Doe Zweitwohnsteuer ist nicht bei allen Parteien beliebt. Selbst die Befürworter müssen einräumen, dass die Regelungen, die nach Informationen einer Kölner Lokalzeitung in den vergangenen fünf Jahren rund 30.000 Neubürger bescherte, weil sie ihren zweiten in den ersten Wohnsitz umgewandelt haben. Folgerichtig hat die Steuer inzwischen seinen Zweck erfüllt, Kosten und Nutzen stünden in einem immer bescheidenerem Verhältnis zueinander. Auch die Forderung nach Abschaffung ist zu hören, scheint aber nicht mehrheitsfähig. Aber Nachbesserungen wird es geben. Das kündigte Stadtkämmerin Gabriele C. Klug in einer Presseerklärung vom gestrigen Freitag an.

Sie habe bereits Änderungen vorbereitet und halte sich damit an die Absprache vom letzten Finanzausschuss. Tatsächlich gab es in der Vergangenheit bereits häufiger Nachfragen, wie mit Fällen wie dem in einer Kölner Lokalzeitung vom vergangenen Dienstag geschilderten Fall eines Kölner Hausbesitzes. Der Fall regte noch am gleichen Tag mehrere Kölner Akteure dazu an, sich in Erklärungen und Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu wenden. Protest kam vor allem von der FDP, die die Steuer immer schon kritisch sah, und dem Haus- und Grundbesitzerverein, ebenfalls kein Freund dieser 2005 eingeführten Kommunalsteuer. Diese Steuer sei für viele unbillig, legte der Interessenverband Kölner Immobilienbesitzer wenige Stunden zuvor nach.

„Die Verwaltung ist bereits tätig geworden, wir stehen der Politik im Wort. Wie im letzten Finanzausschuss besprochen, hat die Verwaltung den Sachverhalt noch einmal genau unter die Lupe genommen und Lösungsvorschläge erarbeitet. Diese werden rechtzeitig zum nächsten Finanzausschuss vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass wir auf dieser Grundlage dort eine abschließende Regelung finden, die die bestehenden Probleme löst“, so die offizielle Stellungnahme der Kämmerin vom gestrigen Freitagmittag. Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet am 21. November statt.

Fälle bereits länger bekannt

Die öffentliche Aufregung der vergangenen Woche ist allerdings so neu nicht. Die Ankündigung strittige Fälle rückwirkend zu veranlagen und damit die entsprechenden Bescheide an die betroffenen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zu versenden, war dem Finanzausschuss und seinen Mitgliedern bereits im August zur Kenntnis gegeben worden, lange vor dem Artikel der Lokalzeitung. Fairerweise muss man zugestehen, dass die Stadtverwaltung bereits im August auf entsprechende Veröffentlichungen aus der „Tagespresse“ Bezug nahm, als sie dem Ausschuss Mitteilung machte. „Die jetzt in Angriff genommen Zweifamilienhausfälle würden für das Jahr 2005 zum 31.12.2012 verjähren, werden aber nach den jetzigen Planungen vorher und daher rechtzeitig abgearbeitet sein. Die Verwaltung hat Maßnahmen getroffen, in liquidationsrelevanten Bereichen eine zeitnahere Veranlagung sicherzustellen“, kündigte die Kämmerin damals an. Einer dieser Fälle drang nun an die Öffentlichkeit.

Nach einer Aufstellung der Stadtverwaltung sind demnach 21 Fälle gelistet, in denen diese Merkmale zutreffen: „vermietet an Angehörigen unterhalb der vom Finanzamt im Fremdvergleich anerkannten Mindestmiete bzw. unentgeltlich überlassen, keine Unterhaltspflicht“. Letztere müssen nachgewiesen werden. Der Plan der Stadtverwaltung sah vor, diese Steuern nun festzulegen. Die Fälle einstellen wollte man vonseiten der Stadt hingegen dann, wenn die Wohnung „an Angehörigen unterhalb der vom Finanzamt im Fremdvergleich anerkannten Mindestmiete bzw. unentgeltlich überlassen, mit Unterhaltspflicht (Nachweise liegen vor) vermietet“ ist. 72 Haushalte sollten darüber Post erhalten, wie es in der Anlage zur Verwaltungsmitteilung im August hieß.

Weitere Informationen zum Finanzausschuss, seinen Terminen, Mitgliedern, Befugnissen und Ausschussdokumenten finden sie im Internet unter: www..