27. 05. 2012
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CDU fordert mehr Neutralität von OB Roters
Die Kölner CDU hat den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters aufgefordert, mehr Neutralität zu wahren. Stein des Anstoßes war die Ankündigung des Kölner Stadtoberhaupts, den Vorschlag der SPD zur einer "Bürgerbefragung" umgehend aufzunehmen und daraus eine beschlussfähige Vorlage zu gestalten. Auf der kommenden Sitzung des Stadtrates findet sich indes kein einziger Antrag von Rot-Grün. ""Bisher sind wir davon ausgegangen, dass das allein daran liegt, dass der rot-grünen Zwangsgemeinschaft schlicht und ergreifend gemeinsame Ideen fehlen. Vielleicht ist das aber auch darin begründet, dass sich die SPD längst nicht mehr die Mühe machen muss, einen Antrag zu schreiben. Es reicht aus, in einer Pressekonferenz einen Wunsch zu formulieren. Der Oberbürgermeister sorgt dann umgehend für eine entsprechende Verwaltungsvorlage", bringt Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Kritik seiner Partei auf den Punkt.
Die SPD hatte am Mittwoch vergangener Woche die Idee einer Bürgerbefragung auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Auf der übernächsten Sitzung des Rates am 1. März sollte dann eine entsprechende Vorlage vorliegen. Zwischen der Ankündigung der SPD-Verantwortlichen und der Ankündigung der Stadtverwaltung lagen indes nur wenige Stunden. "Als Chef der Verwaltung und oberster Repräsentant unserer Stadt sollte der OB mehr Neutralität wahren. Er ist nicht Sachbearbeiter der SPD-Fraktion! Zudem werden sich bei derartigen Abläufen die Bürgerinnen und Bürger fragen, wer eigentlich die Verwaltung führt – der Oberbürgermeister oder der rote Fraktionsvorsitzende? Dass die Kölnerinnen und Kölner die Stockpuppen im Hänneschen-Theater lieben, heißt nicht, dass sie auch ein Faible für einen fremdgesteuerten Verwaltungschef haben", so Granitzika weiter.
