Die Stadtverwaltung will die positiven Erfahrungen aus der Abwicklung des Konjunkturpakets nutzen und Prozesse schlanker gestalten. Symbolbild: Archiv Köln Nachrichten

Mit einem Maßnahmenpaket will die Stadtverwaltung die Baukostenüberschreitungen in Zukunft in den Griff bekommen. Das kündigte die Stadtverwaltung nun in einer Presseerklärung an. Immer wieder haben gerade auch Bauvorhaben unter städtischer Bauträgerschaft unter Verzögerungen zu leiden. Dadurch bedingt steigen die Baukosten, zu Lasten der Stadtgesellschaft und der Steuerzahler. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen suchen die Verantwortlichen nun nach der Quadratur des Kreises. Die vorgelegten Vorschläge, die nun von der Politik abschließend beraten werden muss, basieren dabei auf den Erfahrungen des zurückliegenden zweiten Konjunkturpakets (KP II) der Bundesregierung. Hier hatte eine Änderung der Vergabegrenzen, zum Beispiel für kleinere Aufträge der Stadt an Dritte, tatsächlich zu einer nicht für möglich gehaltenen Beschleunigung gesorgt. Größere Bauvorhaben mussten aber auch weiterhin mehrfach kontrolliert werden, um so möglicher Korruption oder Vorteilsnahme vorzubeugen.

Vor dem Hintergrund der bereits gemachten Erfahrungen wollen die Stadtverantwortlichen die im Jahr 2009 eingeführten Regularien zur Vergabe von Bau- und Sanierungsarbeiten nun generell für alle städtischen Bauprojekte übernehmen. Die Ergebnisse sind mit dem heutigen Montag in die politische Beratungsfolge eingeflossen, über die nun entschieden werden soll. Darin enthalten ist eine Kombination aus verwaltungsinternen Maßnahmen und Maßnahmen zur Beschleunigung der politischen Beratung und Beschlussfassung. Einer der Schwerpunkt ist ein verbessertes Projektmanagement . Bereits in einer frühen Phase der Projekte werden sowohl Anforderungs-, Kosten- und Projektmanagement miteinander verknüpft, um frühzeitig Fehlerquellen oder Störungen zu erkennen. „Im Ergebnis besser und schneller werden, weil mehr Zeit in die Zielerarbeitung und Projektvorbereitung gesteckt wird – sogenanntes Frontloading“, so die Zielvorgabe von Stadtdirektor Guido Kahlen.

“Neben der Reduzierung von Fehlerquellen durch die qualitative Verbesserung und inhaltliche Ausgestaltung der Leistungsverzeichnisse, sollen „Störfallregelungen“ als Bestandteile eines qualifizierten Vertrags- und Nachtragsmanagements festgelegt werden. Gleichzeitig werden die Schnittstellen zwischen den Bauämtern und dem Zentralen Vergabeamt verbessert und die geltenden Vergaberichtlinien überarbeitet. Mit der Einführung des Vergabemarktplatzes(VMP) Ende September 2011 hat die Verwaltung bereits einen wichtigen Schritt zur IT-Unterstützung der Vergabeprozesse getan. Hierdurch ist es nun möglich, Ausschreibungen über die Internet-Plattform www.Vergabe.NRW.de zu veröffentlichen. Die Einführung solcher Vergabeplattformen sollen dabei die Transparenz erhöhen und damit ein „win-win“-Prinzip für alle Beteiligten einführen, hieß es dazu weiter. Das Rechnungsprüfungsamt ist als Institution des Stadtrates in die Prüfung eingebunden.

Das neue Verfahren soll nun im Zuständigkeitsbereich des städtischen Amtes für Straßen und Verkehrstechnik eingeführt werden. Im Laufe des ersten Halbjahres soll das Verfahren dann auch auf andere Verwaltungsbereiche ausgeweitet werden. Insbesondere der städtische Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft soll zukünftig auf elektronische Vergabe umstellen und insgesamt durch das Maßnahmenbündel flexibler werden. Die Verwaltung schlägt überdies vor, die bei der Realisierung des Konjunkturpakets angehobenen Wertgrenzen zur Vergabe dauerhaft auf diesem Niveau zu belassen. Allerdings sollen auch „nicht beeinflussbare Entscheidungen“ zukünftig nicht mehr politisch beraten werden. Wird ein formelles Vergabeverfahren durchgeführt, wird damit eine „gebundene Entscheidung“ geschaffen, formulieren die Verantwortlichen. Dafür haben die Kommunalpolitiker zukünftig die Möglichkeit, sich über IT-gestützte Plattformen sich zeitnah über Baufortschritt und Kostenentwicklung zu informieren. „Mit diesem Maßnahmenpaket können wir die Planung und Durchführung von Bauprojekten, bei höherer Transparenz, beschleunigen und qualitativ verbessern, ohne Sicherheitsstandards zur Korruptionsprävention aufzugeben“, hofft Kahlen abschließend.