Bereits am heutigen Montagvormittag war die Piazetta des Historischen Rathauses Besuchsort eines dort eher ungewöhnlichen Publikums. Eine Delegation von Eltern hatte ihren Nachwuchs mitgebracht. Der kann nicht, wie von den Eltern vorgesehen, an eine städtische Kindertagesstätte zur Betreuung abgegeben, sondern muss nun anders bei Laune gehalten werden. Mit ihrer Aktion wollten die protestierenden Eltern auf die Lage in der inzwischen dritten Streikwoche aufmerksam machen. Dabei wurden die Verantwortlichen auch mit neuen Erkenntnissen konfrontiert, die ihnen bislang nicht unbedingt bewusst waren, wie sie in einer Pressekonferenz am Nachmittag freimütig einräumten. 200 der insgesamt über 220 städtischen Kindertagesstätten werden noch bis zum Donnerstag dieser Woche bestreikt. Die Stadt hatte bereits zuvor mit einem Notfallprogramm reagiert. Aber gerade bei der Betreuung der Kleinsten ergaben sich schnell Schwierigkeiten. So reicht die Bereitstellung von Notfallbetreuungsplätzen keineswegs aus. Kinder gerade in jungen Jahren lassen sich nicht ohne Weiteres an einen anderen Ort verfrachten, das war selbst den Verantwortlichen nicht wirklich bewusst. Und dabei hat die Stadt Köln gute Arbeit geleistet. Nach 120 Notfallplätzen am ersten Streiktag sind es aktuell rund 3000, davon waren am späten Dienstagvormittag allerdings noch rund 300 nicht belegt, wie die Jugenddezernentin der Stadt Köln, Dr. Agnes Klein, erläuterte. Längst nicht alle Notbetreuungsplätze sind dabei belegt. Allerdings könnte dies, so die Meinung der Kölner Verantwortlichen, mit dem eben beschrieben Phänomen begründet werden. "Die Kinder machen das nicht mit", weiß Klein. Nach einer Hotline, die die Stadtverwaltung für telefonische Rückfragen freigab, sind es derer derzeit sieben. Aber auch dieser Service ist kaum geeignet, das eigentliche Problem – der Wegfall der Betreuungsmöglichkeit – bleibt.

Neben Klein nahm sich genauso wie Stadtdirektor Guido Kahlen Zeit für eine Bestandsanalyse. Kahlen ist zugleich auch Mitglied in der Verhandlungskommission des Verbandes Kommunaler Arbeitgeber (VKA). Aus seiner Sicht sei das Verhalten der Gewerkschaften zwar nachvollziehbar und verständlich. Weitere Streiks seien aber aus seiner Sicht nicht notwendig, da die Problematik des Gesundheitsschutzes inzwischen in den Köpfen der Verantwortlichen angekommen ist. "Die Warnstreiks haben für Bewegung gesorgt", so Kahlen weiter. Auf die Ankündigung aus Gewerkschaftskreisen, erst Mitte Juni dieses Jahres wieder Verhandlungen aufzunehmen, sei aus Sicht Kahlens aber wenig zielführend. Dabei sind die Tarifpartner bereits in einigen Punkten einer Meinung. So soll der Gesundheitsschutz fester Bestandteil auch von betrieblicher Mitbestimmung werden. Die von den Gewerkschaften vorgeschlagene paritätisch besetzte Betriebskommission, die nach dem Willen der Arbeitnehmervertreter eine letztendliche Entscheidungsbefugnis haben soll, stößt bei den kommunalen Arbeitgebern aber auf Widerstand. So ist beispielsweise bei den Investitionen der Stadtrat das entscheidende Gremium. Auch bei der von den Gewerkschaften eingeforderten Gefahreneinschätzung für die Erzieherinnen und Erzieher sieht Kahlen eher die Befugnis bei den Personalräten. Bei den grundsätzlichen Zielen gebe es weitgehende Ãœbereinkunft, nur nicht bei den zuständigen Gremien, wie der Stadtdirektor ausführte. Umso wichtiger sei es, nun schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Es könne nicht angehen, dass der nächstmögliche Gesprächstermin erst am 15. Juni dieses Jahres stattfinden soll, so Kahlen weiter. "Ein späterer Gesprächstermin überfordert berufstätige Mütter und Väter", stellte Kahlen fest. Das aber sind häufig die Schwächsten, die man mit einer solchen Maßnahme trifft. Dabei sind es nicht alleine die Eltern, die unter der derzeitigen Situation zu leiden haben. Auch die nicht streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Kitas arbeiten derzeit unter erschwerten Bedingungen, wie die Leiterin des Amtes für Kinder, Jugend und Familie, Carolin Krause bestätigte. 2345 Vollzeitstellen gebe es derzeit beim pädagogischen Personal der Stadtverwaltung. De facto sind es wegen vieler Halbtagsstellen aber deutlich mehr, wie die Verantwortlichen erklärten. Eine einfache Entkopplung des Gesundheitsschutzes von der leidigen Frage der tariflichen Einstufung von Erziehungspersonal, die ja eigentlich bis Ende 2010 geklärt ist, scheint aber trotz offenkundiger Thematisierung durch die Gewerkschaften, nicht ohne Weiteres möglich. So untersagte zuletzt das Arbeitsgericht Kiel in einer Eilentscheidung den Streik von Kindergartenpersonal in der norddeutschen Landeshauptstadt. Die Gewerkschaft ver.di beharrte aber darauf, dass dieses Recht für die Tarikauseinandersetzung in Sachen Gesundheitsförderung nach wie vor gilt. Auch stellten die Kieler Richter fest, dass in dem Augenblick, wo eine Stadt Notfallkindergartenplätze bereit stellt, sie das Streikrecht der Gewerkschaft dem Grundsatz nach erkennt. Der voraussichtliche finanzielle Mehraufwand einer Umgruppierung von Erziehungspersonal kommt alleine die Stadt Köln bereits einen Aufwand im niedrigen einstelligen Millionen Euro-Bereich zu kosten. Würden die Erzieherinnen – wie von den Gewerkschaften gefordert – statt in der Einkommensgruppe 6 (EG 6) in EG 9 eingestuft, ergeben sich im Maximalfall monatliche Mehrkosten von knapp 1000 Euro pro Arbeitsplatz. Kahlen plädierte auch hier für eine schnellstmögliche Rückkehr beider Seiten an den Verhandlungstisch. Die Arbeitgeber hatten jedenfalls schon in der vergangenen Woche nach dem Abbruch der letzten Verhandlungen sofort ihre Gesprächsbereitschaft gezeigt.

