27. 05. 2012
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CDU gibt Contra
Der Ton in der politischen Nachbereitung der möglichen Unglücksursachen und der Suche nach Verantwortlichen wird härter. Nach den Vorwürfen des Oberbürgermeisterkandidaten von SPD und Grünen, Jürgen Roters, hat sich nur wenige Stunden später auch der Kreisvorstand der Kölner Christdemokraten zu Wort gemeldet. Parteichef Jürgen Hollstein nahm dabei den amtierenden Oberbürgermeister in Schutz, auch wenn der CDU-Politiker einräumen musste, dass auch bei ihm und seinen Parteifreunden inzwischen der Eindruck entstanden sei, dass die Katastrophe vom 3. März vermeidbar gewesen sei. Die Querelen im Stadtvorstand und die öffentliche Demontage eines Baudezernenten sind für seinen Parteifreund und Chef der Stadtratsfraktion, Winrich Granitzka, aber "nur arbeits- und dienstrechtliche Aspekte einer Katastrophe, die möglicherweise zu verhindern gewesen sei". Der sieht hier den gesamten KVB-Vorstand in einer Bringschuld. Nicht auszuschließen sei, dass mit den nun bekannt gewordenen Kenntnissen über die Schwierigkeiten an der Bausstelle Waidmarkt eine Entscheidung für den Weiterbau der Nord-Süd-Stadtbahn möglicherweise anders bewertet worden sei. "Das ist es, was mich wirklich getroffen hat", so Granitzka.
In Richtung politischer Gegner holte die CDU-Spitze indes zum Gegenschlag aus. Auf die öffentlich geäußerten Vorwürfe des Unterbezirksvorsitzenden der Sozialdemokraten Jochen Ott gab Hollstein den Rat, "den moralischen Zeigefinger neu zu justieren und in die eigenen Reihen zu schwenken". So habe auch das Dezernat des Wirtschaftsdezernenten Dr. Norbert Walter-Borjans bereits im Februar dieses Jahres Kenntnis über die Schwierigkeiten gehabt. Nach Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) soll es sich bei der entsprechenden Stelle um einen Mitarbeiter des Amtes 23 (Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster ) gehandelt haben. Allerdings versicherte der zuständige Dezernent, dass er selbst erst über einen Monat selbst Kenntnis davon erhielt und diese Informationen sofort an seinen Dienstherrn weitergab. Aber nicht Walter-Borjans stand im Fokus der CDU-Retourkutsche, sondern andere. So bezweifelte Hollstein, dass der amtierende Vorsitzende des KVB-Aufsichtsrates tatsächlich nicht gewusst habe. Auch Fraktionschef Martin Börschel, mehr aber noch Ex-KVB-Vorstandssprecher Werner Böllinger und OB-Kandidat Jürgen Roters, zum Zeitpunkt des Planfeststellungsverfahren zuständiger Regierungspräsident, tauchten in der Stellungnahme Hollsteins auf. Beide hätten damals alle Planungen und Baumaßnahmen geprüft und abgesegnet. Die Strategie, beide "als Neubeginn zu verkaufen, könne nach hinten losgehen, deutete der Kölner CDU-Chef abschließend an.

























