27. 05. 2012
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Kölner Wirtschaftsforscher fordert strengere Regeln für ESM
Die Europäische Gemeinschaftswährung war nicht erst dank der griechischen Staatspleite im vergangenen Jahr Thema so mancher Diskussionsrunde. Auch mit Einführung eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) sind die Probleme, die der Gemeinschaftswährung nahegelegt werden, keineswegs vom Tisch. Darauf machte am gestrigen Dienstag das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Stellungnahme aufmerksam. Demnach bedarf es auf internationaler Ebene strengerer Regeln für die Mitgliedstaaten der Eurozone. Mit einem eigenen Vorschlag, der zwei Ansatzpunkte innehat, haben sich die Kölner Wirtschaftsexperten nun in die aktuelle politische Debatte eingebracht.
Erstens muss die von Brüssel vorgesehene Unterscheidung zwischen Ãœberschuldung und Illiquidität eines Staates möglichst objektiv erfolgen. Dazu schlägt das IW die Einbindung eines unabhängigen Expertengremiums vor. Wer überschuldet ist, muss mit seinen Gläubigern über eine Umschuldung verhandeln und bekommt ein Anpassungsprogramm verordnet. Illiquide Staaten, die sich hingegen noch selbst reformieren können, aber trotzdem wegen zu hoher Zinsen am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen, sollten Hilfskredite erhalten. Das allerdings solle zukünftig davon abhängig gemacht werden, ob die betreffenden Staaten in einem Verfahren wegen schlechter Haushaltsführung stecken und zusätzlich ein Reformprogramm auf den Weg bringen. Diese Unterstützung sollte es zudem nur maximal anderthalb bis zwei statt bisher und auch künftig vorgesehen drei Jahre geben., forderten die IW-Fachleute. Zweitens sollte der ESM in eng begrenztem Maß Staatsanleihen der betroffenen, noch solventen Staaten aufkaufen können. Nur so lassen sich übertriebene und immer höher schießende Zinsen im Ansatz bremsen. Gelingt dies, müssen letztlich möglicherweise gar keine Finanzhilfen ausgezahlt werden, hieß es dazu abschließend.