Kommentar

Die Alleinerziehenden im Würgegriff eines denkwürdigen Arbeitskampfes. Dieses Phänomen ist nicht zum ersten Mal zu beobachten. Vor nicht allzu langer Zeit gab es das schon einmal. Dabei rennen die Kommunen geradewegs in eine ausgemachte Haushaltskrise zu. Milliarden Euro werden den Kommunen in den kommenden Jahren fehlen. Im Gegensatz zu Ländern dürfen Kommunen aber nicht gleichzeitig auch bedenkenlos Schulden machen, genauer gesagt: Sie dürfen es gar nicht. Um aber gleichzeitig gesetzliche Vorschriften zu erfüllen, wie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von Kindern bestimmter Altersstufen, müssen sich vor allem Großstädte enorm anstrengen. Gerade Köln ist davon besonders betroffen, schließlich gibt die Stadt inzwischen bespielsweise mehr Geld für die Betreuung der Grundschulkinder als das Land Nordrhein-Westfalen, trotz Kinderbildungsgesetz. Und nun nutzen die Gewerkschaften auch noch das Einfallstor "Gesundheitsschutz" dazu, den Städten weiteres Geld aus der Tasche zu ziehen und die Finanznot der Kommunen noch einmal zu verschärfen. Noch sind die Betroffenen mehrheitlich verständnisvoll, obwohl ihnen eine Menge abverlangt wird. Und das Köln im Zentrum der Streikaktivitäten steht, ist wohl auch damit begründet, dass man die Stadt wegen seiner hohen Quote städtischer Betreuungsplätze besonders intensiv treffen kann. Und das meint nicht die Stadtverwaltung allgemein.

Auf der anderen Seite war den Verantwortlichen die Problematik Gesundheitsschutz schon seit deutlich mehr als drei Wochen bekannt. Der Personalrat der Stadt Köln hat ein entsprechendes Konzept bereits seit Jahren gefordert. Insofern war der Arbeitskampf wichtig und notwendig, denn vor wenigen Tagen kam die Verwaltung in Köln diesem Ansinnen nach und eine erste Version eines entsprechenden Kriterienkatalogs auf den Weg gegeben. Auch bei der Bezahlung der Erzieherinnen leuchtet es auf den ersten Blick wenig ein, warum qualifiziertes pädagogisches Personal weit weniger verdienen soll als ein Abfallentsorger oder ein Autoschrauber am Fließband. Schon lange gibt es Unmut unter dem zumeist weiblichen Betreuungspersonal ob der sparsamen Entlohnung. Dass die Stadt Geld sparen will, ist ebenso verständlich wie die Forderung der Gewerkschaften nach gerechter, sprich höherer Entlohnung. Dafür gilt übrigens eine Friedenspflicht bis Ende 2010. Dass die Kommunalen Arbeitgeber nun auch darüber verhandeln wollen, spricht eher für als gegen sie. Dass aber vor allem Alleinerziehende unter den derzeitigen Streiks leiden müssen, stimmt nachdenklich. Schließlich ist hier die Betroffenheit besonders groß. So haben die Gewerkschaften bislang erfolgreich um Verständnis bei den Betroffenen geworben. Aber Lohnerhöhungen von bis zu 38 Prozent für Erziehungspersonal sind, wenn auch nachvollziehbar, in der heutigen Zahl eher schlecht darstellbar. Vor allem dann, wenn der Streik betroffene Alleinerziehende selbst ihren Job gefährdet.