27. 05. 2012
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CDU kritisiert Vertagung einer wichtigen Personalentscheidung
Der noch amtierende Dezernent für Planen und Bauen in der Stadt Köln, Bernd Streitberger, muss sich auch weiterhin in Geduld üben. Der Kölner Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die entsprechende Beschlussvorlage mit dem Wahlvorschlag Streitbergers wegen Beratungsbedarfs innerhalb des Gestaltungsbündnisses auf die nächste Sitzung verschoben. Allerdings droht nun die Zeit knapp zu werden, denn der amtierende Beigeordnete der Stadt Köln muss spätestens bis drei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wiedergewählt werden. Andernfalls müsste er die Wiederwahl nicht annehmen, wie die Christdemokraten am Tag nach der donnerstäglichen Ratssitzung bekannt gab. Die entsprechende Vorlage war bereits vor Eintritt in die Tagesordnung wieder von selbiger gestrichen worden, wegen Beratungsbedarfs.
Die Kölner Christdemokraten im Stadtrat kommentieren das mit heftiger Kritik. "Mir ist absolut unverständlich, weshalb die SPD nun einen Tag vor der Ratssitzung erklärt hat, die Wahl könne nicht erfolgen, da sie zunächst mit Streitberger über dessen zweite Amtszeit sprechen wolle", erklärte Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er warf seinem Kontrahenten Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, vor, sich nicht an vereinbarte Zeitplanungen zu halten. Dabei hatten die Sozialdemokraten dem politischen Kontrahenten das Vorschlagsrecht für diesen Spitzenbeamten in der Kölner Stadtverwaltung einzuräumen. Die SPD wiederum habe ausreichend Zeit gehabt, mit dem Beigeordneten über dessen Wiederwahl zu reden. Granitzka warf der SPD und ihrem Fraktionschef "Taktieren" vor. ""Auf die SPD scheint kein Verlass zu sein, dabei lebt eine Demokratie auch von Vereinbarungen der Parteien untereinander", so Granitzka abschließend.
