27. 05. 2012
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Köln: Oberbürgermeister hält an China-Besuch fest
An der Reise nehmen neben dem Kölner Stadtoberhaupt auch
Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans sowie Vertreter der
Kölner Universität und des Amtes für Wirtschaftsförderung teil.
Allerdings beobachte man die derzeitige Situation in China mit großer
Sorge. „Es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn die Pressefreiheit in
China eingeschränkt wird. Und es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn
in Tibet eine jahrhundertealte Kultur marginalisiert und unterdrückt
wird“, erklärte Schramma.
Zwar bestätigte das Presseamt der Stadt Köln nicht eindeutig, dass die
Teilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten zur diesjährigen Olympiade
bereits feststehe. In seiner Stellungnahme sprach der OB allerdings
davon, dass die Teilnahme in Zusammenhang mit einer „Köln-Präsentation
im unmittelbaren Umfeld des olympischen Geschehens“ stehe. Neben einem
offiziellen Empfang ist auch eine Kölner Medien-Lounge für
internationale Pressevertreter in Planung, hieß es dazu weiter.
Schramma plädiert dabei für eine Fortführung der „intensiven
städtepartnerschaftlichen Beziehungen“. „In dieser weltweiten zivilen
Bewegung liegt eine Kraft, die mit dazu beitragen wird, die Bürger- und
Menschenrechte in der Volksrepublik China zu stärken. Meine bisherigen
Aufenthalte und Kontakte zu unseren befreundeten Organisationen und
Institutionen in Peking stimmen mich da sehr zuversichtlich“, so
Schramma weiter. Der Austausch auf kommunaler Ebene sei zudem ein
Zeichen für die Reformkräfte im Lande, argumentierte die Stadtspitze.
Grüne fordern Absage
Kritik kam vonseiten der Ratsfraktion der Grünen. Sie bezeichnete die
geplante Teilnahme einer Kölner Delegation an der Eröffnungsfeier der
Olympischen Spiele in Peking als „völlig inakzeptabel. Nach intensiven
Diskussion sei man zu der einmütigen Auffassung gelangt, dass die von
der chinesischen Regierung 2001 verkündeten Verbesserungen der
sozialen, ökonomischen und Menschenrechtsbedingungen eben nicht
eingetreten sind. Die Fraktion schließe sich daher der Meinung von
Menschenrechtsorganisationen an, die der Volksrepublik China ein
denkbar schlechtes Zeugnis ausstellen. Die Olympiavorbereitung habe
eben nicht als „Katalysator für mehr Freiheit und mehr Rechte“ gedient.
Die Reise, so forderten die Ratspolitiker der Grünen in ihrer
Stellungnahme, solle abgesagt, die Planungen sofort gestoppt werden.
Die Wirtschaftsreise zur Standortpräsentation soll auf einen späteren
Zeitpunkt verschoben, erklärten die Grünen weiter. Eine Reise nach
Peking zur Olympiaeröffnung wäre nach Ansicht der Grünen ein „Affront
gegenüber den für Demokratie und Freiheit eintretenden

























