückgängen in einer Größenordnung von 381,9 Millionen Euro. Relativ stabil bleibt der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Zwar ergeben sich im Gegenzug Wenigerausgaben bei der so genannten Landschaftsumlage in Höhe von 87,6 Millionen Euro bis 2012. Aber schon jetzt ist klar, es muss gespart werden und zwar kräftig. Die Gesamtverschlechterung per Saldo wird bereits im laufenden Haushaltsjahr mit 122,3 Millionen Verschlechterung einhergehen. In den kommenden beiden Jahren verschlechtert sich die steuerliche Haushaltssituation um jeweils über 225 Millionen Euro. Erst für 2012 rechnen Walter-Borjans und seine Experten wieder mit einer leichten Beruhigung des Abwärtstrends. Allerdings gehen die Steuerschätzer davon aus, dass die Stadt Köln auch 2012 mit per Saldo 162,7 Millionen Euro weniger auskommen muss als bislang kalkuliert. Die Gesamtfehlbeträge für 2009 belaufen sich nach derzeitigen Schätzungen auf 225 Millionen Euro im laufenden und 350,8 Millionen im folgenden Haushaltsjahr.

Für eine schnelle Reaktion im Sinne einer sofortigen Haushaltssperre besteht jedoch derzeit noch keine ausreichende Datenbasis, wie der Kämmerer betonte. Spätestens zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 29. Juni will die Verwaltung aber eine Beschlussvorlage zur Abstimmung stellen, die den neuen Rahmenbedingungen Rechnung tragen soll. Bereits seit Ende November gilt für die freiwilligen Ausgaben in allen Teilergebnisplänen eine Verfügungsbeschränkung auf 35 Prozent, im Bereich der Freien Träger im Sozial-, Kinder-, Jugend-, Gesundheits-, Kultur- und Sportbereich auf 50 Prozent. Diese Beschränkung gilt für den Zeitraum bis Mitte dieses Jahres. Abschließend gab Kämmerer Walter-Borjans zu bedenken, dass die nun vorgelegten Daten sowohl nach oben wie auch nach unten abweichen können. Bereits eine Stunde nach Bekanntgabe durch das städtische Presseamt hatte die Fraktion der Linken einen ersten Sparvorschlag. In einer Stellungnahme kritisierte Fraktionschef Jörg Detjen die explodierenden Baukosten des Leuchtturmprojekts "Rheinboulevard". Nach anfänglichen Kostenkalkulationen in Höhe von sechs Millionen, soll dieses Projekt mittlerweile 18 Millionen Euro kosten. Allerdings wird der Rheinboulevard mit einem 80-prozentigen Zuschuss des Landes gefördert, schließlich ist das Bauprojekt eines der zentralen Projekte der Regionale 2010.

Kommentar

Nun ist die Katze endgültig aus dem Sack. Was jeder aufmerksame Beobachter schon seit längerem befürchtet und was von Haushaltspolitikern in den vergangenen Wochen angedeutet wurde, wird jetzt zur bitteren Realität. In Köln muss sich der Stadtrat aufs Sparen konzentrieren. Das war in der Vergangenheit nicht gerade eine Stärke dieses Gremiums. Unvergessen die Beschuldigungen, als der damalige Kämmerer Peter-Michael Soénius im Jahr 2005 eine "Giftliste" vorlegte, um die Stadt am Nothaushalt vorbei zu manövrieren. War es im Jahr 2005 eine absehbare Untiefe, auf die die "Fregatte Köln" zufuhr, ist es diesmal eine massive Betonwand. Da klingt der Sparvorschlag der Linken schon fast wie ein Schuss aus der Hüfte, in jedem Falle wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Als ob die Einsparung von ein paar Millionen Euro das Boot wieder auf Kurs und weg von dieser Betonwand bringen würden. Einsparungen im dreistelligen Millionen Euro-Bereich sind notwendig, um Köln bis zum Haushaltsjahr 2012 vor dem Nothaushalt zu retten. Und da derzeit kaum einer an einem starken Beteiligungsmanagement der vielen stadtnahen Gesellschaften rütteln will, wird man über Einsparungen reden müssen.

So bitter es ist, aber die Finanzkrise wird dem neuen Stadtrat ab Herbst als erste und vielleicht schwierigste Aufgabe die Haushaltsplanberatung für das kommende Jahr 2010 an die Hand geben. Um den Nothaushalt und damit die haushaltspolitische Kommandoübergabe an die Bezirksregierung zu verhindern, sind ganz andere Maßnahmen notwendig. Im Bereich der freiwilligen Leistungen sind es vor allem die Bereiche Bildung und Kultur, die in den guten Jahren mit zusätzlichen Millionen angefüttert wurden. Da die Stadt im Bereich der Personalkosten (größer Ausgabenblock) und den gesetzlichen Pflichtleistungen im Sozialbereich (zweitgrößter Ausgabenblock) die Hände gebunden sind, wird es wohl spätestens ab Herbst dieses Jahres genau hier zu heftigen Debatten kommen. Und auch wenn es keiner gerne hört. Springt die Konjunktur und damit das Steueraufkommen nicht spätestens im kommenden Jahr wieder an, muss auch über die Ausgaben im Bildungs- und Kulturbereich nachgedacht werden. Sonst macht es der Regierungspräsident und das will keiner im Stadtrat.