27. 05. 2012
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Zweiter Bürgerhaushalt startet Mitte November
Das Haushaltsbündnis aus CDU, SPD und Grünen hatte sich bereits vor der letzten Ratssitzung im März auf eine neue Schwerpunktsetzung geeinigt. Statt der drei Schwerpunktbereiche im ersten Anlauf (Straßen/Wege/Plätze, Grünflächen und Sport) sollen sich die Bürgerinnen und Bürger nun mit den Schwerpunktbereichen Schule/Bildung sowie Umweltschutz beschäftigen. Die Stadtverwaltung hat zu Beginn der zweiten Osterferienwoche nun den neuen Zeitplan vorgestellt. Der neue Bürgerhaushalt soll Mitte November dieses Jahres in die Beteiligungsphase eintreten. Am interaktiven Konzept selbst hat sich nichts geändert. Angesichts der mehrfachen Auszeichnung, unter anderem sogar durch die Vereinten Nationen, gab es allerdings auch keinen Grund, die Rahmenbedingungen des Bürgerhaushalts in Frage zu stellen. Wie schon bei der ersten Auflage soll auch der zweite Bürgerhaushalt in diesem Jahr mit einer Auftaktveranstaltung beginnen. Der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest, darüber soll der Finanzausschuss des Rates beraten.
Gutes noch besser machen
Obwohl der Stadtverwaltung und ihrer beteiligten Projektpartner viel Lob entgegenkam, haben sich die Initiatoren im Detail doch noch ein paar wenige Verbesserungen ausgedacht. Ein wesentlicher Kritikpunkt war dabei die Kürze der Online-Beteiligungsphase. Sie wird nun von vier auf fünf Wochen verlängert. Um auch den Vorschlägen eine Chance zu geben, die erst am Ende dieser vier Wochen eingereicht werden, soll die letzte der fünf Wochen ausschließlich zur Bewertung und Kommentierung genutzt werden. Das soll für mehr Chancengleichheit sorgen, so der Ansatz der Verantwortlichen. Unverändert bleibt hingegen, dass Vorschläge zum Bürgerhaushalt sowohl via Internet-Plattform als auch über das Callcenter der Stadt sowie über die Schriftform eingereicht werden können. Das Redaktionsteam wird auch diese Vorschläge zeitnah, spätestens jedoch vor Ablauf der ersten vier Wochen auf die Internet-Plattform stellen. Zusätzlich richtet die Stadtverwaltung die Möglichkeit ein, auch außerhalb des Internets Bewertungen vorzunehmen. Das geschieht allerdings nur in schriftlicher Form, auf eine telefonische Bewertung will man auch zukünftig verzichten.
Eine weitere wesentliche Neuerung betrifft die Beteiligung der Bürgerschaft in den Stadtbezirken. Auch wenn die Resonanz und die Qualität der Kommentare und Vorschläge die Erwartungen der Verantwortlichen deutlich übertroffen hat, will man in den Stadtbezirken die Präsenz verstärken. Stadtbezirksversammlungen sollen den Bürgerinnen und Bürger auch auf dieser Ebene die Möglichkeit der Diskussion und Fragestellung einräumen. Wie das genau auszusehen hat, wird allerdings noch zwischen Stadtverwaltung und Bezirksvertretung abgestimmt werden. In den Stadtbezirksrathäusern gebe es jedoch entsprechende Räumlichkeiten, die man für diese Zwecke nutzen könnte, hieß es dazu weiter. Ebenfalls unverändert bleibt das Motto des Bürger-Haushalts. Das wird auch in der zweiten Auflage weiterhin "Bürgerhaushalt – Deine Stadt, Dein Geld!" lauten.

























