Bürokratie ist in Deutschland schon seit Jahren ein echter "Dauerbrenner”. Bemühungen einzelner Politiker mündeten in der Regel nicht zu weniger, sondern eher zu gleichbleibend hoher Bürokratie, gepaart mit Druck auf die Kommunalverwaltungen und einem Abbau von Beschwerde- und Eingabemöglichkeiten gegen möglicherweise ungerechtfertigte Bescheide der Behörden. In einer aktuellen Analyse hat das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA) an der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) nun einmal den Regelungs-Dschungel durchforstet. Ergebnis: Deutsche Unternehmen sind verpflichtet, insgesamt 651 Aufgaben und Tätigkeiten zu übernehmen, ohne dafür eine Kostenerstattung zu erhalten. Ein Drei-Punkte-Plan soll die Bürokratiekosten begrenzen, so die Forderung der Autoren, die am gestrigen Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die Studie listet erstmalig alle so genannten Inpflichtnahmen des Bundes auf und rät dem Gesetzgeber, auf weitere Pflichten zu verzichten oder für diese zukünftig den Unternehmen die Kosten zu erstatten. Informations- und Erfüllungspflichten belasten die deutschen Unternehmen mit erheblichen Kosten, die der Staat auf die Wirtschaft ohne Erstattung abwälzt, so die Autoren der Untersuchung. Die Erfüllung von zehn besonders aufwendigen Arbeitgeberpflichten kostet ein mittelständisches Unternehmen mit 100 Arbeitnehmern 17.940 Euro pro Jahr. Auf alle kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hochgerechnet ergeben sich damit pro Jahr Kosten in Höhe von etwa drei Milliarden Euro für den Mittelstand. Nicht berücksichtigt sind hier die Kosten aller weiteren Inpflichtnahmen sowie deren Belastung für Großunternehmen. "Aus unserer Fallstudie können wir für die Gesamtwirtschaft ableiten, dass die Belastung der deutschen Unternehmen durch Inpflichtnahmen weit im zweistelligen Milliarden Euro-Bereich liegt. Das ist ein spürbarer Kostenblock, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen extrem ausbremst", erklärte der Studienleiter Prof. Dr. Volker Wittberg, Leiter des NZBA an der Fachhochschule des Mittelstands.

"Zu oft spannt der Staat die Unternehmen für seine eigenen Aufgaben ein - und lässt sie auf den Kosten sitzen. Damit muss Schluss sein", so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die die Studie in Auftrag gegeben hat. Das NZBA schlägt dazu einen Drei-Punkte-Plan zum Bürokratiekosten-Stopp vor: Zum ersten sollte der Gesetzgeber dazu verpflichtet werden, alle neuen Inpflichtnahmen von Unternehmen in der Gesetzbegründung explizit auszuweisen und deren Kosten zu benennen. Zweitens sollte der Nationale Normenkontrollrat das Recht erhalten, unterlassene Benennungen zu beanstanden und die Kostenangaben zu überprüfen. Drittens sollte es zukünftig für neue Pflichten eine Kostenerstattung durch den Staat geben. "So können wir erreichen, dass der Gesetzgeber den Unternehmen nur dann weitere Bürokratie auferlegt, wenn es unbedingt nötig und die Kostenbelastung verhältnismäßig ist", so Wittberg abschließend.