27. 05. 2012
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Bürgerbefragung: Stadtspitze nimmt den Ball auf
Oberbürgermeister Jürgen Roters will das Vorhaben einer Bürgerbefragung zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens unterstützen. Bereits am frühen gestrigen Abend kündigte der Chef der Kölner Stadtverwaltung an, dass eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet werden soll. So soll der angedachte Zeitplan, noch vor der Sommerpause das Votum der Wahlberechtigten einholen zu wollen, eingehalten werden. "Ich bin weiter überzeugt, dass der Ausbau des Godorfer Hafens für die wirtschaftliche Entwicklung Kölns von wichtiger Bedeutung ist. Die bundesweiten Diskussionen um große Infrastrukturprojekte in den letzten Monaten haben aber auch gezeigt, dass es unverzichtbar ist, die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Entscheidungen von stadtweiter und regionaler Bedeutung mitzunehmen", erklärte Roters in Anspielung auf die letztjährige Debatte um das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Allerdings bleibt die Bürgerbefragung nach dem Willen der SPD eine freiwillige. Roters kündigte allerdings an, sich bei der Durchführung "ganz eng an dem offiziellen Verfahren des Bürgerentscheids" orientieren zu wollen. Die Verwaltung werde eine Beschlussvorlage erarbeiten. Sollte der Kölner Stadtrat dem Anliegen mehrheitlich folgen könnte die Bürgerbefragung noch deutlich vor der Sommerpause stattfinden. "Mir ist klar, dass die Stadt Köln mit diesem Weg Neuland betritt. Darüber bin ich sehr froh und hoffe, dass das Ergebnis der Befragung in der Stadtgesellschaft breite Akzeptanz bei allen Akteuren findet", so Roters abschließend.
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