Nur wenige Tage nach dem letzten folgte am heutigen Dienstag ein weiterer Nadelstich in Richtung OB-Kandidat Jürgen Roters. Nachdem der gemeinsame Spitzenkandidat von SPD und Grünen am vergangenen Wochenende einen Rückbau in Köln-Chorweiler angeregt und in die Debatte eingebracht hatte, wurde er noch am Sonntag in einer Presseerklärung der Kölner Christdemokraten heftig angegangen. "Als Aprilscherz hervorragend, als politische Leitlinie eine Katastrophe. Besser erst denken, danach konzeptionieren und dann erst reden, Herr Roters", so der süffisante Kommentar des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadt, Karl Klipper. Gegenüber Kölner Lokalmedien hatte der ehemalige Kölner Regierungspräsident angeregt, die massive Hochhausbebauung aufzulockern und "durchlässiger" zu machen. Doch die wohnungsbaupolitischen Sünden der 60er und 70er Jahre können nicht so ohne weiteres abgerissen werden, schließlich müsse woanders preisgünstiger Wohnraum angeboten werden, so das Argument der Christdemokraten.

In seinem jüngsten Vorstoß monierte CDU-Kreisgeschäftsführer Volker Meertz erneut Roters’ Unkenntnis. Diesmal ist es der Aufruf des OB-Kandidaten, Oberbürgermeister Fritz Schramma solle zurücktreten, da er dem Vernehmen nach keine Rückendeckung mehr unter seinen Beigeordneten habe. Diesen Zusammenhang stellte der CDU-Geschäftsführer allerdings in Abrede. "Der OB ist zwar disziplinarischer Vorgesetzter, aber nicht oberster Dienstherr", bringt Meertz die Kritik gegen den sozialdemokratischen Herausforderer auf den Punkt. Sein Parteivorsitzender Jürgen Hollstein sieht hierin allerdings auch eine Schwachstelle der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. "Bei der geplanten Verwaltungsreform in NRW sollte man sich deshalb auch unbedingt dieser Problematik annehmen. Denn neben einer transparenten Verwaltung fordern die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auch eine hohe Verwaltungsqualität. Da sollten weniger die Parteibücher als vielmehr die Managerqualitäten der Beigeordneten zählen", so Hollstein abschließend.

Kommentar

Es wirkt schon fast verzweifelt, wenn sich die CDU bei nahezu jeder sich bietenden Gelegenheit die Worte des Herausforderers auf die eigene Goldwaage legt und dabei Ungereimtheiten feststellt. Dabei hat Roters in seinem ersten von der CDU kritisierten Vorstoß lediglich vorgeschlagen, die in Beton gegossenen Bausünden der Hochphase des Sozialen Wohnungsbau ins 21. Jahrhundert zu überführen. Leider gibt es noch immer zahlreiche Ecken im Kölner Stadtgebiet, die dank der Hochhausbebauung zugleich soziale und polizeiliche Brennpunkte sind. Sich über städtebauliche Lösungsvorschläge Gedanken zu machen, hat nichts mit undurchdachtem Abriss sondern mit ausgewogener Städtebauplanung zu tun. Ihm daraus den Strick der Inkompetenz zu drehen, wirkt seltsam hilflos.

Ähnliches gilt für den Vorwurf, Roters kenne sich nicht mit der Gemeindeordnung aus und wisse nicht um die Zusammenhänge von Disziplinar- und Dienstrecht. Ausgerechnet Roters, der fünf Jahre lang als Regierungspräsident die Kommunalaufsicht innehatte, soll das nicht wissen. Kaum zu glauben und doch eher der bisweilen hilflos wirkende Versuch, den Gegner in eine Ecke zu stellen, wo er gar nicht steht. Dabei gäbe es genügend Ansatzpunkte für einen Wahlkampf, der dem Herausforderer von Rot-Grün wirklich gefährlich werden könnte. So gibt es beispielsweise in der Haltung zum Ausbau des Godorfer Hafens eine Sollbruchstelle zwischen SPD und Grünen. Aber weil die CDU hier selbst innerlich zerrissen ist, kann man da schwerlich punkten. Mühsam wirken auch die Bemühungen der konservativen Vertreter, in Sachen Integrationspolitik aus der Phalanx der Integrationsunterstützer auszuscheren, muss die Partei doch hier für argumentative Abgrenzung zu den Rechtsextremen sorgen.

Bliebe noch die Mehrheitsbeschaffung der Linken zum Kölner Kernbündnis im Stadtrat. Aber dieses Thema eignet sich höchstens als Lagerwahlkampf gegen die extreme Linke. Roters, der von den Grünen, nicht aber von den Linken zum OB-Kandidaten gekürt wurde, dürfte das kaum stören. Und so wird die CDU wohl weiter keine Gelegenheit ausmachen, nach den Schwächen im Profil des politischen Gegenkandidaten zu suchen. Aber so lange, wie die CDU nach einem eigenen Kandidaten sucht, der Roters das Wasser reichen kann, dürfte dem SPD-Kandidaten vor diesen Angriffen nicht wirklich bange werden. Aber auch wenn die CDU es schafft, einen profilierten und rhetorisch gewandten Gegenkandidaten aufzustellen, bleibt das Manko der Zersplitterung. Roters und die SPD haben es geschafft, durch ihr Kernbündnis in Sachen OB-Kandidat Einigkeit zu erzielen. Im bürgerlichen Lager zählt man hingegen mit FDP-Mann Ralph Sterck und Dr. Martin Müser vom Kölner Bürger Bündnis gleich zwei Kandidaten, die um die Stimmen der eigenen Klientel buhlen. Angesichts der abgeschafften Stichwahl und des nun vollzogenen Rückzugs des Amtsinhabers samt seines Bonus’ stehen die Christdemokraten in der Tat vor einem Riesenproblem. Darüber helfen auch diese Sticheleien nicht wirklich hinweg.