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27. 05. 2012
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Besetzungsverfahren für neuen Stadtkämmerer muss wiederholt werden


16.06.2010 15:57 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtkämmerer,2010,Besetzungsverfahren,Roters,Bezirksregierung,Stadtrat,Lan

Die Suche nach einem neuen Verantwortlichen für die Stadtfinanzen gestaltet sich schwieriger als gedacht. Nach dem planmäßigen Ausscheiden von Peter-Michael Soenius im März vergangenen Jahres übernahm zunächst der amtierende Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften, Dr. Norbert Walter-Borjans, das Amt. Eigentlich stand bereits Ende 2009 die Wahl eines neuen Stadtkämmerers auf der Agenda des Stadtrates. Der Personalvorschlag der Grünen, der amtierende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Frank, konnte sich tatsächlich mit den Stimmen von SPD und Grünen durchsetzen. Allerdings musste der Kommunalpolitiker und Finanzfachmann seiner Fraktion die Wahl wegen des massiven Widerstands des Regierungspräsidenten die Wahl Wochen später wieder zurückziehen. Im Juni dann begann die nächste Bewerbungsrunde und diesmal sollte tatsächlich eine geeignete Kandidatin oder ein geeigneter Kandidat gefunden werden. Tatsächlich meldeten Kölner Medien in der vergangenen Woche, dass die in Wesel tätige Beigeordnete Gabriele C. Klug als Favoritin möglicherweise in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrats tatsächlich die Stelle an der Spitze der Stadtkämmerei übernehmen könne. Doch auch diesmal regte sich Widerstand aus der Zeughausstraße.

Nach dieser "Indiskretion" aus den Reihen des Stadtrates muss das Bewerbungsverfahren nun neu aufgerollt werden. Die Bezirksregierung wies am heutigen Nachmittag darauf hin, dass das Landesbeamtengesetz eine "Bestenauslese" vorsieht. Entsprechend der Definition nach dem Gesetz müssen bestimmte "Verfahrensabläufe" unbedingt eingehalten werden, so unter anderem auch, dass keine Namen vor dem Ende der Bewerbungsfrist öffentlich gemacht werden dürfen. Dadurch könnten, so deutete die Bezirksregierung in ihrer heutigen Stellungnahme an, andere Bewerberinnen und Bewerber von einer Bewerbung abgeschreckt werden. Da dies nicht auszuschließen sei, wies die Aufsichtsbehörde die Stadt darauf hin, dass eine Neuausschreibung notwendig sei. Nur rund eineinhalb Stunden nach diesem "Hinweis" der Bezirksregierung folgte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters diesem Rat und stoppte das Besetzungsverfahren. Er habe diese Entscheidung am heutigen Mittwoch die Fraktionen im Stadtrat darüber informiert, dass er diesem Ansinnen Folge geleistet habe. Bei einem Festhalten am bisherigen Verfahren, dessen Bewerbungsfrist Ende vergangener Woche ablief, müsste die Stadt mit einer Beanstandung rechnen, so Roters weiter. Auch die Stadt musste bereits registrieren, dass eine weitere Aspirantin ihre Bewerbung am Tag der Berichterstattung zurückgezogen hatte und ein weiterer Bewerber sich beschwert haben soll. Die Vorschläge des Regierungspräsidenten will Roters aber nicht befolgen, weil sie seiner Meinung nach gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht verstoßen. Das weitere Vorgehen in Sachen Personalfindung will er in enger Abstimmung mit dem Stadtrat entscheiden, hieß es dazu abschließend.


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