(js) Die Reaktion der Kölner Wirtschaftsverbände kam prompt: Als "kontraproduktiv" für die Haushaltssicherung bezeichneten sie die geplante Erhebung der Gewerbesteuer um 25 Punkte auf 475. Sie stand seit 1988 unverändert auf 450 Punkten. Die erwarteten Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro allein im Jahr 2011 sollen einen erheblichen Teil zur Verringerung des aktuellen Haushaltsdefizits von 413 Millionen Euro beitragen. Das hat der Stadtvorstand, Kölns oberstes Verwaltungsgremium, am Dienstag beschlossen. Am Mittwoch stellten Oberbürgermeister Jürgen Roters, Stadtdirektor Guido Kahlen und die Dezernenten Dr. Agnes Klein (Soziales, Schule und Bildung), Prof. Georg Quander (Kultur) und Bernd Streitberger (Kämmerer und Stadtentwicklung) das Sparpaket vor. "Eine gute, praktikable und faire Lösung", so Roters Urteil.

Auch höhere Park- und Sondernutzungsgebühren sollen kommen. Gei der Grundsteuer bleibt allerdings alles beim Alten. Neben der Verbesserung der Einnahmen soll aber auch weiter gespart werden. So sollen in der Verwaltung jährlich 300 Stellen eingespart werden, das soll 2011 rund elf Millionen Euro bringen, bis zum Jahr 2014 knappe 32 Millionen. "Das entspricht einem jährlichen Aufgabenwert von 40 Millionen Euro", rechnete Kahlen vor und Roters bereitete die Bürger auf die damit verbundene Senkung des Dienstleistungs-Standards vor.

Schon in diesem Jahr wurden in allen Bereich durchschnittlich zehn Prozent eingespart. Bei den Sachleistungen der Stadt kommt jetzt noch einmal ein Prozent drauf. So stehen für Wirtschafts- und Arbeitsförderung nur noch 2,5 statt fünf Millionen Euro bereit, Der Posten Straßenbau wird von 13 auf sieben Millionen geschrumpft. Auch Kleinvieh macht Mist: 40.000 Euro jährlich kostet der Blumenschmuck an den Deutzer Brückenköpfen. Hier wird es künftig nur noch Rasen geben. Von städtischem Vermögen oder Unternehmensbeteiligungen will sich die Stadt nicht trennen. "Sie bringen uns eine mehr als angemessene Rendite", sagte Kahlen, darauf könne man nicht verzichten.

Die freie Kulturszene und die freien sozialen Träger dagegen kommen mit einem blauen Auge davon: Nach den schon erfolgten drastischen bisherigen Einsparungen bleiben sie von weiteren Streichungen verschont. "Bei Jugend, Schule und Bildung haben wir jetzt schon Grenze der Belastbarkeit erreicht", so Roters. "Wir müssen die soziale Balance und die breite Kulturlandschaft erhalten." Hier hätte sonst einem Viertel der städtischen Jugendeinrichtungen die Schließung gedroht. Kita-Gebühren und Essensgelder hätten erhöht und freiwillige Leistungen für offene Ganztagsschulen gekürzt werden müssen, listete Klein auf. Außerdem, darauf wies Kahlen hin, erfüllten freie Träger oft städtische Aufgaben. Quander erinnerte an die Ausgaben, zu denen Köln verpflichtet sei, dazu zählen der Neubau von Stadtarchiv und Opernquartier.

Angelegt ist das Sparprogramm auf zehn Jahre. Unverhoffte Mehreinnahmen sollen allein zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. "Besser selbstbestimmt sparen als von der Bezirksregierung vorgeschrieben bekommen, was wir tun müssen", so zusammengefasst Roters Begründung für das Sparpaket. Entscheiden muss darüber jetzt der Rat am 7. Oktober.

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