Anfang 2011: Nach drei Jahren Umweltzone bleibt die Bilanz umstritten. Die einen sagen so, die anderen so. So ließ der NABU Naturschutzbund Deutschland zum Jahresende wissen, dass die Umweltzone eine gute Sache ist. "Die Einführung von Umweltzonen ist eines der wenigen sofort wirksamen Instrumente, um die zu hohe Feinstaub- und Stickoxid-Konzentration (NOx) in der Luft zu senken. Umweltzonen tragen nachweislich zur Luftreinhaltung in den Städten und somit zur Gesundheit ihrer Bewohner bei", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Als Beweis nennt der NABU das Beispiel Berlin. Die verkehrsbedingte Rußbelastung sank bereits im ersten Jahr um 24, ein Jahr danach sogar um 35 Prozent. Auch bei den Stickoxiden gab es deutliche Rückgänge, 14 Prozent im ersten und 19 Prozent im zweiten Jahr. Aber auch wenn es derzeit bereits in 45 deutschen Ballungsräumen Umweltzonen gibt, zeigen sich die Umweltlobbyisten unzufrieden im Detail. Es gebe noch ein zu kleinteiliges Denken. Das gelte insbesondere für die Ballungsräume Ruhrgebiet, das Rhein-Main-Städtedreieck sowie der Großraum Stuttgart. Auch die Praxis der Ausnahmeregelungen, wie zum Beispiel die für Handwerker (Handwerker-Parkausweis) stoßen beim NABU auf Kritik.

Wirtschaft befürchtet zusätzliche Belastungen

Mit dem Regierungswechsel in Düsseldorf hat nun auch in Nordrhein-Westfalen der Umweltschutz wieder einen neuen Stellenwert. Verhandlungen zwischen Wirtschaftsverbänden und der Exekutive führten schließlich zu einer neuen "Fuhrparkregelung". Der Handwerker-Parkausweis wird zudem noch bis Mitte dieses Jahres weiterhin gültig bleiben und den Handwerksbetrieben die straffreie Zufahrt zu Kunden innerhalb der Umweltzonen zu gestatten. Ein "Teilerfolg", wie die Kölner Handwerkskammer am gestrigen Montag einräumte. Tatsächlich dürfen danach nur noch dann Fahrzeuge mit roter Plakette in die Kölner und Bonner Innenstadt fahren, wenn sie den Nachweis eines weiteren umweltfreundlicheren Fahrzeugs erbringen können. Aber auch diese Regelung gilt nur für ein Jahr. Stufenweise werden die Regeln bis Mitte 2014 so angepasst, dass nur noch Fahrzeuge mit grüner oder gelber Plakette zugelassen sind. Während für die größeren Betriebe die Umstellung sogar darstellbar bleibt, ist sie für die kleineren Handwerksbetriebe eine herbe Belastung. "Vielen Kleinbetrieben fehlt das Eigenkapital, um die Neuanschaffung eines Lieferfahrzeugs zu finanzieren". Ausnahmegenehmigungen wird es nur noch in besonderen Härtefällen geben, zum Beispiel bei Existenzgefährdung, die durch die Bescheinigung des Steuerberaters nachgewiesen sein muss. Außerdem sei die Fuhrparkregelung kompliziert und führe in der Anwendung leicht zu Fehlern, kritisierte HWK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ortwin Weltrich.

Grundsätzliche Kritik am Instrument Umweltzone

Auch die Kölner Industrie- und Handelskammer kritisiert die Umweltzone. Allerdings geht die IHK noch einen Schritt weiter. Die grundsätzliche Wirksamkeit der mit der Umweltzone zusammenhängenden Beschränkungen sei keineswegs erwiesen, ließ die Kammer ebenfalls Ende vergangenen Jahres wissen. Demnach habe sich die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden im abgelaufenen Jahr 2010 eben nicht verbessert sondern sogar verschlechtert. "An zehn Kölner Messstationen liegen die NO2- Werte bis zu 62 Prozent über dem zulässigen Grenzwert. Selbst wenn die prognostizierte regionale Hintergrundbelastung bis 2015 weiter sinkt, werden auch dann die Grenzwerte für NO2 noch überschritten", so das Argument. Zusätzliche Maßnahmen stehen zu befürchten. Neben einer Verschärfung der Ausnahmeregeln befürchtet die Kölner Kammer vor allem eine "erhebliche Ausweitung" der Umweltzone. Bislang beschränkt sich die Kölner Umweltzone auf die linksrheinische Innenstadt, bis auf Teile der Rheinuferstraße sowie Teile des rechtsrheinischen Kölns, insbesondere den Clevischen Ring im Kölner Stadtteil Mülheim.

Dabei sind längst noch nicht alle Probleme benannt, wie der NABU zusätzlich einbringt. So gebe es noch immer Spezialmaschinen, die für erhebliche Umweltbelastungen sorgen. Als Beispiel nannte der NABU in erster Linie schwere Baumaschinen. "Baumaschinen sind in vielen Städten ein Riesenproblem, da sie für gewöhnlich ohne Rußpartikelfilter viele Stunden lang inmitten der Wohngebiete im Einsatz sind. Hier müssen die Kommunen verstärkt tätig werden indem sie nur noch Bagger, Raupen und Stromgeneratoren mit Rußfiltertechnik auf Baustellen zulassen", forderte NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oelliger. Auch die Schiffsdiesel der Binnenschiffer entsprechen streng genommen nicht den Emissionsrichtlinien, wie sie im motorisierten Individualverkehr gelten. Derweil ist die Domstadt dabei, den stadteigenen Fuhrpark sukzessive auf moderne Dienstfahrzeuge umzustellen. Am leichtesten gelang dies bei den Dienstfahrzeugen der Bürgermeister. Inzwischen fahren sie mit umweltfreundlichen Hybridfahrzeugen. Deutlich schwieriger wird hingegen die Umrüstung der Betriebsfahrzeuge für Feuerwehr oder Grünflächenamt. So regte sich im vergangenen Jahr Unmut über die vergleichsweise hohen Anschaffungsbeträge für neue Rasenmäher für die Landschaftspfleger der Stadt. Dass dies auch im Sinne der Umweltzone geschieht, kam bei der damaligen Diskussion nur am Rande heraus.

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