Vor fast genau zwei Jahren entschied der Stadtrat in einem mehrheitlich gefassten Beschluss, in Köln ein "Haus des Jugendrechts” einzuführen. Was so unscheinbar klingt, bedeutete nicht nur für die Stadtverwaltung eine Menge Arbeit, schließlich galt es, die unterschiedlichen Interessen und Zuständigkeit von Polizei, Jugendgerichtshilfe und der Justiz miteinander in Einklang zu bringen. Nachdem man zwischenzeitlich einige Rückschläge in Sachen Standortsuche hinnehmen musste, konnten die Beteiligten am heutigen Freitag den offiziellen Einzug in die siebengeschossige Liegenschaft begehen. Justizministerin Müller-Piepenkötter sieht in der neuen Einrichtung vor allem eine "Bündelung" der Kräfte, die sich mit straffällig gewordenen Jugendlichen beschäftigen müssen. "Das gemeinsame Ziel ist es, neue Straftaten zu verhindern und kriminelle Karrieren abzubrechen", erklärte die Justizministerin. Auch NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf war voll des Lobes nach Köln gekommen. Das Haus des Jugendrechts sei ein "Pionierprojekt". Auch wenn der Anteil der jugendlichen Intensivtäter nicht einmal ein halbes Prozent aller Jugendlichen ausmache, sei die Betreuung der Jugendlichen, die mehr als einmal mit der Polizei und den Jugendgerichten in Kontakt kommen "unglaublich personalintensiv". Damit aber die Präventionsprogramme der Polizei, die Sanktionsmöglichkeiten der Justiz und die begleitende Sozialarbeit der städtischen Jugendgerichtshilfe besser miteinander verzahnt werden, müsse auch eine räumliche Nähe hinzukommen. Schließlich sollten jugendliche Straftäter nach ihrer Tat wesentlich schneller spüren, dass sie etwas falsch gemacht haben. "Beschleunigung und Begleitung" nannte das Wolf.

86 Intensivtätern auf der Ferse

Nach Aussage von Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen kümmert sich das Kölner Intensivtäterprogramm der Kölner Polizei derzeit um 86 Jugendliche. Teil dieses bundesweit beachteten Programms ist die so genannte "Gefährderansprache" der Jugendlichen in ihrer häuslichen Umgebung. Speziell geschulte Polizeibeamte besuchen dabei die Delinquenten vor Ort und versuchen, die Jugendlichen durch Gespräche von weiteren Straftaten abzuhalten. Nach Aussage Steffenhagens gelang es so in der Vergangenheit, weit über die Hälfte der Jugendlichen in diesem Programm von weiteren Straftaten abzuhalten. Allerdings kommen ständig neue Jugendliche hinzu, das Programm passt sich den entsprechenden Bedürfnissen an, wie Steffenhagen versicherte. Oberbürgermeister Fritz Schramma und Stadtdirektor Guido Kahlen drückten allen Beteiligten ihren Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aus. Zwar ist das Jugendgericht selbst wegen der Unabhängigkeit der Justiz nicht fester Bestandteil des Hauses, wird aber bei Bedarf im Rahmen so genannter Fallkonferenzen hinzugezogen, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Heiko Manteuffel erläuterte. "Die räumliche Nähe und Vernetzung aller Kooperationspartner sorgen für eine noch schnellere und effektivere Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Und sie sorgen für eine Verkürzung der Verfahrensdauer", erklärte Schramma. "Wir haben es tatsächlich geschafft, trotz enorm arbeitsteiliger Prozesse die einzelnen Interessen aufeinander abzustimmen und dabei Transparenz in die Abläufe zu bringen. Das ist auch im Sinne einer Perspektive im Sinne der straffällig gewordenen Jugendlichen", erklärte Kahlen und lobte in seiner Rede gleich ein Dutzend Mitarbeiter verschiedener Behörden, die sich um die schnelle Abstimmung verdient gemacht haben. Selbst für den Datenschutz habe man einvernehmliche Lösungen gefunden, schließlich mussten die Polizeibehörde und die Stadtverwaltung an jeweils getrennte Informationssysteme angeschlossen werden, um arbeitsfähig zu sein.

Mit ihren rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die komplette Jugendgerichtshilfe des Amtes für Kinder, Jugend und Familie an den neuen Standort gezogen. Auch wenn die Initiatoren betonten, dass der Schwerpunkt auf den Intensivtätern liege, müssen zukünftig alle straffällig gewordenen Jugendlichen in das Haus des Jugendrechts. Genau hier regt sich Kritik vonseiten einiger Rechtsexperten. Die Kritik bezieht sich dabei auf die enge Verzahnung von Polizei und den städtischen Bediensteten der Jugendgerichtshilfe, die nach Meinung von Rechtsexperten eine mit den Rechten der Jugendlichen unvereinbare Durchmischung von Zuständigkeiten bedeuteten. In Köln werden pro Jahr rund 5000 Jugendliche polizeiauffällig. In der überwiegenden Zahl der Fälle bleibt dies ein einmaliges Vergehen, wie die Verantwortlichen heute betonten. Polizeipräsident Steffenhagen schätzt die Zahl der jugendlichen Intensivtäter auf derzeit rund 150.

Diskrepanz um die Integration des Amtes für Kinderinteressen

Nicht ganz einig waren sich die Verantwortlichen über die Gründe, warum ausgerechnet das Amt für Kinderinteressen in die oberen beiden Stockwerke der Liegenschaft einziehen soll. Während Oberbürgermeister Schramma erklärte, dass der Einzug des Amtes aus Präventionsgründen wichtig sei, ist der Umzug des Amtes aus dem Kalk-Karree für Kölns Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein in erster Linie unter einem räumlichen Aspekt zu betrachten. "Beide Institutionen haben nichts miteinander zu tun. Der Umzug war eine reine Raumfrage", so die zuständige Dezernentin. Auch Stadtdirektor Guido Kahlen unterstützt dieses Argument, schließlich kann sich das Amt für Kinderinteressen mit seiner Fülle von unterschiedlichen Aufgaben nunmehr auf deutlich mehr Raum ausdehnen als bisher, wie Kahlen versicherte. Neben der Planung und Umsetzungsbegleitung von Spielplätzen und dem Dauerprojekt "Spielplatzpaten", kümmert sich das Amt für Kinderinteressen unter anderem auch um Projekte zur Kinder- und Jugendbeteiligung wie die Kölner Rathausschule oder die Kinder- und Jugendforen der Stadt. Auch die Rollenden Spielplätze "Juppi" fallen in den Zuständigkeitsbereich des Amtes. Ãœber die Frage des Umzugs gab es zunächst auch in der Politik einige Kritiker, die sich von der Entscheidung der Verwaltung überfahren fühlten. So zeigten sich Vertreter fast aller Parteien bei Bekanntwerden des Umzugs irritiert. Doch in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses war nur noch die FDP in der Riege der Kritiker übrig geblieben. Mit einer Presseerklärung am gleichen Tag drückten die Liberalen im Stadtrat nochmals ihr Befremden über die Standortentscheidung der Stadtverwaltung aus. "Wir haben geschaut, was vom Raumbedarf passen könnte und haben uns für diese Lösung entschieden", erklärte Dezernentin Klein dazu.