"Außergewöhnliche Orte, außergewöhnliche Referenten und ein außergewöhnliches Publikum", so beschrieb der Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, Thomas Tewes, den Ansatz der neuen Veranstaltungsreihe, die zukünftig und bis zu zwei Mal pro Jahr hochkarätige Vorträge bieten will. Im Festsaal des ehemaligen Gerling-Hauptgebäudes kamen mehr als 200 Gäste, vorwiegend Mitglieder der Kölner Interessenvertretung Kölner Immobilienbesitzer. Sie lauschten einer auf Dialog angelegten Diskussion auf höchstem Niveau. Mit lässiger Leichtigkeit ritt der anerkannte Steuerrechtsexperte Prof. Paul Kirchhof durch die Untiefen und Unsinnigkeiten des deutschen Steuerrechts. Mit Kritik wurde nicht gespart, die aber war konstruktiv angelegt, denn es gibt auch einen Gegenentwurf.

Ãœberregulierung und die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Glaubwürdig und hochkompetent mit einem feinen Humor präsentierte der Gelehrte seine Sicht auf das deutsche Steuerrecht. Warum der Steuergesetzgeber gleich sieben Einkommensarten zulässt ist dabei ebenso wenig zu begreifen wie die verschiedenen Ausnahmetatbestände und die mit ihr verbundenen falschen Anreize. "Gegenwärtig verstehen die Menschen das Steuerrecht nicht. Wir gehen da in fiktives Recht hinein", so die Pauschalkritik an der derzeitigen Steuerpraxis. Warum ökonomisch erfolgreiche Macher das Risiko eingingen, ihre private Villa gegen zwölf Quadratmeter in einer Justizvollzugsanstalt einzutauschen, ist dabei nur eine Folge einer im Grundsatz bisweilen widersinnigen Steuergesetzgebung. Nur wer sich das vor Augen führt kann nachvollziehen, warum so viele Menschen auf den Kauf so genannter "Schrottimmobilien" hereinfielen, mit fatalen Konsequenzen für das Leben der geprellten Anleger. "Investition mit der Sehnsucht nach Verlusten", nennt das Kirchhof und meint die gebetsmühlenartig wiederholten Argumente der steuerlichen Absetzbarkeit. "Darf der Gesetzgeber Bürger in die ökonomische Torheit locken?", so die rhetorisch anmutende Frage des Universitätsprofessors.

Gefahr der Ãœberregulierung

Für den Rechtswissenschaftler steht damit nicht weniger als der Grundpfeiler einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in Gefahr. "Der Rechtsstaat verliert sich durch eine Inflation des Rechts", so die grundsätzliche Kritik Kirchhofs. Nach der Schuldenkrise – an sich schon bedrohlich genug – komme in Deutschland noch die Steuerkrise hinzu. Neben dem steuerlichen Diktat bei der Wahl der Rechtsform für das eigene Unternehmen kommt nach Ansicht Kirchhofs noch eine zweite Gefahr auf die Deutschen zu. Derzeit schafft sich die Europäische Zentralregierung in der ersten EU-Säule der Gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik (WWU – Wirtschafts- und Währungsunion) gerade die Zuständigkeit, in das nationale Steuerrecht einzugreifen. Mit einer grundsätzlichen Vereinfachung könnte das deutsche Steuerrecht sogar zu einem "Exportschlager" in Europa werden. Dazu aber muss der Gesetzes-Dschungel nicht nur durchforstet, er müsste großflächig gerodet werden.

Das Steuermodell des Rechtsexperten klingt so einfach wie einleuchtend. Demnach soll es zukünftig nur eine Einkommenssteuerart geben. Die Steuerprogression soll jenseits der Freibeträge in 5000-Euro-Einkommensschritten stufenweise von 15 auf 25 Prozent angehoben werden. Ausnahmelenkungen sollen komplett abgeschafft werden, folglich verbreitert sich die Bemessungsgrundlage. "Dieses Steuerrecht muss von einfachen Gedanken bestimmt werden", fordert Kirchhof. Dass bei den Einkommensarten aus einer Kapitalgesellschaft, aus private Kapitalanlagen und aus Arbeitseinkommen ausgerechnet die Einkünfte aus Arbeit die mit Abstand höchsten Steuersätze aufweist, ist ein weiterer Kritikpunkt. Die Anwesenden mussten nicht nur bei diesen Ausführungen schmunzeln. Auch in Sachen Erbschafts- und Umsatzsteuer gibt es Tipps für die notwendige Vereinfachung. Letzten Endes bliebt die Hoffnung. "Wir wählen ein Parlament, damit es bessere Gesetze macht", so eine der Weisheiten des Referenten. Obwohl ernst gemeint, sorgte dieser Satz für offene Heiterkeit des steuerzahlenden Auditoriums. Treffgenauer hätte man die Situation wohl kaum beschreiben können.