27. 05. 2012
Seite drucken
Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten
Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten: Nach der schwelenden Affäre um günstige Kredite und Kontakte zu Unternehmerfreunden erklärte der 52-Jährige am heutigen Freitag seinen Rücktritt. Damit tritt zum zweiten Mal innerhalb von nicht ganz zwei Jahren ein Staatsoberhaupt zurück und es muss durch die Bundesversammlung ein neues gewählt werden. Wulff betonte stets er habe in seinen Ämtern rechtlich korrekt gehandelt. „Es war mir nicht mehr möglich, das Amt nach innen und außen auszufüllen. Die Spitzen der Koalitionsparteien, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, respektierten Wulffs Entscheidung. SPD, Grüne und Linke bezeichneten Wulffs Rücktritt als überfällig. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, gemeinsam mit SPD und Grünen rasch nach einem Nachfolger suchen zu wollen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer übernimmt als Präsident des Bundesrates vorübergehend die Amtsgeschäfte.
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Iimmunität
"Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich sein, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist", so Wulff in seiner etwa vierminütigen Rücktrittserklärung auf Schloss Bellevue. "Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig." Wulff zeigte sich zugleich überzeugt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover ihn vollständig entlasten werden. Wegen des Verdachts der Vorteilsnahme hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag bereits die Aufhebung der Immunität beantragt, um Ermittlungen aufnehmen zu können - ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch der Filmunternehmer David Groenewold gerät ins Blickfeld der Ermittler. Dieser hatte einen gemeinsamen Hotel-Aufenthalt mit dem Ehepaar Wulff im Jahr 2007 finanziert. Nach Auskunft von Wulffs Anwälten habe er das Geld an den Filmproduzenten aber in bar erstattet. Ein Unternehmen, an dem Groenewold beteiligt ist, soll vom Land Niedersachsen während Wulffs Zeit als Ministerpräsident eine Bürgschaft erhalten haben.
Mit seinem Rücktritt stelle Wulff seine Überzeugung, "rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück" so Bundeskanzlerin Merkel, die sich zufrieden zeigte, dass in einem Rechtsstaat jeder gleich behandelt werde. CDU, CSU und FDP wollten nun beraten und anschließend auf SPD und Grüne zugehen. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten für die Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können." Ein neues Staatsoberhaupt muss innerhalb von 30 Tagen gewählt werden. Als wahrscheinlicher Wahltermin wurde der 18. März genannt.
Die Liberalen seien bereit den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, zu unterstützen. Als mögliche Kandidaten waren, seinerzeit in Köhler Nachfolge, auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie die frühere Hannoveraner Landesbischöfin Margot Käßmann genannt worden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete Wulffs Schritt als überfällig. Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten "Wir sind erleichtert, dass Christian Wulff mit seinem Rücktritt das Land von quälenden Debatten erlöst hat." In einem Brief forderten beide die Kanzlerin auf, mit den im Bundestag vertretenen Parteien die Möglichkeit für einen "breit getragenen" Präsidenten auszuloten. Claudia Roth allerdings erklärte, dass ihre Partei sich nicht an einem Casting der Sorte "Deutschland sucht den Bundespräsident" beteiligen will. Gabriel sagte weiter, Deutschland brauche einen „Neuanfang“. Die Linke erhob den Anspruch, an der Kandidatensuche beteiligt zu werden, nannte aber als einzige Partei in ihren Stellungnahmen den Namen der Kanzlerin nicht.
