Es wird verdammt eng. Nur mit größten Kraftanstrengungen wird die Stadt Köln einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) und damit des Verlustes kommunaler Autonomie entgehen können. Das wurde auf der heutigen Pressekonferenz deutlich, an der neben dem ersten Bürger der Stadt, Jürgen Roters und dem zuständigen Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans auch die anderen fünf Beigeordneten beiwohnten. Nach derzeitigem Stand der Planungen fehlen der Stadt im laufenden Haushaltsjahr 463,8 und im kommenden Jahr sogar 486 Millionen Euro. Immer klarer tritt nun zutage, dass die Stadt nicht nur sparen, sondern auch ihre Einnahmen optimieren muss. Außerdem müsse geklärt werden, ob bestimmte Standards bei städtischen Dienstleistungen gehalten werden können. Am Personal müsse gespart, im gleichen Zuge soll eine Erhöhung verschiedener Gebühren geprüft werden. Am heutigen Montag wurden unter anderem die Park- und Straßenreinigungsgebühren ins Spiel gebracht. Auch die Eintritte für die städtischen Museen stehen auf dem Prüfstand. Gleichzeitig werden die Zuschüsse im Bereich Schule und Bildung pauschal um acht, die in den Jugendeinrichtungen um zehn bis 12,5 Prozent gekürzt. Alle diese Maßnahmen – 600 insgesamt – werden in diesem Jahr 31,5 und im kommenden Jahr noch einmal 64,6 Millionen Euro einbringen. Und doch reicht es nicht.

"Wir brauchen einen neuen Finanzrealismus. Dabei müssen wir das Wünschenswerte zurückstellen und uns auf das Notwendige und Wichtige konzentrieren", forderte Roters und sagte zu, noch am gleichen Tag im Finanzausschuss den Politikern Rede und Antwort zu stehen. Der Stadtvorstand hat sich dabei ein "enges Korsett" angelegt. Der auf Konsolidierung angelegte Finanzplan ist auf zehn Jahre angelegt, in dieser Zeit muss die Stadt neben den bereits durchgeführten Kürzungen und den Ergebnissen der Chefgespräche weitere 150 bis 200 Millionen Euro pro Jahr sparen, um die Vorgaben des maximal zulässigen finanziellen Spielraums erfüllen zu können. Dabei mahnten Oberbürgermeister Roters und Stadtkämmerer Walter-Borjans "konsequente Haushaltsdisziplin" an, sonst drohe der "Absturz" in ein Haushaltssicherungskonzept und damit das Spardiktat des Regierungspräsidenten. "Ein Durchwursteln gibt es nicht mehr", wird Roters deutlich. Die Probleme des Kölner Haushaltes sind jedoch nicht alleine hausgemacht. Auch die Aufgabendelegierung durch Bund und Land (und Europa) und die internationale Finanzkrise machen den Verantwortlichen zu schaffen. Allerdings hatte es die Stadt auch versäumt, genügen Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden, wie Roters und Stadtdirektor Kahlen in ihren Ausführungen andeuteten. Woher das zusätzliche Geld kommen soll, steht aber noch in den Sternen. Ein zweistelliger Millionen Euro-Betrag könnte dabei über eine Mehrabgabe der stadteigenen Beteiligungen in die Stadtkasse kommen. Einen Verkauf stadteigener Unternehmen oder Beteiligungen schloss Roters aber kategorisch aus.

So hat die Stadt bereits durch eine pauschale Ausgabenkürzung von zwischen sechs und 12,5 Prozent de facto rund 100 Millionen Euro einsparen können. Bei den so genannten "Chefgesprächen" kam für das laufende Geschäftsjahr noch einmal einen Gesamtbetrag von 31,5 und für das kommende Jahr von 64,6 Millionen Euro zusammen. Aber das alleine wird nicht ausreichen, um den Hürden des Gemeindefinanzierungsgesetzes auszuweichen. Die Regelung ist recht kompliziert. So haben Kommunen in NRW zunächst einmal die Möglichkeit, eine so genannte Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen. Die liegt im Falle Kölns bei rund 615 Millionen Euro. Allerdings musste der Kämmerer aufgrund des Fehlbetrages aus dem Haushaltsjahr 2009 bereits rund 250 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, darf eine Kommune nicht mehr als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren aufbrauchen. Liegt der Fehlbetrag darüber, muss sich die Kommune automatisch den Haushalt von der zuständigen Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Im Falle der Domstadt darf die Stadt demnach in den Haushaltsjahren 2010, 2011 und 2012 maximal 250 bis 300 Millionen Euro an Fehlbeträgen ausweisen. Für 2010 wird dies noch nicht zum Problem, da der hier zu erwartende Fehlbetrag teilweise durch den Griff in die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden kann. "2011 werden wir diese Hürde mit sechs Prozent Fehlbetrag deutlich reißen", erläuterte Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans. Wichtig wird folglich eine strenge Ausgabendisziplin über den Horizont des nun anstehenden Doppelhaushaltes werden. Denn nach den derzeitigen Finanzplanungen der Verantwortlichen droht schon 2012 der Nothaushalt. Mit 4,8 Prozent Fehlbetrag will die Stadt den maximal zulässigen Fehlbetrag um gerade einmal 0,2 Prozent oder rund elf Millionen Euro unterbieten, wie Walter-Borjans erläuterte.

Auch in der politischen Debatte am nachmittäglichen Finanzausschuss war der Schock zu spüren. Die stimmberechtigten Fraktionen übten sich in Zurückhaltung. Lediglich FDP und CDU fühlten sich ein wenig zurückgesetzt, weil die Stadtverwaltung die Presse vorab informiert hatte. In der Sache aber wolle man den Sparwillen mittragen. Einen Antrag des rot-grünen Gestaltungsbündnisses wollte die CDU aber aufgrund der Kurzfristigkeit nicht abstimmen. Der begrüßte in seinem Wortlaut die Bemühungen der Stadtverwaltung, mahnte jedoch weitergehende Informationen an. So sollen unter anderem Ãœbersichte zu sämtlichen Zuschüssen im Kulturbereich, aller anstehender Investitionen ab einer bestimmten Höhe sowie die Kostendeckungsgrade aller städtischen Leistungen aufgelistet werden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Martin Börschel, begründete das mit dem Ehrenamt vieler Stadträte. "Der Stadtrat ist sonst überfordert". Ähnlich sieht das auch Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank. Während die Stadtverwaltung einen Hauch von Selbstkritik zuließ, liegt der Schwarze Peter nach Meinung der Politik aber doch eher bei der Finanzkrise und der Aufgabenübertragung von Bund, Land und EU. Während CDU-Fraktionsvize Karl Klipper sich für eine Stärkung der Wirtschaft über entsprechende Investitionen in die Infrastruktur stark machte, wollte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite dem Gestaltungsbündnis und der Verwaltungsspitze keinen "haushaltspolitischen Freibrief" erstellen. Claus Ludwig von der Linkspartei kritisierte die sozialpolitischen Folgen der geplanten Kürzungen und kündigte seinen Widerstand an.

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