27. 05. 2012
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Bürgermeisterkonferenz soll den Nahost-Dialog weiterführen
Die Stadt Köln unterhält partnerschaftliche Beziehungen zu den Städten Tel Aviv und Betlehem. Und damit besitzt die Stadt etwas, was nur die wenigsten anderen Städte in Deutschland, Europa und der Welt vorweisen können, nämlich bilaterale Beziehungen zu den Staaten Israel und Palästina. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) stellte Frieder Wolf, Leiter des Büros für internationale Angelegenheiten im Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Köln, die Pläne vor. Nach einigen Vorbereitungs- und Abstimmungsgesprächen soll eine Friedenskonferenz derzeitigen Planungen zufolge im März kommenden Jahres stattfinden. "Wir nutzen unsere Möglichkeiten, den Friedensprozess aktiv mit zu gestalten", erläuterte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters am Tag nach der Ausschusssitzung. Unter dem Titel "Städte als Friedensstifter. Kommunale Partnerschaften für Verständigung und Zusammenarbeit im Nahen Osten" bereitet die Stadt Köln zurzeit eine Nahost-Bürgermeisterkonferenz vor, die im Mai 2011 in Köln stattfinden soll. Bürgermeister aus Israel, Palästina, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden sowie anderen europäischen und arabischen Ländern werden sich an Hand konkreter Praxisbeispiele darüber austauschen, wie Städte grenzüberschreitende Brücken bauen, praktisch kooperieren und friedensstiftend wirken können.
Initiator der Konferenz ist aber nicht die Stadt selbst. Wie das Presseamt am vergangenen Dienstag bekannt gab, ging der Impuls von den Städteverbänden beider Länder (ULAI und APLA) aus. Weil die Domstadt aber mit Städten auf beiden Seiten eine Städtepartnerschaft pflegt, sei man dann sehr schnell auf Köln als dem möglichen Austragungsort gekommen, hieß es dazu weiter. Am vergangenen Freitag traf sich die Vorbereitungsgruppe ein weiteres Mal in Köln. Ungeachtet des gewaltsamen israelischen Militäreinsatzes gegen eine Gaza-Hilfsflotte wenige Tage zuvor nahmen an dem Treffen auch die Vertreter der israelischen und palästinensischen Städteverbände teil. "Ihre persönliche Anwesenheit ist ein mutiges Zeichen in einer dramatischen internationalen Krise und vorherrschender Sprachlosigkeit. Ihr Kommen bezeugt die Wichtigkeit dieser Konferenz. Das Beispiel zeigt auch, dass Städte ganz eigene Möglichkeiten haben, den Nahostfriedensprozess aktiv mit zu gestalten, und politische Blockaden überwinden können", meinte Roters.
Auf der vergangenen Sitzung warb Wolf für das bevorstehende Treffen. "Da ist Vertrauen da", so Wolf weiter. Sowohl vonseiten der Wissenschaft als auch aus der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei gebe es positive Signale. Im Rahmen des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft Köln-Tel Aviv soll am 29. Juli dieses Jahres ein Festakt stattfinden. Knapp zwei Wochen zuvor finden in Palästina Kommunalwahlen statt. Das werde nach Ansicht des Kölner Stadtoberhaupts die Staatlichkeit Palästina ebenso stärken wie die Demokratie als Grundlage friedlicher Nachbarschaft. Auf Vermittlung der Stadt Köln fand am Rande des Vorbereitungstreffens in der vergangenen Woche auch ein Treffen zwischen Vertretern von APLA, der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, dem an die Fachhochschule angegliederten Institut für Verwaltungswissenschaften und der NRW-Staatskanzlei statt. Die Fachhochschule hat sich bereit erklärt, den Aufbau einer von Kommunalakademie in Palästina zu unterstützen. Dafür soll es Geld aus dem Landesetat geben, hieß es dazu weiter.

























