27. 05. 2012
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CDU kritisiert Porzer Landtagskandidaten
"Jochens flotte Sprüche – oder: wie die Sozialdemokraten Porz hinters Licht führten", so lautete die Überschrift der am gestrigen Sonntag veröffentlichten Erklärung des CDU-Ratsherrn Werner Marx. Der Lokalpolitiker nahm sich dabei den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott und seinen Wahlkampf aus dem Frühjahr dieses Jahres vor und fand dabei vor allem Kritikwürdiges. Vor allem das Thema Stadtentwicklung und die monatelangen Verhandlungen um einen neuen Investor für das Hertie-Kaufhaus in der Porzer Fußgängerzone stehen im Mittelpunkt der Kritik am politischen Gegner. "Falsche Versprechungen und haltlose Ankündigungen sind keine Grundlage für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik! Porz-Mitte hat mehr verdient. Dazu gehört eine ehrliche Analyse und das konstruktive Einwirken auf die Verhandlungspartner – im Interesse aller Porzerinnen und Porzer", ließ Marx in seiner Erklärung verlautbaren.
Tatsächlich hatte die Kommunalpolitik in der Grundstückangelegenheit Hertie wenig zu melden. So warf Marx dem SPD-Politiker vor, er habe sich mit fremden Federn geschmückt. Gemeint ist der angebliche Einsatz Otts für das Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte. Das sei jedoch schon vor der Wahl am 23. März dieses Jahres vom Stadtrat nach mehreren Beratungsrunden beschlossen worden. Auch eine Lobeshymne des SPD-Bezirksbürgermeister Willi Stadoll an die Adresse Otts stieß auf Kritik beim politischen Kontrahenten. Stadoll habe in einer Presseerklärung unmittelbar vor dem Wahlgang den SPD-Politiker und dreifachen Familienvater als Garant für eine gesunde Entwicklung in Porz dargestellt. Dabei geht es im Landtag weniger um die Stadtentwicklung in Porz als vielmehr übergreifende Angelegenheiten. Oberbürgermeister Jürgen Roters selbst stellte in seiner Erklärung Ende September dieses Jahres die Angelegenheit des Hertie-Deals klar. Demnach habe es sich bei der Übernahme des Hertie-Kaufhauses in der Porzer Innenstadt um eine "Angelegenheit zwischen Privaten" gehandelt. Auf diesen Deal habe die Stadt selbst keinen Einfluss gehabt, erklärte der erste Bürger der Stadt den Bezirksvertretern, so Marx weiter. Ob das Hertie-Kaufhaus tatsächlich, wie von Ott zuvor angekündigt, in der zweiten Jahreshälfte wieder eröffne, stehe allerdings keineswegs fest. Für den CDU-Politiker ist dies ein klassischer Fall einer "Wahlkampflüge".
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