Die Straßenreinigungsgebühren sollen nach dem Willen der Stadtverwaltung im kommenden Jahr teurer werden. Wie das städtische Presseamt am heutigen Montag mitteilte, sollen sich die Gebühren im kommenden Jahr um 2,2 Prozent erhöhen. Um den Winterdienst zu finanzieren, sollen zwei Alternativen geprüft werden, die die zusätzlichen Maßnahmen gegenfinanzieren sollen, hieß es dazu weiter. Im Vorjahr hatte die Stadt die Straßenreinigungsgebühren um etwas mehr als elf Prozent erhöhen müssen (Köln Nachrichten berichtete). Dass die Gebühren im kommenden deutlich moderater ansteigen sollen, liege nach Auskunft der Stadt an mehreren Gründen. So seien vor allem die so genannten "Verbrennungsentgelte" für den Straßenmüll gesunken. Außerdem habe man erfolgreich an den Verwaltungskosten gespart. Dem stehen höhere Abgaben der Stadt an die AWB gegenüber, die sich in diesem Jahr auf einen Anstieg von 1,71 Prozent summieren.

Für die Straßenreinigung fallen demnach zukünftig pro Frontmeter an Hauptstraße 2,34 Euro (Vorjahr: 2,27 Euro) an. Wird der Reinigungsaufwand als besonders hoch eingestuft, werden 7,79 Euro fällig (Vorjahr: 7,66 Euro), Die Gebühren für die Reinigung von Anliegerstraße erhöhen sich von 3,64 auf 3,81 Euro pro Frontmeter, ist der Reinigungsaufwand besonders sind nach dem Willen der Verwaltung zukünftig 9,26 nach 9,02 Euro zu entrichten. Eine deutliche Entlastung verspricht die Verwaltung bei den Reinigungsgebühren in Fußgängerzonen. Hier werden zukünftig nach 11,10 im laufenden Jahr nur noch 7,62 Euro pro Frontmeter fällig. Auch bei erhöhtem Reinigungsaufwand sinkt hier die Abgabenlast von 13,49 auf 9,04 Euro pro Frontmeter. Die Verteilung der Kosten wurde auf die unterschiedlichen Straßenarten neu sortiert, hieß es dazu weiter.

Sonderregelung für den Winterdienst

Um den Winterdienst der Stadt gegenzufinanzieren, schlägt die Stadtverwaltung in ihrer aktuellen Vorlage zwei alternative Finanzierungsmodelle vor. Waren die Winterdienstleistungen bislang vollständig aus dem laufenden Haushalt finanziert, soll sich das im kommenden Jahr ändern. Drei Viertel der Kosten sollten demnach von den Anliegern getragen werden, in Zahlen sind das 3,1 von insgesamt einkalkulierten 4,2 Millionen Euro. Die Stadt will nun angesichts der angespannten Haushaltslage sein seit 2006 bestehendes Anrecht auf Umlegung auf die Anlieger Gebrauch machen. Ein Viertel der anfallenden Gesamtkosten sollten weiterhin von der Stadt, also aus dem städtischen Haushalt getragen werden, so der Vorschlag der Verwaltung. Im Gegensatz zu den Gebühren für Straßenreinigung, die mit der Häufigkeit der Reinigung pro Woche multipliziert werden, würde die Winterdienstgebühr nur einmal je Frontmeter jährlich erhoben. Pro Frontmeter werden dann beispielsweise Gebühren zwischen 0,61 und 1,53 Euro pro Frontmeter für Anliegerstraßen sowie 1,04 Euro für Hauptstraßen. Besonders teuer zu stehen soll der Winterdienst die Anlieger von Fußgängerstraßen zu stehen kommen. Hier sollen nach dem Verwaltungsvorschlag Gebühren von 35,66 Euro fällig werden.

Als Alternative sei auch eine Anhebung der Grundsteuer denkbar. In diesem Falle würden alle Kölnerinnen und Kölner zur Kasse gebeten, auch wenn sie keinen Winterdienst vor ihrer Haustür haben. Insbesondere in kleineren Seiten- und Nebenstraße wird im Winter weder geräumt noch gestreut. Am heutigen Montag hatte der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales (AVR) darüber abzustimmen. Aber schon zu Beginn der Debatte wurde klar, dass die Mehrheit der Fraktionen aufgrund der Kurzfristigkeit der Vorlage keine Abstimmung wünschen. In diesen Fällen wird die Vorlage ohne Votum – und damit auch ohne die damit verbundene Fachdiskussion – in die weiteren Gremien verschoben. Eine Entscheidung ist jedoch nach Ansicht der Stadt dringend geboten. In seiner letzten Sitzung des Jahres soll der Stadtrat schließlich über die geplante Erhöhung abstimmen. Die Zeit drängt also, denn die Ratssitzung findet bereits am Dienstag kommender Woche statt. Wegen der umfangreichen Tagesordnung beginnt die Ratssitzung an diesem Tag turnusgemäß bereits um 14 Uhr.