Trotz negativer Schlagzeilen, für die er mit seinem Besuch einer türkischen Gemeinde, die den Grauen Wölfen nahesteht, zum Teil auch selbst sorgte, zog der Berufspolitiker am heutigen Dienstag ein positives Zwischenfazit. „Wir haben viel gemacht, ohne dabei Schlagzeilen zu produzieren und damit einen guten Start hingelegt“, erklärte der Vollzeitpolitiker, der im Hauptberuf für seine Partei im Düsseldorfer Landtag sitzt.

Mehr Präsenz vor Ort

Wichtig sei es aus seiner Sicht vor allem, vor Ort präsent zu sein. „Da hilft es, ein Berufspolitiker zu sein. Ich bin in den ersten 100 Tagen eine Menge durch die Gegend gefahren“, beschreibt Hollstein seine Tätigkeit. Dies scheint gut anzukommen, findet zumindest der neue CDU-Chef. Vor allem die Dinge, die in seinem Porzer Ortsverband funktioniert haben, will Hollstein auf die Kreisebene ausdehnen. Bereits seit Jahren nimmt sich der CDU-Politiker gerne mal einen Tag Zeit, um sich in bestimmte Themen einzuarbeiten, vor allem aber, um vor Ort die Geschichten aus erster Hand zu erfahren. „Porzer Perspektiven“, nannte das Hollstein. Auch eine weitere Idee aus seiner Zeit als Ortsverbandsvorsitzender in Porz will Hollstein auf der Kreisebene anwenden. Die Praxis der „wandernden Vorstandssitzung“ hat sich zumindest in Porz bewährt. Unter dem neuen Kreisvorstand sollen die nächsten Vorstandssitzungen bei IHK und HWK stattfinden. Auch der Besuch von Unternehmen ist – wie auf Ortsebene – möglich.

Die Aufgabe eines Politikers

Der 46-jährige weiß allerdings auch um die Grenzen von Politik und auch seine eigenen Möglichkeiten. „Wir können lediglich Rahmenbedingungen schaffen, Anstöße geben und Türen öffnen“, schränkt Hollstein die „Macht“ eines Politikers ein. Doch mit genau diesen Tätigkeiten lässt sich schon eine Menge erreichen. So bekam der Kölner CDU-Chef Kenntnis eines Integrationsprojektes aus dem Dreiländereck rund um Aachen. „Abla“ (türkisch für ältere Schwester, Respektperson) organisiert den Einsatz von zweisprachigen Helferinnen in Kindertagesstätten. Dieses Modell will Hollstein gerne auch in Köln sehen. Eine weitere Anregung ist das Notinselprojekt. In den Stadtteilen sollen Ladenbesitzer oder Anwohner zu einer Art Anlaufstelle für Kinder werden, wenn diese in Gefahr sind. Auch hierzu hat die Politik den Anschub gegeben, die Durchführung selbst bleibt den Gruppen vor Ort überlassen.

Mitgliederprinzip bleibt – keine Entscheidung über OB-Kandidatur

Im Zuge der bevorstehenden Wahlkämpfe werden sich die Mitglieder der CDU in den kommenden Monaten auf eine intensive parteiinterne Diskussion um die anstehenden Wahlprogramme für 2009 einrichten müssen. Entsprechend dem so genannten Mitgliederprinzip sollen alle wegweisenden Entscheidungen mit der Mehrheit der Parteimitglieder abgestimmt werden. „Das ist zwar teuer, aber der einzige Weg, der mir richtig erscheint“, erklärte Hollstein. Zunächst will man sich am 11. August dieses Jahres auf den die Kandidaten für die Wahlen zum Europaparlament einigen. Am 5. September entscheidet dann der Bezirk, wer für die CDU im Kampf um die europäische Volksvertretung antreten wird. Zur Kandidatenfrage der CDU bei den Kommunalwahlen gab es wenig Neues. Das sei Sache des Amtsinhabers und der werde sich Ende August dieses Jahres erklären. Auch dies werde auf einem separaten Parteitag von den Mitgliedern entschieden. Zumindest statistisch liegt die CDU ganz gut im Rennen. Trotz weit verbreiteter Politikverdrossenheit konnten die Christdemokraten die Zahl ihrer Kölner Mitglieder im Laufe dieses Jahres sogar leicht steigern. Mitte Juli waren es 5693, 36 mehr als zu Jahresbeginn, wie Hollstein offen legte. Ziel müsse es allerdings sein, die mitgliederstärkste Partei in Köln zu werden

Moscheebau, Jüdisches Museum und Bildungspolitik

Nach dem Parteitagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr hält Hollstein an der von der Mehrheit vertretenen Linie zum Thema Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld fest. Die Ratsfraktion war nach einem entsprechenden Parteibeschluss aus der gemeinsamen Koalition der vier Großen im Stadtrat ausgeschert und hatte im vergangenen Jahr den Moschee in seiner damals dargestellten Form abgelehnt. Stadtoberhaupt Schramma distanzierte sich von seiner eigenen Partei stimmte damals zu. Die Meinungsdifferenzen seien aber für ihn kein Thema, meinte Hollstein. „Der Parteitagsbeschluss von 2007 ist weiterhin gültig“, stellte der Kölner Parteichef fest. Allerdings dauern die Gespräche mit dem Bauherrn Ditib noch an. Die Bedingungen, damit auch seine Partei zustimmen kann, seien derzeit aber noch nicht erfüllt, bekannte Hollstein weiter und stellte sich damit hinter die Gegner einer Moscheebebauung nach den vorliegenden Planungen. Die Kritik am fehlenden Integrationskonzept in Köln lehnt der CDU-Chef für seine Partei allerdings ab. „Wir haben uns an diesem Thema gerieben und gleich zwei Parteitage darüber diskutiert. Unser Papier liegt vor“, erklärte Hollstein.

Auch zum Jüdischen Museum, bei dem sich der CDU-Chef zwar verhalten aber in der Sache skeptisch zum geplanten Standort steht, das Verhältnis zwischen Ratsfraktion und Dezernenten sowie die Schärfung des Profils im bevorstehenden Wahlkampf wurden vom neuen CDU-Chef angeschnitten. Beim Deutzer Hafen zeigt sich aber auch, dass die parteipolitische Zugehörigkeit der Beigeordneten von vielen überschätzt wird. Während CDU, FDP und Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) das Areal Deutzer Hafen zu einem modernen Büro- und Wohnstandort entwickeln wollen, wollen Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger (steht der CDU nahe) und das Kernbündnis in ihrer Vorlage den Industriestandort erhalten. Weitere Schwerpunkte und damit auch mögliche Wahlkampfthemen sieht Hollstein im Bereich der Kinderbetreuung und der Bildungskette, von der U3-Betreuung über Schule bis hin zur Hochschule. An diesem Thema ist der ausgebildete Lehrer Hollstein – er absolvierte 1992 sein zweites Staatsexamen – besonders nah dran, schließlich ist der Landtagsabgeordnete Hollstein unter anderem auch Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung.