27. 05. 2012
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Bedauern über Rücktritt von Bürgermeister Josef Müller
Die Unruhe in der Kölner CDU reißt nicht ab. Nur weniger Tage nach dem Rückzug des CDU-Politikers Rolf Bietmann traf es am gestrigen Sonntag Bürgermeister Josef Müller, den ersten Stellvertreter von Oberbürgermeister Fritz Schramma. Am heutigen Montagmorgen zeigten sich der Fraktionschef der Kölner CDU im Stadtrat Winrich Granitzka und der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und Müller langjähriger Weggefährte Jürgen Hollstein tief betroffen über die Neuigkeiten, die sie am vergangenen Wochenende ereilt haben. Am späten Sonntag trat Müller von allen politischen Ämtern zurück, wie er selbst in einer noch am Sonntagabend verteilten Presseerklärung verkündete. Der Vertrag mit der Kapitalanlagetochter der Düsseldorfer Sparkasse wurde Ende 2003 nach Darstellung Müllers vorzeitig beendet. Die Honorare sollen in diesen Jahren mehrere Hundert Tausend Euro betragen haben. Diese Angaben wollte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka auf der heutigen Pressekonferenz nicht kommentieren, dementieren wollte er sie allerdings auch nicht. Müller war Ende 2000 von seinem Posten des Fraktionsgeschäftsführers zurückgetreten und erster Bürgermeister der Stadt geworden.
Der Vertrag mit er Sparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf mbH wurde von der Schwestergesellschaft in Köln erfüllt. Das wurde nach eigener Darstellung auch dem CDU-Politiker erst an diesem Wochenende bekannt. Das war aber schließlich auch der Grund, sofort von allen politischen Ämtern zurückzutreten, wie Müller in seiner Erklärung zum Ausdruck brachte. Müller hatte nach seinem Ausscheiden als Fraktionsgeschäftsführer nach neuen Aufgaben gesucht, immerhin bestand nach Angaben der CDU-Verantwortlichen heute eine Versorgungslücke von knapp vier Jahren. Damals war Müller gleichzeitig auch Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse war, auf Anraten Gustav Adolf Schröders kam der Beratervertrag schließlich zustande. Müller habe mit diesem Schritt Schaden von Familie und Partei abwenden wollen. Zur nächsten Kommunalwahl wäre der dienstälteste Kölner Kommunalpolitiker ohnehin nicht mehr angetreten. Nach den Worten seines Fraktionchefs habe Müller seinen Fehler sofort eingesehen und mit seinem Rückzug auch gleich die politischen Konsequenzen gezogen. "Das unterscheidet diesen Fall von dem, dessen Verlauf wir gerade in der vergangenen Woche erst abgeschlossen haben", kommentierte Parteichef Hollstein den Rückzug.
Einen Nachfolger im Amt des ersten Bürgermeisters steht indes noch nicht fest. Die Geschäfte der Fraktion übernimmt vorläufig der Fraktionschef selbst. Alles weitere werde man nun in den kommenden Tagen besprechen. Bereits am heutigen Abend ist eine Sondersitzung der CDU-Fraktion angesetzt. Die Christdemokraten wollen jedoch zumindest das Amt des ersten Stellvertreters von Oberbürgermeister Fritz Schramma wiederbesetzen. Mögliche Kandidaten für die Nachfolge nannten die Verantwortlichen allerdings nicht.
Granitzka und Hollstein wiederholten dabei ihre bereits in der vergangenen Woche geäußerte Kritik an der Person Gustav Adolf Schröders. "Scheinbar hat es eine politische Landschaftspflege in der Sparkassenführung gegeben. Ich kritisiere das ausdrücklich", so Parteichef Hollstein. "Wir müssen über den Tag hinaus denken. Jeden Tag tritt ein Stück Sumpf zutage, dafür trägt Gustav Adolf Schröder die Hauptverantwortung", legte Granitzka nach. Die CDU will nun ihrerseits sicherstellen, dass solche Lobbyverträge nicht noch weitere Mandatsträger der Christdemokraten treffen. "Wir werden in den kommenden Tagen diskutieren, in welcher Form wir das umsetzen", so Granitzka abschließend.

























